18.06.2021 · Nachricht aus ASR · Sozialversicherungspflicht
Der Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der nur über eine „unechte“ Sperrminorität verfügt, ist abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen klargestellt.
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14.06.2021 · Nachricht aus ASR · Fahrzeughandel
Gibt der Käufer ein Fahrzeug nach einem Rücktritt vom Kaufvertrag beschädigt zurück, haftet er auf Schadenersatz. Das hat der BGH klargestellt und einen mehr als zehnjährigen Streit zugunsten des Händlers beendet. Interessant für Verkäufer sind die Ausführungen des BGH zur Darlegungs- und Beweislast.
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14.06.2021 · Nachricht aus ASR · Sozialversicherungspflicht
Ein auf Basis eines (zivilrechtlichen) Dienstvertrags mitarbeitender Kommanditist einer Autohaus-GmbH & Co KG ist nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn er nicht die Stellung eines geschäftsführenden Kommanditisten innehat und auch kein Weisungsrecht gegenüber der Komplementär-GmbH besitzt.
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11.06.2021 · Nachricht aus ASR · Autokauf
Wer kennt das nicht: Der gerügte Mangel ist beseitigt, im Zuge der Reparaturarbeiten sollen aber lt. Kundenversion an anderen Bauteilen neue Mängel verursacht worden sein. Wo hier die Haftungsrisiken für das Autohaus liegen, lehrt eine Entscheidung des OLG Zweibrücken.
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11.06.2021 · Nachricht aus ASR · NW-Handel
Im Anschluss an seine Jaguar-Entscheidung vom 28.05.2020 (Az. I ZR 170/19) hat der BGH nun klargestellt, worauf es bei der Informationspflicht nach der Pkw-EnVKV ankommt und was ohne Relevanz ist.
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10.06.2021 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Mit Schreiben vom 11.05.2021 hat sich das Bundesfinanzministerium (BMF) zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Garantiezusagen von Kfz-Händlern neu positioniert. In seinem Schreiben bezieht das BMF Stellung zur Gewährung des Versicherungsschutzes, zu Leistungen des Händlers an den Käufer im Schadensfall und zum Vorsteuerabzug des Händlers. ASR erklärt Ihnen nachfolgend, was sich dadurch für Sie ändern könnte.
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10.06.2021 · Nachricht aus ASR · Autohandel/Werkstattrecht
Eine alltägliche Situation: In der irrigen Annahme, einen Nachbesserungsanspruch zu haben oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt zu sein, stellt der Kunde das Fahrzeug auf dem Hof des Autohauses ab. Dort bleibt es eine Zeit lang stehen, bis der Kunde zur Einsicht kommt und sein Auto abholt. Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen er „Standgeld“ zu zahlen hat, ist Thema einer aktuellen Entscheidung des AG Werl.
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08.06.2021 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Im Werkstattalltag lauern v. a. beim Reparaturvertrag rechtliche Tücken. Angefangen vom Vertragsschluss über die eigentliche Ausführung bis hin zu Fragestellungen, die sich erst nach der Reparatur ergeben. ASR beleuchtet in einer Beitragsserie umfassend die einzelnen Schritte für den Reparaturvertrag. Teil eins beschäftigt sich mit der Frage nach dem richtigen Vertragspartner.
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27.05.2021 · Nachricht aus ASR · Geldwäschegesetz
Eine notariell beglaubigte Kopie des Personalausweises erfüllt nicht die Identifizierungsvorgaben nach dem Geldwäschegesetz (GwG). Das hat der BGH klargestellt.
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27.05.2021 · Nachricht aus ASR · Haftung bei Gefälligkeit
„Hättest Du doch nur den Werkstattprofi gerufen“: Auf diesen Nenner lässt sich ein Fall vor dem AG München bringen. Dort hatte ein Pkw-Besitzer einen Bekannten wegen schiefgegangener Start- bzw. Pannenhilfe auf Schadenersatz verklagt. Jetzt hat er nicht nur einen Freund weniger, sondern ist auch noch auf dem Schaden sitzengeblieben.
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