15.02.2023 · Fachbeitrag aus AStW · Abgabenordnung
		
	
	
		Werden bei der Kassen-Nachschau dem Prüfer nicht die erbetenen Unterlagen übergeben, ist dies ein Grund, den Übergang zur Betriebsprüfung anzuordnen. Der Betriebsprüfer verwirkt nicht die Möglichkeit des Übergangs, wenn er diesen nicht sofort anordnet, sondern dem Steuerpflichtigen zunächst die Chance einräumt, die Unterlagen nachzureichen. Weitere Voraussetzungen werden in § 146b Abs. 3 AO nicht normiert und sind auch nicht erforderlich. Der Steuerpflichtige ist nicht schlechter ... 
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	15.02.2023 · Fachbeitrag aus AStW · § 3 EStG
		
	
	
		Künstler müssen die von der öffentlichen Hand geleisteten Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Coronapandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen versteuern. 
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	15.02.2023 · Fachbeitrag aus AStW · § 4 EStG
		
	
	
		Aufwendungen für ähnliche Zwecke i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG setzen voraus, dass hinsichtlich des Ortes der Veranstaltung oder der Art und Weise der Unterhaltung der Gäste besondere Umstände erkennbar sind, die die Veranstaltung von einer gewöhnlichen Feierlichkeit abheben. Die Vergleichbarkeit mit den im Gesetz genannten Einrichtungen kann sich entweder aus Besonderheiten hinsichtlich des Ortes und Rahmens der Veranstaltung (Beschaffenheit, Lage, Ausstattung) oder einem ... 
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	15.02.2023 · Fachbeitrag aus AStW · § 10b EStG
		
	
	
		Spenden wie auch Mitgliedsbeiträge können zwar grundsätzlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Die Sonderregelung in § 10b Abs. 1 Satz 8 EStG schließt jedoch u. a. bei Vereinen den Abzug von Mitgliedsbeiträgen aus, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen. Dasselbe gilt z. B. für Sportvereine. Spenden an solche Vereine bleiben hingegen abziehbar. 
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	15.02.2023 · Fachbeitrag aus AStW · § 16 EStG
		
	
	
		Nach einem Urteil des FG Münster kann ein auf den Garten eines gemischt genutzten Grundstücks entfallender anteiliger Kaufpreis nicht in den Aufgabegewinn eines Architektenbetriebs einbezogen werden. 
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	15.02.2023 · Fachbeitrag aus AStW · § 22 EStG
		
	
	
		Eine unzulässige Doppelbesteuerung ist nicht gegeben, wenn die Summe der voraussichtlich steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Vorsorgeaufwendungen. 
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	15.02.2023 · Fachbeitrag aus AStW · § 8 GewStG
		
	
	
		Die sog. Mehrwegangebotspflicht in der Gastronomie ist zu Beginn des Jahres 2023 in Kraft getreten (vgl. §§ 33, 34 Verpackungsgesetz), sodass der zugrunde liegende Fall ein aktuelles Thema aufgreift. Der BFH entschied darüber, ob eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse in Betracht kommt, wenn das Vertragsverhältnis neben der Gebrauchsüberlassung auch umfangreiche Werk-, Dienstleistungs- und Transportvertragselemente enthält. 
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	15.02.2023 · Fachbeitrag aus AStW · Grunderwerbsteuer
		
	
	
		Belässt der Grundstückskäufer ohne angemessene Vergütung dem Verkäufer (oder einem Dritten) Nutzungsrechte an dem Grundstück (Nießbrauchs- und Wohnrechte), liegt darin ein geldwerter Vorteil, den der Käufer für den Erwerb der Sache hingibt und der deshalb in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. 
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	15.02.2023 · Fachbeitrag aus AStW · Körperschaftsteuer
		
	
	
		Der BFH hat aktuell darüber entschieden, ob ein notarieller – 20 Jahre nach Beurkundung erstellter – Nachtragsvermerk (nach § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG) steuerliche Rückwirkung entfalten kann. Streitig war u. a., ob die Korrektur einer Unstimmigkeit in einem Gewinnabführungsvertrag (GAV) durch einen notariellen Nachtragsvermerk eine steuerliche Rückwirkung entfaltet, wenn sich der tatsächlich gewollte Vertragsinhalt nicht objektiv aus den Vertragsregelungen heraus ergibt. Konkret ... 
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	15.02.2023 · Fachbeitrag aus AStW · § 34 StBerG
		
	
	
		Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilen muss, dass dieser seine weitere, circa 40 km von seiner beruflichen Niederlassung entfernte Beratungsstelle ohne einen anderen Steuerberater als Leiter betreiben darf. 
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