01.01.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Muss die Versicherung zahlen?
Immer wieder einmal kommt es vor, dass ein Fahrzeugkäufer noch nach Abschluss des Kaufvertrags mit den roten Kennzeichen des Händlers herumfährt. Was ist, wenn dabei ein Unfall passiert? Muss die Versicherung zahlen? Zu dieser Frage sind zwei sich auf den ersten Blick widersprechende Urteile des Landgerichts (LG) Berlin und des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf ergangen. Wir stellen die Entscheidungen vor.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wenn ein Händler ein gestohlenes Fahrzeug verkauft, hat der Käufer einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und auf Erstattung der Benzinkosten für die Fahrt zum Händler. Das gilt unabhängig davon, ob der bestohlene Eigentümer von der Kaskoversicherung entschädigt worden ist, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Im Urteilsfall hatte der Händler einen gebrauchten Mercedes E 200 im Internet angeboten. Das Fahrzeug hatte er eine Woche zuvor auf Grund eines ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Haftung
Das sollten Sie wissen, wenn ein spielendes Kind auf Ihrem Ausstellungsgelände ein Fahrzeug beschädigt: Auch ein Kind zwischen sieben und zehn Jahren kann für den Schaden verantwortlich gemacht werden! Zwar hat ein Kind zwischen sieben und zehn Jahren seit dem 1. August 2002 einen Schaden nicht zu verantworten, den es bei einem Unfall mit einem Fahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn fahrlässig zufügt (§ 828 Absatz 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch). Diese Altersbegrenzung ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus ASR · E-Commerce
Das Internet gewinnt im Kfz-Handel als Vertriebskanal an Bedeutung. Für die Anbieter von Websites bestehen aber erhebliche Informations- und Hinweispflichten. Verstöße können mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Außerdem besteht das Risiko, von einem Wettbewerber abgemahnt zu werden. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über Ihre Pflichten beim Betreiben einer Website.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Buchführung
Auf der folgenden Seite geben wir Ihnen einen Überblick darüber, welche Geschäftsunterlagen Sie seit dem 1. Januar 2005 vernichten können, weil die Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist. Sie können sich die Übersicht auch in unserem Online-Service (
www.iww.de
) unter „Arbeitshilfen“ kostenlos herunterladen.
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Zahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) einer GmbH für entgangenen Urlaub sind keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Kann der GGf den Urlaub aus „triftigen betrieblichen Gründen“ nicht nehmen, kann er ihn sich in angemessener Höhe auszahlen lassen, ohne dass dies zu einer vGA führt. Das gilt auch, wenn es keine vertraglichen Vereinbarungen zu den Voraussetzungen der „Auszahlung“ gab. Unerheblich ist auch, dass § 7 ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) einer GmbH sind Angestellte der GmbH. Was liegt näher, als die steuerlichen Vorteile auszunutzen, die das Gesetz Arbeitnehmern zugesteht: Zum Beispiel die anteilige Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit (§ 3b Einkommensteuergesetz). Gleichwohl hat der Bundesfinanzhof (BFH) diese steuerliche Vergünstigung bei GGf versagt und sie als verdeckte Gewinnausschüttungen deklariert (Urteil vom 27.3.2001, Az: I R 40/00; ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Ein Neuwagen bleibt „fabrikneu“, wenn die verbeulte Motorhaube komplett ausgetauscht wird. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Duisburg, das damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Das Autohaus hat vor Auslieferung des bestellten neuen Opel Astra Caravan eine Beule an der Motorhaube festgestellt. Sie wurde gegen eine Haube eines anderen bau- und farbgleichen Astra ausgetauscht. Dem Kunden wurde davon aber nichts gesagt. Er verlangte eine Wertminderung von ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Ab sofort können Sie sich eine ausländische USt-Id-Nr. (§ 18e Umsatzsteuergesetz [UStG]) online vom Bundesamt für Finanzen (BfF) qualifiziert bestätigen lassen. Adresse: http://
evatr.bff-online.de/eVatR/
. Bislang hat das BfF nur die Gültigkeit der USt-Id-Nr. bestätigt. Jetzt werden auch Angaben zu Name, Rechtsform, Ort, Postleitzahl, Straße und Hausnummer des ausländischen Geschäftspartners bestätigt. Sie bekommen das Ergebnis unmittelbar angezeigt. Eine schriftliche Bestätigung ...
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01.01.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat einen Kfz-Händler verurteilt, Umsatzsteuer für die Lieferung eines Porsche Cabrio nach Frankreich nachzuzahlen, weil er nicht die richtige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id-Nr.) des wirklichen Abnehmers aufgezeichnet hatte. Er hatte sich zwar die USt-Id-Nr. des scheinbaren Abnehmers vom Bundesamt für Finanzen bestätigen lassen. Die französische Finanzbehörde stellte aber fest, dass der Abnehmer tatsächlich nicht als Unternehmer ...
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