18.03.2021 ·
Checklisten aus ASR · Autokaufrecht · Kfz-Verkauf
Das Prüfschema zeigt Ihnen, in welchen Fällen ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag (AGV) vorliegt und wie sich eine ordnungsgemäße Belehrung auf das Widerrufsrecht auswirkt.
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18.03.2021 ·
Checklisten aus ASR · Autokaufrecht · Kfz-Verkauf
Das Prüfschema zeigt Ihnen, in welchen Fällen ein Fernabsatzvertrag vorliegt und wie sich eine ordnungsgemäße Belehrung auf das Widerrufsrecht auswirkt.
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17.03.2021 · Nachricht aus ASR · Personalmanagement
Während der Kurzarbeit Null erwerben Arbeitnehmer keine Urlaubsansprüche. Die Beschäftigten erhalten den Jahresurlaub dann nur im gekürzten Umfang. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden.
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15.03.2021 · Fachbeitrag aus ASR · Insolvenzschutz
Gerät ein Autohaus in wirtschaftliche Schieflage, sind Insolvenzantragspflichten zu beachten. Unterbleibt ein Insolvenzantrag, wird er nicht rechtzeitig oder nicht richtig gestellt, droht den Verantwortlichen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4, Abs. 5 InsO). Wegen der wirtschaftlichen Einbrüche aufgrund der Covid-19-Pandemie hatte der Gesetzgeber die Antragspflichten zum Teil ausgesetzt. Diese Erleichterungen enden ...
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12.03.2021 · Nachricht aus ASR · Elektromobilität
Welche Gründe sprechen gegen den Kauf eines E-Autos? Auf diese Frage haben in einer Umfrage aus dem Jahr 2020 21,6 Prozent angegeben, dass zu wenige Ladesäulen verfügbar seien (Quelle: Statista 2021). Dieses Argument können Sie im Verkaufsgespräch entkräften. Das Angebot an Ladesäulen wird nämlich steigen. Hintergrund ist das „Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität“.
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11.03.2021 · Nachricht aus ASR · Personalmanagement
Das Bundeskabinett hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30.04.2021 verlängert. Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtet, Schutzmaßnahmen durchzuführen, z. B. Home-Office anbieten (soweit möglich), Personenbelegung auf maximal eine Person pro zehn m² reduzieren, Beschäftigte in Autohäusern ab zehn Personen in Arbeitsgruppen einteilen und FFP2-Masken oder vergleichbare Schutzmasken zur Verfügung stellen. Relevant ist das derzeit vor allem wegen der schrittweisen Öffnung ...
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11.03.2021 · Nachricht aus ASR · Geldwäscheprävention
Der bisherige Tatbestand der Geldwäsche (§ 261 StGB) soll deutlich erweitert werden. Nach dem „Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“, dem der Bundesrat am 05.03. zugestimmt hat, soll es nur noch entscheidend sein, dass es Täter in Kauf nehmen, dass das Geld aus einer Straftat herrührt bzw. dass sie einen illegal beschafften Vermögenswert verbergen oder verschleiern. Ein besonderer Bezug zur organisierten oder schweren Kriminalität ist dagegen nicht ...
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10.03.2021 · Nachricht aus ASR · Autokauf
Tochterunternehmen der VW AG haften für die manipulierte Software beim Motor EA 189 nur, wenn sie selbst sittenwidrig geschädigt haben. Die Sittenwidrigkeit von VW wird ihnen nicht zugerechnet. Das hat der BGH im Fall eines Audi A6 Avant klargestellt.
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09.03.2021 · Nachricht aus ASR · Kfz-Steuer
Fahrzeuge, die zur Krankenbeförderung verwendet werden, sind von der Kraftfahrsteuer befreit (§ 3 Nr. 5 KraftStG). Für die Befreiung muss die beförderte Person behandlungsbedürftig sein und die Beförderung mit der Behandlung zusammenhängen. Ärztliche Verordnungen indizieren eine Behandlungsmaßnahme, so das FG Münster (Urteil vom 29.09.2020, Az. 6 K 3607/17 Kfz, Abruf-Nr. 221002 ). Das letzte Wort hat der BFH (Az. beim BFH: IV R 27/20).
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08.03.2021 · Nachricht aus ASR · Elektromobilität
Wer eine sog. Wallbox kauft und installiert, kann mit 900 Euro bezuschusst werden. Antragsberechtigt sind private Eigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaften, Mieter und Vermieter. Aufgrund der hohen Nachfrage wurde das Fördervolumen um 100 Mio. Euro aufgestockt.
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