Der bisherige Tatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB) soll deutlich erweitert werden. Nach dem „Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“, dem der Bundesrat am 05.03. zugestimmt hat, soll es nur noch entscheidend sein, dass es Täter in Kauf nehmen, dass das Geld aus einer Straftat herrührt bzw. dass sie einen illegal beschafften Vermögenswert verbergen oder verschleiern. Ein besonderer Bezug zur organisierten oder schweren Kriminalität ist dagegen nicht erforderlich.
Tochterunternehmen der VW AG haften für die manipulierte Software beim Motor EA 189 nur, wenn sie selbst sittenwidrig geschädigt haben. Die Sittenwidrigkeit von VW wird ihnen nicht zugerechnet. Das hat der BGH im Fall ...
Fahrzeuge, die zur Krankenbeförderung verwendet werden, sind von der Kraftfahrsteuer befreit (§ 3 Nr. 5 KraftStG). Für die Befreiung muss die beförderte Person behandlungsbedürftig sein und die Beförderung mit ...
Wer eine sog. Wallbox kauft und installiert, kann mit 900 Euro bezuschusst werden. Antragsberechtigt sind private Eigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaften, Mieter und Vermieter. Aufgrund der hohen Nachfrage wurde das Fördervolumen um 100 Mio. Euro aufgestockt.
Die Abschlagszahlungen bei der Überbrückungshilfe III werden bis zu 800.000 Euro ausgezahlt. Autohäuser können sie bis spätestens 31.08.2021 beantragen, wenn sie zwischen November 2020 und Juni 2021 im Vergleich ...
Die schadstoffmindernde, sog. schnelle Aufwärmfunktion beim Audi SQ5 ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Käufer haben deshalb Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB).
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Haben Sie als Leasinggeber mit einem Verbraucher-Kunden einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung geschlossen, kann Ihr Kunde diesen nicht widerrufen. Dies hat der BGH klargestellt.