01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Unfallkosten
Die Versicherung muss auch im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens nur den Netto-Wiederbeschaffungswert erstatten, wenn der Geschädigte kein Ersatzfahrzeug anschafft. In diesem Fall liege keine Zerstörung im Sinne von § 251 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vor, entschied der Bundesgerichtshof. Der Geschädigte könne daher nur die tatsächlich angefallene Umsatzsteuer verlangen (§ 249 Absatz 2 Satz 2 BGB). (Urteil vom 20.4.2004, Az: VI ZR 109/03; Abruf-Nr. 041046)
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Verkauft ein Händler ein Fahrzeug, das er von einem ihm unbekannten Zwischenhändler gekauft hat, muss er den Käufer darauf aufmerksam machen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Bremen. Der Käufer machte geltend, der Händler habe ihn über die wahre Laufleistung seines BMW 525 TDS getäuscht. Der BMW war rund 284.000 km gelaufen, im Kaufvertrag hieß es jedoch "abgelesener km-Stand 123.000". So stand es auch im Ankaufvertrag des Händlers. Damit war er aber nicht ...
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Die Einschaltung eines Händlers als Vermittler ist keine unzulässige Umgehung eines Verbrauchsgüterkaufs im Sinne von § 475 Bürgerliches Gesetzbuch. Das hat das Amtsgericht (AG) Hamburg-Altona in folgendem Fall zum Ausdruck gebracht: Im Januar 2002 interessierte sich der beklagte Privatmann für einen Pkw Dodge, der bei einem Kfz-Händler ausgestellt war. Der Wagen gehörte einem Privatmann und sollte durch Vermittlung des Händlers verkauft werden. Ein schriftlicher Kaufvertrag kam nicht ...
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wie unsicher die Gerichte nach wie vor in der Abgrenzung Sachmangel/Verschleiß sind, zeigt ein Prozess vor dem Landgericht (LG) Oldenburg. Was war passiert? Der Kläger hatte bei einem Kfz-Händler für 15.500 Euro einen fünf Jahre alten, 109.087 km gelaufenen MB C 200 T/CD gekauft. Vor dem Kauf hatten beide das Fahrzeug besichtigt. Angeblich war es da mit einer "Staubschicht" bedeckt, die eine genaue Prüfung der Lackierung verhinderte. Ausgeliefert erhielt der Käufer das Fahrzeug mit einem ...
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01.05.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wenn Sie einen Gebrauchten verkaufen, sollten Sie unbedingt den Zustand des Fahrzeugs dokumentieren. Sonst droht Ihnen, dass Sie den Gebrauchten nach dem Verkauf auf Ihre Kosten in einen Top-Zustand versetzen müssen. Das gilt insbesondere bei Leasing-Rückläufern. Wenn Sie ein Leasing-Fahrzeug an den bisherigen Leasing-Nehmer verkaufen ohne es vorher auf der eigenen Bühne gecheckt zu haben, laufen Sie in die "Gewährleistungsfalle". Dazu fragt ein Leser aus Leipzig an, wie er denn das Auto ...
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Lohnzahlungen Dritter
Mitarbeiter im Autohaus erhalten immer wieder Vorteile von Dritten - zum Beispiel von Leasing-Gesellschaften oder Banken. Ihnen als Arbeitgeber stellt sich die Frage, wann eine Lohnzahlung vorliegt und damit Lohnsteuer und Sozialversicherung abgeführt werden müssen.
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftliche Lieferungen
Die Wogen haben sich nur scheinbar geglättet. Das Damoklesschwert "Umsatzsteuer-Nachforderung" hängt über dem innergemeinschaftlichen Handel im Kfz-Gewerbe. Mittlerweile sind Urteile zum Thema "Lieferung an Scheinunternehmer" und "Vertrauensschutz" ergangen. Die Gerichte haben jedoch zum Teil konträr entschieden. Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) steht aus.
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Schadenabrechnung
Rund um das Thema "Mehrwertsteuer und Schadenabrechnung" hat die Rechtsprechung in den letzten Monaten Klarheit geschaffen: Bei "mittelalten" Ersatzfahrzeugen, die differenzbesteuert gekauft werden, darf die Versicherung aus dem Wiederbeschaffungswert nur die geschätzte Differenz-Mehrwertsteuer herausrechnen. Sie entspricht etwa 2 bis 2,5 Prozent des Kaufpreises.
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Kosten
Wird ein Betriebs-Pkw gestohlen, muss die Kasko-Erstattung der Versicherung als Betriebseinnahme versteuert werden. Das gilt auch, wenn der Pkw in der Nacht vor der Wohnung des Betriebsinhabers gestohlen wird und dieser am nächsten Tag eine Privatfahrt machen wollte. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Das Argument, der Pkw sei während einer Privatnutzung gestohlen worden und die Versicherungserstattung damit privat veranlasst, ließen die Richter nicht gelten. Nach Ansicht des BFH ...
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Praxisfall
Der Kfz-Handel über die Grenze nimmt zu. Das zeigt die steigende Zahl von Anfragen aus unserer Leserschaft. Nachfolgend schildern wir Ihnen den Praxisfall eines Lesers und stellen Ihnen die umsatzsteuerliche Lösung des Falls vor.
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