12.02.2019 · Fachbeitrag aus AStW · § 34 EStG
Es liegt kein Verbrauch des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 EStG vor, wenn dieser fehlerhaft gewährt wurde, obwohl mangels Veräußerungsgewinn gar kein „verbrauchsfähiges Objekt“ vorlag.
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12.02.2019 · Fachbeitrag aus AStW · § 37b EStG
Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, wie z. B. die Anmietung einer Veranstaltungshalle, sind nach § 37b EStG pauschal zu versteuern, so die Auffassung des FG Münster.
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12.02.2019 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 UStG
Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin.
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12.02.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Vergnügungsteuer
Das BVerwG in Leipzig hat entschieden, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungsteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen kann.
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12.02.2019 · Nachricht aus AStW · Kündigungsrecht
Bei vielen Einzel-Pflichtverletzungen, die jeweils für sich allein eine Kündigung nicht rechtfertigen können, summiert sich ohne Abmahnung kein Gesamtverstoß von so erheblichem Ausmaß, dass eine Abmahnung entbehrlich werden könnte.
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12.02.2019 · Nachricht aus AStW · Haftung
Erweist sich der Mandant für die ihm erteilten Hinweise und Gestaltungsvorschläge als unzugänglich, ist es grundsätzlich nicht Aufgabe des Beraters, die Eindringlichkeit seiner Belehrung zu steigern, deshalb nach einiger Zeit die bisher erfolglose Beratung zu wiederholen und auf diese Weise den Versuch zu unternehmen, dass der Mandant doch noch die sachgerechten Maßnahmen ergreift. Es muss immer die freie Entscheidung des Mandanten bleiben, ob dieser den Vorschlägen seines Beraters folgt ...
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12.02.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Mietrecht
Die von Vermietern und Wohnungseigentumsverwaltern für Wohnungsmieter jährlich zu erstellenden Betriebskostenabrechnungen können zum Problemfall werden, wenn sie nicht ordnungsgemäß erstellt worden sind. Nach neueren Erkenntnissen soll gut jede zweite Abrechnung falsch sein. Um Streit vorzubeugen, wären vertiefte Kenntnisse des Miet- und Wohnungseigentumsrechts bei den Vertragspartnern wünschenswert. In dem folgenden Beitrag wird auf einige wichtige Aspekte dieser Thematik eingegangen.
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12.02.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Auslandsbeziehungen
Wichtig für Besitzer von Immobilien und wirtschaftlicher Betätigung im Ausland: an Meldepflichten nach § 138 Abs. 2 AO und die passive Entstrickung denken! Gleich zwei BMF-Schreiben zu diesen zusammenhängenden Themenkomplexen deuten darauf hin, dass an das Ministerium entsprechende Fälle herangetragen wurden und sich die Finanzämter verstärkt auf die Suche nach Auslandsvermögen machen werden.
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12.02.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Mietrecht
Bei Abschluss eines Mietvertrags für eine Wohnung oder im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrags verlangt der Vermieter in der Regel eine Mietsicherheit in Form einer Kaution. Diese dient dem Vermieter als Absicherung seiner Forderungen gegenüber dem Mieter. Andererseits hat der Mieter das Interesse, dass die spätere Rückzahlung der geleisteten Kaution gesichert ist. Die Konditionen für derartige Kautionen sind bei privaten und gewerblichen Mietverhältnissen unterschiedlich. Der folgende ...
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11.02.2019 · Nachricht aus AStW · Abgabenordnung
Die Anforderung eines Datenträgers nach GDPdU bei einer Betriebsprüfung ist ohne Angabe von Art und Ort der Speicherung durch die Finanzverwaltung unverhältnismäßig.
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