01.04.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Das Finanzamt darf Geschäftsführer-Bezüge nicht einfach mit dem Argument als verdeckte Gewinnausschüttung einstufen, dass mehr als 25 Prozent der Gesamtausstattung als Tantieme gezahlt werden. Es muss untersuchen, ob die Abweichung von der 75:25-Prozent-Regel betriebliche Gründe hat. Das gilt auch, wenn der Geschäftsführer selbst nicht beteiligt ist, sondern seine Ehefrau. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall des Geschäftsführers einer Autohaus-GmbH entschieden, bei dem die ...
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Die umgekehrte Versteigerung von GW im Internet, bei der der Anfangspreis alle 20 Sekunden um 250 DM sinkt, verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht, wenn sich der Auktionssieger nach Abschluss der Veranstaltung ohne finanzielle Nachteile frei entscheiden kann, ob er das ersteigerte Fahrzeug zum erzielten Preis erwerben will. Mit dieser Entscheidung beendete der Bundesgerichtshof (BGH) einen langjährigen Streit zwischen der Sixt AG und der Vereinigung zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ...
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Vereinbart eine Autohaus-GmbH mit ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) Vorschüsse auf eine nach Ablauf des Wirtschaftsjahres fällige Gewinntantieme, so gilt: Die Voraussetzungen und die Zeitpunkte für die Vorschüsse müssen klar und eindeutig im Voraus festgelegt werden. Sonst droht eine Behandlung der Vorschüsse als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA), entschied der Bundesfinanzhof (BFH).
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Bei einem Mangel kann der Kunde über die Nacherfüllung hinausgehende Rechte (Minderung, Rücktritt, Schadenersatz) unter anderem dann geltend machen, wenn der Händler die Nachbesserung verweigert. Davon ist aber nicht ohne weiteres auszugehen, wenn der Händler die Mängel bloß abstreitet, entschied das Amtsgericht München. Es hat daher die Klage eines Porsche-Käufers abgewiesen. Dieser hatte an seinem älteren Fahrzeug (EZ 4/85, ca. 180.000 km) einige "Mängel" entdeckt. Er war damit ...
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Reißt ein Zahnriemen, ist das kein Sachmangel. Der Zahnriemen ist ein typisches Verschleißteil, urteilte das Landgericht Itzehoe. Gerissen war der Riemen, nachdem der Käufer mit dem VW bereits knapp 6.500 km zurückgelegt hatte. Welcher VW-Typ es war, geht aus dem Urteilstext ebenso wenig hervor wie das vorgeschriebene Wechselintervall (vermutlich 90.000 km) und die Gesamtlaufleistung im Zeitpunkt des Verkaufs.
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Reform des Kündigungsschutzes
Mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt wurde auch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) reformiert. Wir gehen im Folgenden auf die wichtigsten Änderungen ein.
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Wenn eine Kfz-Werkstatt über kein gesichertes Gelände verfügt, kann ihr ein Abstellen von Kundenfahrzeugen auf einem frei zugänglichen Gelände nicht zum Vorwurf gemacht werden. Ob sein Betriebsgelände "verschließbar umfriedet" sei oder nicht, sei die freie unternehmerische Entscheidung des jeweiligen Kfz-Betriebs. Mit diesen Argumenten hat das Amtsgericht (AG) Braunschweig die Schadenersatzklage eines Kunden rechtskräftig abgewiesen, dessen Fahrzeug gestohlen wurde. Der Kunde hatte ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer auf Geschäftsführungsvergütung
Erhält der Gesellschafter einer Autohaus-KG, -OHG bzw. -GmbH & Co. KG für seine Geschäftsführung eine gesonderte Vergütung, ist diese unter Umständen umsatzsteuerpflichtig. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 6.6.2002, Az: V R 43/01, Abruf-Nr. 020931), über die wir in Ausgabe 5/2003, Seite 12, berichtet haben.
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Sachmängelhaftung oder Garantie?
Im Zuge der Schuldrechtsreform taucht immer wieder die Frage auf, wo die Grenzlinie zwischen Garantie und Gewährleistung verläuft. In Ihrer Kundschaft werden die Begriffe häufig verwechselt. Sie als Profi dagegen brauchen Begriffsklarheit. Sonst geht es Ihnen wie kürzlich einem sächsischen Autohaus: In einem Neuwagen-Fall hat es die beiden Haftungskategorien vermischt, was es mit dem Verlust des Rechtsstreits teuer bezahlen musste.
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Neue Pflichtangaben auf Rechnungen
Seit 1. Januar 2004 sind neue Angaben auf Rechnungen Pflicht (Ausgabe 12/2003, Seite 10). Damit die Unternehmen Zeit haben, ihre Faktura an die neuen Vorgaben anzupassen, gewährt das Bundesfinanzministerium (BMF) für bestimmte Angaben eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2004 (Ausgabe 2/2004, Seite 5).
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