01.09.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Ausschluss der Gewährleistung
Mit einer Flucht in das eigentlich "gestorbene" Agenturgeschäft versuchen viele Händler, die Haftungsverschärfungen der Schuldrechtsreform zu vermeiden. Unzulässige Umgehung oder sachgerechte Vertragsgestaltung? Auf diese spannende Frage gibt erstmals ein Oberlandesgericht (OLG) - das OLG Stuttgart - eine Antwort (Urteil vom 19.5.2004, Az: 3 U 12/04; Abruf-Nr. 041899). Wir stellen Ihnen die Entscheidung vor und sagen, worauf es ankommt.
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Private Kfz-Nutzung
Wenn Sie einem Arbeitnehmer einen Dienstwagen überlassen, freut sich nicht nur Ihr Mitarbeiter, sondern auch der Fiskus. Ein Prozent des Bruttolistenpreises müssen monatlich der Lohnsteuer und - bei Unterschreiten der Beitragsbemessungsgrenzen - auch der Sozialversicherung unterworfen werden. Bei einem Bruttolistenpreis von 40.000 Euro sind das satte 400 Euro im Monat.
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Kein gebrauchter Pkw, sondern ein älteres Motorboot stand auf dem Prüfstand des Oberlandesgerichts (OLG) Bremen. Die Entscheidung ist aber auf den Kfz-Handel übertragbar. Im Urteilsfall ging es um einen feinen Riss an einem Zylinderkopf, der zunächst ohne Einfluss auf die Motorleistung war, später aber zum Ausfall führte. Die Frage war, ob der Schaden am Schiffsmotor überhaupt ein rechtlich relevanter Sachmangel oder nur ein "alterstypischer Verschleißmangel" war. Aus einem ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Ein Leser ist mit folgender Frage an uns herangetreten: Er hat mit einem Franzosen einen Kaufvertrag über einen Pkw abgeschlossen. Da es sich um eine innergemeinschaftliche Lieferung handelte, wurde dem Kunden eine Rechnung ohne Ausweis von Umsatzsteuer mit Hinweis auf die Steuerbefreiung ausgestellt. Der Haken: Auf dem Bestellformular war versehentlich der Kaufpreis unter Ausweis von Umsatzsteuer angegeben. Im Kleingedruckten auf der Rückseite war vermerkt, dass die Bestellung die Wirkung ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Erklärt der Verkäufer eines gebrauchten Pkw bei den Vertragsverhandlungen auf die ausdrückliche Frage des Interessenten, die Gesamtfahrleistung stimme mit dem Tachostand überein, übernimmt er eine "Beschaffenheitsgarantie". Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Es hat den Verkäufer, einen Privatmann, zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt.
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Auf der ganzen Linie händlerfreundlich ist ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Kenzingen ausgefallen. Eine Kundin hatte im März 2002 einen gebrauchten Opel Astra Caravan (Laufleistung 86.239 km) für 8.800 Euro inklusive Garantie-Versicherung gekauft. Sie reklamierte später einige Mängel und ließ sie bei einem anderen Opel-Händler und einem weiteren Unternehmen beheben. In Höhe der von der Garantie-Versicherung nicht erstatteten Kosten (unter anderem der Eigenanteil von 40 Prozent) ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Auch wenn eine im Ausland durchgeführte Reparatur nicht unbedingt schlechter sein muss als "made in germany", so wird doch die Arbeit einer inländischen Fachwerkstatt wesentlich höher wertgeschätzt. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts (LG) Duisburg: Nach Ansicht des LG hat für die Kaufentscheidung erhebliches Gewicht, ob das Fahrzeug in Deutschland oder im Ausland repariert wurde. Im Urteilsfall musste die Verkäuferin eines Golfs den Kaufpreis zurückzahlen, weil sie die Käuferin nicht ...
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01.09.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Kosten
Wenn ein Unternehmer einen Firmenwagen auch privat nutzt, muss er die Privatnutzung als Entnahme der Einkommen- und Umsatzsteuer unterwerfen. Wendet er die "Ein-Prozent-Regelung" an, ist Bemessungsgrundlage dafür ein Prozent des Bruttolistenpreises (inklusive Umsatzsteuer). Während bei Arbeitnehmern die Privatnutzung nicht mit Umsatzsteuer belastet wird, muss der Unternehmer doppelt zahlen: Er muss ein Prozent des mit Umsatzsteuer belasteten Bruttolistenpreises als Entnahme versteuern.
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Erstes BGH-Urteil zum neuen Autokaufrecht
Seit 30 Monaten gilt das neue Kaufrecht. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) als höchste Instanz das erste Urteil zu einem Verbrauchsgüterkauf im Kfz-Handel gesprochen. Wir stellen Ihnen den Fall vor und sagen Ihnen, worauf es dem BGH ankam.
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01.08.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Den Letzten beißen die Hunde, wird sich der GW-Händler gedacht haben, als ihm eine Klage eines Fahrzeugeigentümers auf den Tisch kam, der gar nicht zu seinen Kunden zählte.
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