01.03.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Ein Kfz-Händler handelt grob fahrlässig, wenn er von einem Privatkunden ohne eingehende Untersuchung ein Fahrzeug in Zahlung nimmt, obwohl - wie ihm bei den Vertragsverhandlungen mitgeteilt wurde - ein größerer Schaden teilweise in Eigenregie beseitigt worden war. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig die Schadenersatzklage einer Vertragshändlerin abgewiesen. Sie hatte per Doppelkauf mit Aufrechnungsabrede einen Polo in Zahlung genommen, diesen aber erst nach ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Sonderausgabenabzug Krankenversicherungsbeiträge
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen für verfassungswidrig: Mit den gesetzlichen Höchstbeträgen könne kein angemessener Krankenversicherungsschutz erlangt werden. Er hat die Frage deshalb dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgelegt (Beschluss vom 14.12.2005, Az: X R 20/04; Abruf-Nr.
060205
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Aktuelle BSG-Entscheidung
Auch bisher sozialversicherungsfreien Gesellschafter-Geschäftsführern (GGf) von Autohaus-GmbH droht die Rentenversicherungspflicht! Das ist die Quintessenz aus einer Pressemitteilung des Bundessozialgerichts (BSG) zu einem bereits am 24. November 2005 gefällten Urteil (Az: B 12 RA 1/04 R; Abruf-Nr.
060032
). Die daraus resultierenden Beitragsnachforderungen können sich auf fast 30.000 Euro summieren. Der Wortlaut des Urteils wird wohl erst in einigen Wochen vorliegen. Trotzdem wollen wir ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Wenn nicht mehr fahrtüchtige Fahrzeuge in Länder außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) ausgeführt werden, darf die Finanzverwaltung die Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nummer 1a, § 6 Umsatzsteuergesetz) nicht mit der Begründung versagen, es handele sich nicht um Beförderungsmittel, sondern um Ausrüstungsgegenstände für Fahrzeuge. Das hat das Finanzgericht Sachsen Ende letzten Jahres entschieden (Urteil vom 17.11.2005, Az: 3 K 2908/03; Abruf-Nr.
053583
). Wir ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Finanzierung
Bankdarlehen werden oft aus wichtigem Grund fristlos gekündigt, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers verschlechtern. Nicht immer zu Recht! Unzulässig ist eine fristlose Kündigung, wenn
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuerfrei oder umsatzsteuerpflichtig?
Ein Jahr nach der Einführung der Lkw-Autobahnmaut in Deutschland sind erste Reparaturen an den Toll-Collect-Erfassungsgeräten fällig. Vielen Werkstätten stellt sich die Frage: Wie sind diese Reparaturfälle bei ausländischen Kunden umsatzsteuerlich zu behandeln?
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Gesellschafter von Autohaus-GmbH
Nicht selten muss nicht nur der Gesellschafter einer GmbH für einen Kredit an die GmbH eine Bürgschaft übernehmen, sondern auch dessen Ehegatte oder andere Angehörige, die an der GmbH nicht beteiligt sind. Wird dieser mittelbare Bürge aus der Bürgschaft in Anspruch genommen, entstehen ihm Aufwendungen, die er steuerlich nicht geltend machen kann, weil er aus der GmbH keine Einkünfte erzielt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber der Gesellschafter den Aufwand direkt von seinen ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Leasing
Auch einem Verbraucher gegenüber kann sich der Kfz-Händler auf den Gewährleistungsausschluss berufen, den er mit einer Leasing-Gesellschaft als Käuferin eines GW vereinbart hat. Das ist das Fazit einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Verbraucher in seiner Eigenschaft als Leasing-Nehmer soll sich in einem solchen Fall wegen etwaiger Fahrzeugmängel an die Leasing-Gesellschaft halten. Dass die Leasing-Gesellschaft ihre eigene (mietrechtliche) Gewährleistung ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Dass nicht jeder Defekt an einem GW automatisch ein Mangel im Rechtssinn ist, musste einem Auto-Käufer erst vom Gericht gesagt werden. Dem Autohaus, bei dem er für 12.500 Euro einen sechsjährigen Mercedes Benz (Kilometerstand 122.000) gekauft hatte, wollte er diese Erkenntnis nicht abnehmen. Der Käufer hatte den Händler auf Rücktritt vom Vertrag verklagt, weil Öl aus dem Motorbereich ausgetreten war. Ferner hatte er sich über Defekte am Scheibenwischermotor, am Zuheizer und am ...
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Mietet die GmbH von einem Gesellschafter ein Grundstück, muss die Miete angemessen, also ortsüblich sein. Ansonsten droht eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Das Finanzamt darf eine vGA aber nicht ohne ausreichende Ermittlungen annehmen, entschied der Bundesfinanzhof. Das Finanzamt sei verpflichtet, die angemessene Miete unter Würdigung aller Umstände im konkreten Fall anhand von Vergleichsobjekten zu ermitteln. Das heißt: Die Mieten für Grundstücke in ähnlicher Lage und ...
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