01.12.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftliche Lieferungen
In Sachen "Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id-Nr.) eines Scheinunternehmers" weist der Bundesfinanzhof (BFH) die Verwaltung in die Schranken. Er hat erneut eine negative Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Bremen "kassiert" und zurückverwiesen (Urteil vom 15.7.2004, Az: V R 1/04; Abruf-Nr. 042947).
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Gewerbesteuer
Gewinne, die ein Einzelunternehmer oder eine Personengesellschaft aus der Veräußerung eines (Teil-)Betriebs oder eines Mitunternehmeranteils erzielt, sind einkommensteuerlich begünstigt (ermäßigter Steuersatz, Freibetrag). Und sie sind von der Gewerbesteuer befreit. Dies gilt einkommensteuerlich aber nicht bei einer Veräußerung an eine Personengesellschaft, "wenn und soweit auf der Seite des Veräußerers und des Erwerbers dieselben Personen (Mit-)Unternehmer sind". Diese ...
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Steuertermine 2005
Clevere Steuerzahler begleichen ihre Steuern nicht, wenn sie eigentlich fällig sind (Steuertermin), sondern nutzen die gesetzlich gewährte Schonfrist. Fallen die Termine auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, darf die Zahlung sogar am nächsten Werktag erfolgen. Damit Sie Ihre Zahlungstermine im Griff haben, haben wir sie in einem Steuerkalender zusammengefasst. Der Steuerkalender ist auf Seite 12 abgedruckt.
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Checkliste 2004
Auch der Jahreswechsel 2004/2005 bietet wieder Steuer-Spar-Chancen. Lesen Sie im folgenden Beitrag, was sich zum 1. Januar 2005 ändern wird und wo bis zum Jahresende Handlungsbedarf liegt.
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Lohnsteuer
Zum 1. Januar werden die Sachbezugswerte für "Unterkunft und Verpflegung" angepasst. Folge: Arbeitnehmer müssen bei Kantinenessen, Essensgutscheinen oder Restaurantsschecks einen höheren Eigenanteil zahlen, damit der Zuschuss durch den Arbeitgeber steuerfrei bleibt. Für 2005 gelten folgende Werte (in Euro):
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Kann ein GW-Käufer bei der Beseitigung von Mängeln den Einsatz von Neuteilen verlangen? Ja, entschied das Amtsgericht (AG) München. Im Urteilsfall hatte ein Münchner Händler einer in Hessen wohnenden Frau für 8.300 Euro einen gebrauchten Fiat Barchetta verkauft. Später gab es Ärger wegen der Schließanlage. Die Käuferin vermisste den Master Key, der für die Anfertigung eines Zweitschlüssels nötig ist. Die Forderung der Käuferin: Der Händler solle schriftlich bestätigen, eine neue ...
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Hat ein Hersteller seine Vertragshändler in einem Rundschreiben auf einen Mangel an Fahrzeugen mit bestimmten Fahrgestellnummern hingewiesen und aufgefordert, den Mangel beim nächsten Werkstattbesuch zu beseitigen, gilt: Der Händler muss nicht nur von ihm ausgelieferte Fahrzeuge auf den Fehler hin überprüfen, sondern auch zur Reparatur angenommene Fahrzeuge. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Nach einem kostenlos behobenem Motorschaden hatte die Kundin den ...
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Verlangt ein Kunde vom Händler Nachbesserung wegen Mängeln am verkauften Fahrzeug, muss er ihm eine angemessene Frist setzen. Eine Frist von knapp einer Woche ist zu kurz, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Im Urteilsfall war der gebrauchte Opel Vectra zwar in mehreren Punkten mangelhaft - unter anderem war das Hosenrohr nicht korrekt verschweißt und die Bereifung unzulässig. Trotzdem wies das OLG die Rücktrittsklage des Kunden ab. Er hatte dem Autohaus nur eine knapp einwöchige ...
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Die Vorsteuer aus Bewirtungsaufwendungen ist auch dann abzugsfähig, wenn die Aufwendungen nicht auf einem getrennten Konto verbucht wurden. Wörtlich hat sich der Bundesfinanzhof wie folgt geäußert: "Die Einschränkung des Vorsteuerabzugs wegen nicht eingehaltener Formvorschriften für den Nachweis für Betriebsausgaben ist jedoch nicht gerechtfertigt." Das sei mit dem Europarecht nicht vereinbar.
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01.12.2004 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Was muss ein Honda-Vertragshändler tun, wenn er beim Verkauf eines gebrauchten BMW 318 im Bestellformular "Inspektion bei Auslieferung" verspricht? Diese Frage hat das Landgericht (LG) Duisburg zu Gunsten eines Kfz-Händlers entschieden. Außerdem ging es darum, welche Rechte ein GW-Käufer hat, wenn ihm das zum Fahrzeug gehörende Serviceheft nicht ausgehändigt wird. Kann ein Rücktritt vom Kauf allein darauf gestützt werden? Das LG hat die Klage des Käufers in allen Punkten abgewiesen.
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