01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Erhält der Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) von der GmbH eine Abfindung für seinen Pensionsanspruch, ist diese nur unter engen Voraussetzungen steuerlich nach der "Fünftel-Regelung" begünstigt:
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Alleine durch die Bestellung eines Fahrzeugs kommt noch kein Kaufvertrag zu Stande. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Im Urteilsfall hatte ein Motorrad-Händler ein Krad verkauft, das finanziert werden sollte. Nachdem die Bank die Finanzierungsanfrage des Händlers abschlägig beschieden hatte, verkaufte dieser das Krad ohne vorherige Rücksprache mit dem Kläger an einen anderen Interessenten. Der Kläger, der ein Ersatzkrad zu einem höheren Preis erworben ...
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Bei der Rückabwicklung eines Autokaufs stellt sich oft die Frage, was mit dem Zubehör geschieht, das der Käufer für das Fahrzeug angeschafft bzw. eingebaut hat. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart muss der Händler dem Käufer die Kosten für das Zubehör als "vergebliche Aufwendungen" erstatten (§ 284 Bürgerliches Gesetzbuch). Er darf aber für die Nutzung des Zubehörs einen Abzug vornehmen. Diesen bezifferte das OLG bei einer einjährigen Nutzung auf 20 Prozent. Die ...
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Rückstellung für Verluste aus Leasing-Rücknahmen
Eine "Never-ending-story" im Kfz-Gewerbe ist die Frage, ob steuerlich Gewinn mindernde Rückstellungen für Verluste aus Leasing-Rücknahmen zu bilden sind. Noch ist keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) dazu ergangen. Das könnte sich bald ändern.
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Ein Kaufvertrag kann auch ohne schriftliche Bestätigung der Bestellung abgeschlossen sein. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Mönchengladbach. Im Urteilsfall hatte der Kunde einen bestellten MB SL 500 nicht abgenommen und bezahlt. Die MB-Niederlassung verklagte ihn auf Zahlung von 4.000 Euro. Der Kunde leugnete, sich vertraglich gebunden zu haben und verwies auf sein Rücktrittsschreiben. Damit kam er nicht durch. In den GW-Verkaufsbedingungen war zwar alternativ zur ...
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Eine Personengesellschaft erbringt keine Leistung im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn sich ein neuer Gesellschafter beteiligt und als Gegenleistung für die Gesellschaftsrechte eine Bareinlage an die Gesellschaft erbringt. Es handelt sich vielmehr um Kosten, die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens zusammenhängen. Das hat der Bundesfinanzhof in Änderung seiner Rechtsprechung entschieden. Folge: Die Gesellschaft darf für Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme eines neuen ...
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Lieferung von "Werbemobilen"
Jedes Autohaus sucht nach Mitteln und Wegen, seinen Umsatz anzukurbeln. Eine Möglichkeit, auf sich aufmerksam zu machen, ist die kostenlose Lieferung von "Werbemobilen" an Institutionen, Vereine oder Kommunen. Die Lieferung ist umsatzsteuerpflichtig. Der Händler kann aber die Vorsteuer aus der Rechnung für die Werbeleistung des Empfängers geltend machen. Gerade hier lauern Gefahren. Das zeigt eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) München (Urteil vom 13.5.2004, Az: 14 K 2886/03; ...
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Checklisten Teil IV
In Teil IV unserer Beitragsserie erfahren Sie, welche arbeitsrechtlichen Folgen der An- bzw. Verkauf eines Autohauses hat und wie Sie dies bei den Vertragsverhandlungen berücksichtigen.
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Auf der ganzen Linie Recht bekommen hat ein Kfz-Händler vor dem Oberlandesgericht Köln im Streit über die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein (gebrauchtes) Leasing-Fahrzeug. Der Leasing-Nehmer reklamierte Mängel an dem Fahrzeug. Er hatte es nicht selbst gekauft, sondern nur beim Händler ausgesucht. Gekauft hat es die Leasing-Gesellschaft. Die bei Neufahrzeugen übliche Abtretung von Gewährleistungsansprüchen war darin nicht vereinbart. Der Kfz-Händler hatte den Gebrauchten im ...
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Angaben eines Privatmanns über die Unfallfreiheit eines in Zahlung gegebenen Pkw mit mehreren Vorbesitzern sind unverbindlich, wenn sie die Zeit der Vorbesitzer betreffen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Homburg/Saar hervor. Erst nach Übernahme des Fahrzeugs und Demontage einer Stoßstange war dem Autohaus aufgefallen, was man bei der Besichtigung auf der Hebebühne nicht bemerkt hatte: ein gravierender Heckschaden. Das Autohaus nahm die Inzahlunggeberin auf Ersatz von ...
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