01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · ABC des Wettbewerbsrechts
Seit 8. Juli 2004 gilt das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Besondere Regeln für Aus-, Räumungs-, Jubiläums- und Schlussverkauf gibt es nicht mehr. Bagatellverstöße sollen nicht mehr verfolgt werden. Das neue UWG und die Abschaffung des Rabattgesetzes sowie der Zugabeverordnung, machen den Weg frei für neue kreative Werbeformen im Kfz-Handel.
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
Zahlt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) Sonntags-, Feiertags- oder Nachtzuschläge, handelt es sich regelmäßig um eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Von dieser Regel gibt es jedoch Ausnahmen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) vor kurzem feststellte (Urteil vom 14.7.2004, Az: I R 111/03; Abruf-Nr. 042599) und ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg bestätigte (Urteil 4.11.2003, Az: I 290/2000; Abruf-Nr. 040961).
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Erhält der Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) von der GmbH eine Abfindung für seinen Pensionsanspruch, ist diese nur unter engen Voraussetzungen steuerlich nach der "Fünftel-Regelung" begünstigt:
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Alleine durch die Bestellung eines Fahrzeugs kommt noch kein Kaufvertrag zu Stande. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Im Urteilsfall hatte ein Motorrad-Händler ein Krad verkauft, das finanziert werden sollte. Nachdem die Bank die Finanzierungsanfrage des Händlers abschlägig beschieden hatte, verkaufte dieser das Krad ohne vorherige Rücksprache mit dem Kläger an einen anderen Interessenten. Der Kläger, der ein Ersatzkrad zu einem höheren Preis erworben ...
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Bei der Rückabwicklung eines Autokaufs stellt sich oft die Frage, was mit dem Zubehör geschieht, das der Käufer für das Fahrzeug angeschafft bzw. eingebaut hat. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart muss der Händler dem Käufer die Kosten für das Zubehör als "vergebliche Aufwendungen" erstatten (§ 284 Bürgerliches Gesetzbuch). Er darf aber für die Nutzung des Zubehörs einen Abzug vornehmen. Diesen bezifferte das OLG bei einer einjährigen Nutzung auf 20 Prozent. Die ...
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Rückstellung für Verluste aus Leasing-Rücknahmen
Eine "Never-ending-story" im Kfz-Gewerbe ist die Frage, ob steuerlich Gewinn mindernde Rückstellungen für Verluste aus Leasing-Rücknahmen zu bilden sind. Noch ist keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) dazu ergangen. Das könnte sich bald ändern.
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Ein Kaufvertrag kann auch ohne schriftliche Bestätigung der Bestellung abgeschlossen sein. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Mönchengladbach. Im Urteilsfall hatte der Kunde einen bestellten MB SL 500 nicht abgenommen und bezahlt. Die MB-Niederlassung verklagte ihn auf Zahlung von 4.000 Euro. Der Kunde leugnete, sich vertraglich gebunden zu haben und verwies auf sein Rücktrittsschreiben. Damit kam er nicht durch. In den GW-Verkaufsbedingungen war zwar alternativ zur ...
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Eine Personengesellschaft erbringt keine Leistung im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn sich ein neuer Gesellschafter beteiligt und als Gegenleistung für die Gesellschaftsrechte eine Bareinlage an die Gesellschaft erbringt. Es handelt sich vielmehr um Kosten, die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens zusammenhängen. Das hat der Bundesfinanzhof in Änderung seiner Rechtsprechung entschieden. Folge: Die Gesellschaft darf für Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme eines neuen ...
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Lieferung von "Werbemobilen"
Jedes Autohaus sucht nach Mitteln und Wegen, seinen Umsatz anzukurbeln. Eine Möglichkeit, auf sich aufmerksam zu machen, ist die kostenlose Lieferung von "Werbemobilen" an Institutionen, Vereine oder Kommunen. Die Lieferung ist umsatzsteuerpflichtig. Der Händler kann aber die Vorsteuer aus der Rechnung für die Werbeleistung des Empfängers geltend machen. Gerade hier lauern Gefahren. Das zeigt eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) München (Urteil vom 13.5.2004, Az: 14 K 2886/03; ...
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01.11.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Checklisten Teil IV
In Teil IV unserer Beitragsserie erfahren Sie, welche arbeitsrechtlichen Folgen der An- bzw. Verkauf eines Autohauses hat und wie Sie dies bei den Vertragsverhandlungen berücksichtigen.
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