01.11.2005 · Fachbeitrag aus ASR · EU-Lieferung
Die Finanzverwaltung darf bei innergemeinschaftlichen Lieferungen keine zu hohen Ansprüche an den Buchnachweis stellen und die Steuerbefreiung wegen Kleinigkeiten versagen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) München, das zu Gunsten eines Kfz-Händlers entschieden hat, der Pkw nach Portugal verkauft hat (Urteil vom 28.4.2005, Az: 14 K 1519/03; Abruf-Nr.
052742
).
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01.11.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Fall aus der Praxis
Kaum ein Kunde kann heute noch einen Pkw aus der „Portokasse“ kaufen. Finanzierte Geschäfte sind gang und gäbe. So kommt es vor, dass ein Kunde ein neues Fahrzeug kauft und dabei sein „Altfahrzeug“ in Zahlung gibt, das noch mit einer Finanzierung belastet ist. Der Kauf des neuen Fahrzeugs ist wiederum erneut finanziert.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Wird ein Fahrzeug als „Lagerfahrzeug“ mit Angabe des Modelljahrs verkauft, ist eine längere Lagerzeit kein Mangel. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig. Im Kaufvertrag über einen PT Cruiser vom 15. Januar 2004 hieß es unter „sonstiges“: „Lagerfahrzeug, Modelljahr 02“. Der Chrysler war noch nie zum Verkehr zugelassen, aber bereits am 15. Oktober 2001 produziert worden und damit etwa 27 Monate auf Lager. Der Käufer verlangte Lieferung eines ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Ein umfassender Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag ist auch wirksam, wenn zusätzlich die Notiz „gekauft wie gesehen und wie Probefahrt“ angebracht wird. Durch diesen Zusatz wird der formularmäßige Gewährleistungsausschluss nicht ausgehebelt. Das hat der Bundesgerichtshof zu Gunsten eines Kfz-Verkäufers entschieden. Das verkaufte Fahrzeug hatte einen Unfallschaden, den der Käufer bei der Probefahrt nicht bemerkt hatte. Wenn der Verkäufer diesen Schaden arglistig verschwiegen ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Sind der Einbau eines Zusatzgeräts und die Änderung der Leistungsstärke im Fahrzeugbrief eingetragen, ist die Betriebserlaubnis laut Straßenverkehrszulassungsverordnung nicht erloschen. In einem solchen Fall des „Chip Tunings“ liegt kein Mangel vor, der eine Haftung begründen könnte. Das befand das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Selbst die Angabe im Kaufvertrag, das Fahrzeug habe den „Originalmotor“, sei trotz des „Chip Tunings“ weiterhin korrekt. Eine Leistungsänderung ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Trotz vieler händlerfreundlicher Urteile: Bei Schadensfällen wegen eines gerissenen Zahnriemens fordern Kunden immer wieder Schadenersatz. So auch im folgenden Fall, den ein Leser der Redaktion geschildert hat: 2004 hatte er beim Audi A4 eines Kunden die TÜV-Abnahme und kurze Zeit später einen Ölwechsel durchgeführt. Der Händler hatte den A4 zwar nicht verkauft, kannte aber das Erstzulassungsdatum (5. Mai 1999). Mitte 2005 riss der Zahnriemen und verursachte einen Motorschaden in Höhe ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Buchführung
Selbst ausgedruckte Online-Bankauszüge reichen nicht als Beleg im Rahmen der Buchführung aus. Unternehmer erfüllen ihre steuerlichen Aufzeichnungspflichten (§ 147 Abgabenordnung) nur, wenn sie die von den Kreditinstituten ausgedruckten Kontoauszüge in Papierform aufbewahren. Das hat die Oberfinanzdirektion Münster klargestellt (Verfügung vom 17.5.2005; Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 18/2005): Elektronische Kontoauszüge seien originär digitale Dokumente, bei denen besondere ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Die in den „Geschäftsbedingungen für den Verkauf neuer Kraftfahrzeuge“ geregelte Schadenpauschale von 15 Prozent ist wirksam. Entschieden haben dies das LG Kaiserslautern (Urteil vom 29.7.2005, Az: 2 O 771/04) und das OLG Thüringen (Urteil vom 26.4.2005, Az: 8 U 702/04; Abruf-Nr.
052334
). Begründung der thüringer Richter: Die Schadenpauschale übersteigt nicht den im Neuwagenhandel branchentypischen Durchschnittsgewinn. Eine GmbH hatte im Urteilsfall vier Neufahrzeuge gekauft, aber ...
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Die Pensionszusage einer GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) muss unter anderem schriftlich erteilt sein, damit sie steuerlich anerkannt wird. Der GGf muss die Zusage aber nicht schriftlich annehmen, entschied der Bundesfinanzhof. Er kann die Annahme auch mündlich erklären. Folge: Das Finanzamt darf keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) mit der Begründung annehmen, die Zusage sei nicht vom Berechtigten unterschrieben.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus ASR · Diebstahl durch Mitarbeiter
Mit dem Siegeszug der Internet-Auktionshäuser nimmt der Diebstahl durch Mitarbeiter in Autohäusern zu. Denn die Internet-Börsen ermöglichen einen weitgehend anonymen Handel mit Ersatzteilen. Dem Autohaus-Inhaber stellt sich die Frage, ob bzw. wie er sich rechtssicher von Arbeitnehmern trennen kann, die im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Wir zeigen Ihnen die Möglichkeiten und sagen, worauf Sie achten müssen.
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