01.04.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Wo der Erfüllungsort (= Leistungsort) für die jetzt gesetzlich verankerte Nacherfüllung ist, gehört zu den noch ungeklärten Fragen der Schuldrechtsreform.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Auch bei äußerlichen Beschädigungen gilt die Beweislastumkehr, wenn dem Käufer die Beschädigung nicht hätte auffallen müssen. Der Käufer muss dem Händler aber Gelegenheit geben, zu prüfen, ob ein Mangel vorliegt und den Mangel gegebenenfalls zu beseitigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit die händlerfreundliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Ausgabe 8/2005, Seite 1) nur zum Teil bestätigt. Im Urteilsfall hatte das Fahrzeug einen Aufsetzer ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wenn der Verkäufer nicht der Eigentümer des Fahrzeugs ist und auch sonst keine Verkaufsberechtigung hat, kann ein Käufer dennoch Eigentum am Fahrzeug erwerben. Ausgeschlossen ist dies aber, wenn der Käufer weiß, dass der Verkäufer nicht zum Verkauf berechtigt war oder dies nur aus grober Fahrlässigkeit nicht weiß. Dreh- und Angelpunkt ist in solchen Fällen die grobe Fahrlässigkeit. So auch in einem Fall vor dem Landgericht München I, in den ein GW-Händler und ein Autovermieter ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Leasing-Rückläufer
Wenn der Händler ein Leasing-Fahrzeug am Ende des Leasing-Vertrags im Rahmen eines „Buy-back-Geschäfts“ zurücknimmt, stellen sich in der Buchhaltung viele Fragen. Zum Beispiel: Wie wird der Minderwertausgleich bei Schäden und der Ausgleich für Mehr- oder Minderkilometer abgerechnet und wie sind solche Zahlungen in der Buchhaltung zu erfassen? Wir gehen im Folgenden auf diese Fragen ein.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Zwei bayerische Amtsgerichte konnten sich nicht darüber einigen, wer für die Klage auf restliche Reparaturkosten eines Starnberger Kfz-Betriebs örtlich zuständig ist - das Amtsgericht (AG) Starnberg oder das AG München. Zur Zeit der Reparatur ihres Autos hatte die Kundin in Starnberg gewohnt, später war sie jedoch nach München verzogen. Den Zuständigkeitsstreit entschied das Münchener Oberlandesgericht (OLG): Starnberg ist dran, aus zwei Gründen: Starnberg sei als Firmensitz der ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Gesetzesänderungen
Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf des „Haushaltsbegleitgesetz 2006“ (Abruf-Nr.
060775
) weitere Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Folgende Änderungen sind geplant:
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Handel über die Grenze
Kfz-Betriebe gehen zunehmend dazu über, die nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) und des Umsatzsteuergesetzes aufzubewahrenden Unterlagen digital - also auf DVD oder CD-ROM - vorzuhalten. Das ist grundsätzlich zulässig, wenn das angewandte Verfahren den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Datenschutz im Autohaus
Wer als Autohaus-Inhaber die Regeln für einen richtigen Umgang mit Kundendaten nicht kennt und gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt, riskiert nicht nur eine negatives Image in der Öffentlichkeit. Ihm drohen auch Bußgelder von bis zu 25.000 Euro. Im folgenden Beitrag erfahren Sie, welche datenschutzrechtlichen Vorgaben Sie als Kfz-Händler beachten müssen.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Handel und Leasing-Verträge
Die voraussichtliche Erhöhung des Umsatzsteuersatzes zum 1. Januar 2007 auf 19 Prozent wirft schon jetzt Fragen beim Abschluss von Leasing-Verträgen im Zusammenhang mit der Sonderzahlung auf. Ebenso ergeben sich Fragen beim Abschluss von Kaufverträgen, bei denen die Auslieferung des Fahrzeugs voraussichtlich nach dem
1. Januar 2007 erfolgt.
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Kunde zahlt nicht
Auch die Kfz-Branche bekommt die Folgen steigender Überschuldung privater Haushalte zu spüren: Aus Gesprächen mit Kfz-Händlern und Werkstätten wissen wir, dass die Zahl der Kunden wächst, die ihre Rechnung nicht oder mit extremer Verzögerung begleichen.
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