12.06.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – § 4 UStG
Die Beherbergung von Erntehelfern für wenige Wochen gegen Entgelt durch einen Landwirt ist umsatzsteuerpflichtig und nicht nach § 4 Nr. 12a Satz 2 UStG befreit, da er Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält. Ob eine kurzfristige oder dauerhafte Vermietung vorliegt, ist nicht nach der tatsächlichen Dauer, sondern aus der Absicht des Vermieters abzuleiten. Auch länger praktizierte Tagesmietverhältnisse können zur nicht mehr kurzfristigen Vermietung ...
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12.06.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – § 12 UStG
Die entgeltliche Abgabe von Süßigkeiten und Getränken auf innergemeinschaftlichen Flügen unterliegt grundsätzlich je nach dem konkreten Gegenstand der ermäßigten oder der Regelbesteuerung als Lieferung von Speisen und Getränken. Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der im Flugpreis enthaltenen Bordverpflegung um eine unselbstständige Nebenleistungen zur Beförderung, die nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Bei Flügen zu Drittstaaten ist die Verpflegung außerhalb des deutschen ...
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12.06.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – Verfahrensrecht
Bleibt ein FG in einem einfach gelagerten Klageverfahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung über fünf Jahre lang nahezu untätig, ist die Verfahrensdauer unangemessen. Allerdings kann bei besonderen Umständen im Einzelfall die unangemessene Verfahrensdauer für die erforderliche Wiedergutmachung ausreichend sein und es entsteht kein Entschädigungsanspruch. Hier reicht die Anerkennung der Verfahrensverzögerung. Einer ...
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12.06.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – FGO
Der Vertretungszwang durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vor dem BFH nach § 62 FGO gilt auch bei Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer und der Vertretungszwang verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Er dient dem Schutz des Gerichts vor einer Belastung mit Rechtsmitteln, deren Erfolgsaussichten die Beteiligten falsch einschätzen und kommt auch dem Schutz der Rechtssuchenden zugute, die sich durch ...
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12.06.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – § 69 FGO
Die Regelung, wonach ein beim FG gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nur zulässig ist, wenn das FA zuvor einen bei ihm gestellten Antrag ganz oder teilweise abgelehnt hat, gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung. § 69 Abs. 4 FGO verbietet die Anwendung dieser Regelung nicht. Gesetzestechnisch soll der Antrag neben der Aussetzung auch den auf Aufhebung der Vollziehung umfassen.
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12.06.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – Verfahrensrecht
Beim grenzüberschreitenden Beitreibungsersuchen genügt es, wenn die ersuchende Behörde dem BZSt per E-Mail eine PDF-Datei übersendet, die den Vollstreckungstitel wiedergibt, sie die nötigen Angaben wie den beizutreibenden Geldbetrag enthält und inl ändische Maßnahmen weder zur vollständigen Tilgung der Forderung geführt haben noch voraussichtlich führen werden. Die Pfändungsverfügung ist rechtmäßig, obwohl der ausländische Titel nicht in amtlicher Ausfertigung oder beglaubigter ...
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12.06.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Steuern kompakt – Tabaksteuer
Der BFH legt dem EuGH wegen bestehender Zweifel eine Vorabentscheidung zur Tabaksteuer vor, ob nach der EU-Richtlinie die Steuer von jeder Person geschuldet wird, die in einen anderen Mitgliedstaat Waren zu gewerblichen Zwecken überführt oder ob die Steuer einschränkend nur von der Person geschuldet wird, die die Waren erstmals zu gewerblichen Zwecken in dem EU-Staat in Besitz hält. Die zweite Alternative führt dazu, dass bei Reihengeschäften nur der Erstbesitzer in der Kette als ...
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12.06.2013 · Fachbeitrag aus AStW · Quartalsübersicht
(Diese aktualisierte Liste erscheint jeweils zu Quartalsbeginn)
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