01.08.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wenn es um die Anwendbarkeit der Beweislastumkehr geht (§ 476 Bürgerliches Gesetzbuch), ist es wie beim Lotto. Das zeigt wieder einmal ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart. Diesmal hatte der Händler Glück, ob endgültig wird vielleicht erst das Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof zeigen. Der Händler hatte im September 2002 einen Gebrauchten für 37.900 Euro an einen Privatmann verkauft. Ende November wurde in einer Drittwerkstatt ein Defekt am Kat festgestellt. Laut ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Wichtige BGH-Entscheidung
Das neue Schadensrecht ist vor genau drei Jahren - am 1. August 2002 - in Kraft getreten. Kopfzerbrechen hat dem Kfz-Handel der neue § 249 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bereitet. Demnach muss die Versicherung in Haftpflichtfällen die Umsatzsteuer nur erstatten, „wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist“.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Betriebsveräußerung
Wird ein Autohaus mit Service-Betrieb veräußert, das Betriebsgrundstück aber vom bisherigen Inhaber weiterhin an das Autohaus verpachtet, müssen die im Grundstück liegenden stillen Reserven versteuert werden. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden: Ein Mercedes-Autohaus war im Rahmen einer „Betriebsaufspaltung“ betrieben und dann veräußert worden. Nach Ansicht der Richter kann das Betriebsgrundstück bei reinen Handelsbetrieben zwar die einzige wesentliche Betriebsgrundlage ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Dienstwagen
Von der Versicherung erstattete Unfallkosten sind bei der Ermittlung der privaten Kfz-Nutzung von den Gesamtkosten abzuziehen, so die Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg. Das heißt: Bei der Fahrtenbuchmethode verringert sich die Bemessungsgrundlage. Bei der „Ein-Prozent-Regelung“ ist der Wert der Privatnutzung auf die um die erstatteten Kosten gekürzten Gesamtkosten beschränkt („Kostendeckelung“). Dazu folgendes Beispiel:
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Bilanz
Für die Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung zu bilden, hat der Bundesfinanzhof entschieden (Urteil vom 19.8.2002, Az: VIII R 30/01; Abruf-Nr.
021603
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Nach der Schuldrechtsreform
Die Zahl der Käufer, die bei Mängeln am verkauften Fahrzeug ihre (vermeintlichen) Rechte gegenüber dem Händler geltend zu machen versuchen, nimmt zu. Erst aber wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Sie als Händler haben erst einmal das so genannte Recht zur zweiten Andienung. Auf dem verminten Neuland „Nacherfüllung“ jagt derzeit eine Entscheidung der Gerichte die andere. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu diesem Thema haben wir auf ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wird im schriftlichen GW-Kaufvertrag ein bestimmtes Modelljahr angegeben, so handelt es sich um eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch. Das heißt: Stammt das Fahrzeug tatsächlich aus einem vorangegangenen Modelljahr, kann der Käufer sofort vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Nürnberg einen Kfz-Händler zu rund 30.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Zum Verhängnis wurde ihm ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Sachmängelhaftungsansprüche gegen den Importeur eines EU-Fahrzeugs bestehen nicht, wenn dieser
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wie riskant Angaben des Händlers über (reparierte) Vorschäden sein können, zeigt wieder einmal ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. Die Richter verurteilten einen Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises, weil sein Vermerk im Bestellschein „Einparkbeule hinten rechts behoben“ nur die halbe Wahrheit war. Ihm konnte zwar nicht nachgewiesen werden, dass er die Käuferin - eine Verbraucherin - arglistig getäuscht hatte. Dennoch war er in der Haftung. Seine ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Schenkungsteuer
Schenkt der Vater dem Sohn zweckgebunden Geld zum Erwerb einer Beteiligung von mehr als 25 Prozent an einer Kapitalgesellschaft, kann der Sohn nicht den zusätzlichen Freibetrag von bis zu 225.000 Euro für die Übertragung von Betriebsvermögen bei der Schenkungsteuer beanspruchen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Begründung: Der Steuervorteil setzt voraus, dass der Übergeber als Schenker selbst unmittelbar mit mehr als 25 Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist bzw. war.
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