25.11.2013 · Nachricht aus AStW · § 18 UStG
Hat ein im Ausland ansässiger Unternehmer eine Umsatzsteuererklärung abzugeben, ist er berechtigt und verpflichtet, alle in diesem Jahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen. Entgegen der Verwaltungsansicht in Abschn. 18.15. Abs. 1 Satz 2 UStAE schließen sich das allgemeine Besteuerungsverfahren und das Vorsteuer-Vergütungsverfahren gegenseitig aus.
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24.11.2013 · Nachricht aus AStW · § 15 UStG
Der Vorsteuerabzug ist im Fall der Rechnungsberichtigung rückwirkend zu gewähren, sodass insoweit keine Verzinsung eintritt. Der EuGH hatte sich in diesem Sinne geäußert, die Verwaltung interpretiert die Urteile jedoch anders. Laut FG Niedersachsen wirkt die Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück, solange noch keine abschließende Entscheidung des zuständigen FA über den Vorsteuerabzug vorliegt und sofern die Abrechnung die Mindestanforderungen an eine ...
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22.11.2013 · Nachricht aus AStW · § 4 UStG
Die Mitwirkung beim Aufbau einer Tumordatenbank durch eine Arztpraxis ist nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit. Leistungen zur Dokumentation sind keine ärztlichen Tätigkeiten. Beim Aufbau der Datenbank handelt es sich um die reine Dokumentation erfolgter Behandlungen. Eine darüber hinausgehende gutachterliche oder fachliche Tätigkeit des Arztes ist nicht erforderlich. Die Tätigkeit ist kein Bestandteil der eigentlichen durch die Praxis erbrachten Heilbehandlung.
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21.11.2013 · Nachricht aus AStW · § 65 EStG
Nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG wird kein Kindergeld für ein Kind gezahlt, für das Leistungen im Ausland zu zahlen sind oder bei entsprechendem Antrag zu zahlen wären. Ausreichend ist ein materiell-rechtlicher Anspruch auf die entsprechende Leistung nach ausländischem Recht von einer kindergeldberechtigten Person oder einem Dritten. Diese Vorschrift verpflichtet Behörden im Grundsatz, selbst zu entscheiden, ob ein solcher Anspruch im Ausland besteht. Dies ist von Amts wegen zu ermitteln und ...
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20.11.2013 · Nachricht aus AStW · § 10 EStG
Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger – kurz VdBS – können nicht als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2a oder 2b EStG abgezogen werden. Berücksichtigt werden zwar auch berufsständische Versorgungseinrichtungen, mit den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen sowie Beiträge zum Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung. Beiträge zur VdBS gehören jedoch nicht dazu, denn sie dienen nur der Ergänzung der Leistungen der gesetzlichen ...
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19.11.2013 · Nachricht aus AStW · § 9 EStG
Die vom Arbeitgeber geleistete Aufwandsentschädigung für ein häusliches Arbeitszimmer steht als steuerfreie Einnahme in unmittelbarem Zusammenhang mit den Werbungskosten für das häusliche Arbeitszimmer. Nach § 3c EStG dürfen Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Daher werden die Einkünfte des Arbeitnehmers zwar um diesen steuerfreien Betrag gekürzt, nach § ...
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18.11.2013 · Nachricht aus AStW · § 6 EStG
Bringt der an einer Einmann-GmbH & Co. KG allein beteiligte Kommanditist ein Wirtschaftsgut ein, wird die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 5 EStG nicht dadurch rückwirkend aufgehoben, dass die KG das Wirtschaftsgut innerhalb der dreijährigen Sperrfrist veräußert. Dies gilt auch dann, wenn der Gegenstand in der Gesamthandsbilanz der KG mit dem bisherigen Buchwert ausgewiesen und deshalb für den Einbringenden keine negative Ergänzungsbilanz erstellt worden ist.
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17.11.2013 · Nachricht aus AStW · § 4 EStG
Die Beteiligung an einer Komplementär-GmbH als notwendiges Betriebsvermögen eines Betriebsaufspaltungs-Besitzunternehmens wird nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die GmbH keine unmittelbaren Geschäftsbeziehungen zum Besitz- und Betriebsunternehmen unterhält. Zur Zuordnung zum Betriebsvermögen muss die Komplementär-GmbH entscheidenden Einfluss auf den Geschäftsbetrieb aufgrund ihrer intensiven und dauerhaften Geschäftsbeziehungen besitzen und dadurch das Betriebsunternehmen ...
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16.11.2013 · Nachricht aus AStW · § 4 EStG
Die Abzugsbeschränkung für Bewirtungsaufwendungen setzt nicht voraus, dass die Darreichung von Speisen und Getränken unentgeltlich erfolgt. Der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG ist unabhängig von der Frage der Entgeltlichkeit der Verpflegungsleistungen eröffnet, soweit kein unmittelbar auf die Bewirtungsleistung bezogenes Entgelt verlangt wird.
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15.11.2013 · Nachricht aus AStW · § 21 EStG
Das BMF hat den Anwendungserlass zur einkommensteuerlichen Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus dem Juli 1998 aktualisiert und an die neuere BFH-Rechtsprechung der inzwischen vergangenen 15 Jahre angepasst und die Beispiele aktualisiert. Die Grundsätze sind – von einigen besonderen Übergangsregelungen für die Vergangenheit abgesehen – in allen noch offenen Fällen und somit für künftige Verträge anzuwenden. Für ...
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