12.03.2019 · Nachricht aus AStW · Verzugszinsen
Schadenersatzansprüche sind keine Entgeltforderungen im Sinne des
§ 288 Abs. 2 BGB, sodass Zinsen nur in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangt werden können.
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12.03.2019 · Nachricht aus AStW · Projekt i-Kfz
Schnell, bequem und modern: Die Kfz-Zulassung kann in Zukunft vollständig digital erfolgen. Der Bundesrat hat am 15.2.2019 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann nun wie geplant verkündet werden und rund sechs Monate später in Kraft treten.
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12.03.2019 · Nachricht aus AStW · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in einigen Handwerksbranchen die Pflicht zum Meisterbrief wieder einzuführen. Er bittet die Bundesregierung, in allen Handwerken, bei denen es fachlich geboten und europarechtlich möglich ist, den verpflichtenden Meisterbrief wieder einzuführen. Der Bundesrat möchte damit die Ausbildung von Fachkräften und die Attraktivität von Handwerksberufen stärken.
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12.03.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Einkommensteuer
Eine Rücklage nach § 6b EStG geht auch dann auf den Rechtsnachfolger über, wenn die Verschmelzung exakt vier Jahre nach Rücklagenbildung stattfindet.
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12.03.2019 · Fachbeitrag aus AStW · EU-Recht
Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Ab 16.2.2019 wurde dieser Praxis ein Ende gesetzt. Zu diesem Zeitpunkt sind neue EU-weite Regeln in Kraft getreten, die verschiedene Verwaltungsverfahren abschaffen. So ist seit dem 16.2.2019 ein Echtheitsvermerk (Apostille) für öffentliche Urkunden (z. B. Geburts-, Heirats- oder Sterbeurkunden), die in einem EU-Land ausgestellt wurden und den ...
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12.03.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Bundesurlaubsgesetz
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
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12.03.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Einkommensteuer
Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung führt.
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12.03.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Umsatzsteuergesetz
Nach dem niedersächsischen Bestattungsgesetz (BestattG) vom 8.12.2005 (Nds. GVBl 2005, 381) ist in Niedersachsen die Beisetzung von Urnen mit der Asche Verstorbener zwischen den Wurzeln von Bäumen in sog. Friedwäldern möglich, sofern der Friedwald ein Friedhof i. S. d. Gesetzes ist (§ 12 Abs. 5 S. 1 BestattG). Träger von Friedhöfen können in Niedersachsen nur Gemeinden und Kirchengemeinden sein (§ 13 Abs. 1 S. 1 BestattG). Die (Kirchen)Gemeinden können aber Dritte mit dem Betrieb ...
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12.03.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Abgabenordnung
„Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!“ Wie bei allen Volksweisheiten sollte man auch diese nicht generalisieren und vielmehr abwägen, ob im Einzelfall nicht genau das Gegenteil angezeigt ist. Zumindest gegenüber den Finanzbehörden und -gerichten sollte man auf Auslassungen verzichten und eher ein Wort zu viel verlieren, wenn die steuerliche Relevanz nicht ausgeschlossen werden kann.
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12.03.2019 · Fachbeitrag aus AStW · Umsatzsteuer
Die OFD Frankfurt hat die grundlegende Verfügung zu den Lagergeschäften neu aufgelegt.
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