22.01.2019 · Nachricht aus AStW · Verbrauchsteuer
Als bundesweit erste Kommune will die Universitätsstadt Tübingen eine Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen erheben. In den kommenden Monaten erarbeitet die Stadtverwaltung einen Vorschlag für eine Satzung über eine örtliche Verbrauchssteuer. Diese sollen Geschäfte, Cafés und Imbissbuden im Tübinger Stadtgebiet zahlen, die Einwegverpackungen von Speisen und Getränken für den sofortigen Verzehr abgeben. Darunter fallen unter anderem Coffee-to-go-Becher, Salat-Bowls, Nudel-Boxen ...
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21.01.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Umwandlungssteuerrecht
Nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung bestimmter Anteile an Körperschaften außer Ansatz. Dies gilt entsprechend für Gewinne aus der Auflösung (§ 8b Abs. 2 Satz 3 KStG). Ein derartiger Auflösungsgewinn entsteht u. a. bei Verschmelzung einer (übertragenden) Körperschaft auf eine andere (übernehmende) Körperschaft. Denn hier wird die übertragende Körperschaft ohne Abwicklung aufgelöst (§ 2 UmwStG). Ihr Vermögen geht auf ...
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18.01.2019 · Fachbeitrag aus AStW · § 1 GrEStG
Ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, unterliegt der Grunderwerbsteuer soweit sich diese Rechtsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen. Ein Vertrag, durch den die Verpflichtung begründet wird, Grundstücke auf eine Gesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten zu übertragen, ist im Sinne dieser Vorschrift ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet.
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17.01.2019 · Fachbeitrag aus AStW · § 7 GewStG
Nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG gehört zum Gewerbeertrag (auch) der Gewinn aus der Veräußerung des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs einer Mitunternehmerschaft anzusehen ist, soweit er nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt. Die Vorschrift ist verfassungsgemäß (BVerfG-Urteil in BStBl II 2018, 303). Im Besprechungsfall lagen diese Voraussetzungen vor, soweit ein Übergang des rechtlichen oder ...
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15.01.2019 · Fachbeitrag aus AStW · § 20 EStG
Wendet eine Kapitalgesellschaft einer anderen Kapitalgesellschaft einen Vermögensvorteil zu und sind an beiden Gesellschaften dieselben Personen beteiligt, so ist in der Zuwendung eine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung der ersten Kapitalgesellschaft an ihre Anteilseigner zu sehen, die ihrerseits das zugewendete Wirtschaftsgut in die zweite Kapitalgesellschaft eingelegt haben.
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15.01.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Datenschutz-Grundverordnung
Unfreiwillige Empfänger von E-Mail-Newslettern haben nur dann einen Schadenersatzanspruch gegen den Versender, wenn sie nachweisen können, dass ihnen durch den Versand ein „spürbarer, objektiv nachvollziehbarer Nachteil“ entstanden ist. So hat das Amtsgericht Diez entschieden.
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15.01.2019 · Fachbeitrag aus AStW · § 19 EStG
Die Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer über die Ansammlung von Wertguthaben auf Zeitwertkonten ist durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst. Das Wertguthaben führt daher nicht zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn, sondern zum Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen.
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15.01.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Teilhabechancengesetz
Staatlich geförderte Jobs sollen Langzeitarbeitslosen mit Beginn des Jahres 2019 den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Der Bundesrat hat am 14.12.2018 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der zwei neue Arbeitsmarktinstrumente einführt.
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