15.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwV)
Am 15.12.2023 hat der Bundesrat die Zweite Verordnung zur Änderung des StAbwV beschlossen. Diese führt ab 2024 zu erheblichen Einschränkungen bei bestehenden Geschäftsbeziehungen u. a. nach Russland.
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15.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Fördermittel
Am 1.1.2024 ist das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft getreten. Die vom BMWK erarbeitete und vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Förderrichtlinie Bundesförderung für effiziente Gebäude-Einzelmaßnahmen ermöglicht seit 1.1.2024 die Beantragung von Fördermitteln, insbesondere für den Einbau neuer klimafreundlicher Heizungen. Was ist zu beachten?
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09.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Wo Arbeitgeber sofort reagieren müssen
Minijobs sind beliebt: Rund 4,3 Mio. Beschäftigungen (rund 11 %
aller Beschäftigungen in Deutschland) werden als geringfügige oder kurzfristige Beschäftigung ausgeübt. Mini-Jobs müssen bei der Mini-Jobzentrale vom Arbeitgeber angemeldet werden. Es gibt aber Branchen, in denen Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Mini-Jobbern eine Besonderheit beachten müssen – die Sofortmeldung. Was ist das und was ist dabei zu beachten?
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09.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · Rechtsprechung
Der BFH hat mit Urteil vom 5.9.2023, IX R 32/21 entschieden, dass die Finanzbehörden nach § 29b AO legitimiert sind, unter den dort genannten Voraussetzungen für sämtliche das Steuerverfahrensrecht betreffende Maßnahmen personenbezogene Daten zu verarbeiten. Der folgende Beitrag befasst sich im Einzelnen mit dem Urteil.
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09.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · § 3 UStG
Die Gewährung einer Abo-Prämie als Gegenleistung für den Abschluss eines Zeitschriftenabonnements ist Nebenleistung zu der in der Lieferung von Zeitschriften bestehenden Hauptleistung. Sie fällt damit unter den Begriff „Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt“ und führt zu keiner unentgeltlichen Zuwendung.
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09.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · § 34 EStG
Der Umstand, dass die Tarifermäßigung bei der Ermittlung der Verdienstausfallentschädigung nach der Bruttolohnmethode regelmäßig zur Anwendung kommen kann, während sie bei Anwendung der Nettolohnmethode – aufgrund der üblicherweise in verschiedenen Veranlagungszeiträumen erfolgenden Auszahlung von Nettoverdienstausfallentschädigung und Erstattung der zu zahlenden Steuern – regelmäßig nicht in Betracht kommen wird, rechtfertigt keine Ausnahme von dem Grundsatz, dass bei Zufluss ...
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09.01.2024 · Fachbeitrag aus AStW · § 15 EStG
Dass eine GbR nach der bis 2001 geltenden Rechtsprechung zivilrechtlich nicht Kommanditistin einer KG sein und auch nicht als solche in das Handelsregister eingetragen werden konnte, steht der Annahme ihrer Mitunternehmerstellung nicht zwingend entgegen. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 EStG ist in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu deren Erreichen die gewerblichen Beteiligungseinkünfte nicht auf die übrigen ...
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18.12.2023 · Fachbeitrag aus AStW · Umfangreiche Änderungen der Steuergesetze geplant
Am 21. Februar 2024 beschäftigt sich der Vermittlungsausschuss des Bundesrats und Bundestags mit dem Wachstumschancengesetz. Bereits letzte Woche hatte dazu eine inoffizielle Arbeitsgruppe bestehend aus beiden Gremien getagt. Erste Details zu den Ergebnissen werden bekannt. Danach fordert die Union, dass es auch über die Fortgeltung der Agrardiesel-Rückvergütung eine Verständigung im Vermittlungsausschuss geben muss. Der Bundestag hatte hier bereits eine Streichung der Subvention ...
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13.12.2023 · Fachbeitrag aus AStW · Abgabenordnung
Erwähnt die Rechtsbehelfsbelehrung die elektronische Einlegung, ist ein zusätzlicher Hinweis auf die Möglichkeit einer Einspruchseinlegung mittels E-Mail nicht erforderlich. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs weder unvollständig noch unrichtig, wenn sie insoweit lediglich den Gesetzeswortlaut wiedergibt.
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12.12.2023 · Fachbeitrag aus AStW · Immer häufiger Klagen gegen die neue Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das frühere Bewertungsrecht für nicht verfassungskonform erklärt hat, hat Ende 2019 der Bundesgesetzgeber den Auftrag des höchsten deutschen Gerichts gerade noch fristgerecht umgesetzt. Ab 2025 soll in den Bundesländern die Grundsteuer nach neuen Spielregeln erhoben werden. Die Bundesländer setzen aber die Neubewertung der Grundstücke unterschiedlich um – und hiergegen wird immer häufiger vor den Finanzgerichten geklagt: Wie ist der Sachstand und was sollten ...
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