01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Kfz-Handel
Innergemeinschaftliche Lieferungen von Kfz-Händlern sind weiter im Visier der Finanzverwaltung. Häufig lässt die Finanzverwaltung die Steuerbefreiung solcher Lieferungen an Formalien scheitern, der Händler muss „von heute auf morgen“ Umsatzsteuer nachzahlen. Den ein oder anderen treiben solche Zahlungen in die Insolvenz.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Diese Neuregelungen sollten Sie kennen
Kurz vor Jahresende wurden noch zahlreiche Gesetze beschlossen, weitere sollen folgen. Nachfolgend verschaffen wir Ihnen einen Überblick über die bereits in Kraft getretenen Änderungen zum 1. Januar 2006 und weitere geplante Änderungen.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus ASR · „Fernabsatzverträge“
Fernabsatzverträge unterliegen besonderen gesetzlichen Regeln. Viele Händler wissen aber gar nicht, wann sie Fernabsatzgeschäfte abschließen. Der folgende Beitrag soll darüber Klarheit verschaffen.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
„Für Reparaturarbeiten, die der Händler im Rahmen der Gewährleistung vornimmt, muss er keine erneute Gewährleistung übernehmen.“ Ein Leser (Rechtsanwalt) stellt diese Aussage aus der September-Ausgabe 2005 (Seite 18) in Frage: Bei mangelhafter Nacherfüllung beginne die Verjährung neu zu laufen.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wann liegt nur eine „konstruktionsbedingte Eigentümlichkeit“ vor, die nicht unter die Sachmängelhaftung fällt? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken befassen. Es ging im Wesentlichen um die Innenverkleidung eines VW Sharan, Baujahr 1996, den der Kläger im Juli 2002 für 12.000 Euro gekauft hatte. Die Innenverkleidung wies auffällige „schlitzartige Verformungen“ auf. Die Kfz-Händlerin hielt diese Verformungen für eine „konstruktionsbedingte ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Dass die Gerichte hin und wieder auch zu Gunsten der Händler urteilen, zeigt ein Fall vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG). Ein Verbraucher hatte dem Gericht ein ganzes Bündel von „Mängeln“ an seinem Fahrzeug präsentiert. Erst war es das Getriebe, dann eine angeblich zu lange Lagerdauer (etwas mehr als zwölf Monate) und schließlich die Beschwerde, die behördliche Ausnahmegenehmigung für die Erstzulassung in Deutschland (§§ 70, 40 Straßenverkehrszulassungsverordnung) stehe ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Bilanz
Beiträge, die ein pflicht- oder freiwillig versicherter Einzelunternehmer oder Gesellschafter einer Personengesellschaft an die gesetzliche Unfallversicherung entrichtet, sind als Betriebsausgabe abzugsfähig. Das Abzugsverbot nach § 3c Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) greift nicht, obwohl die Leistungen aus einer solchen Versicherung steuerfrei bleiben (§ 3 Nummer 1a EStG). Das hat die Oberfinanzdirektion Koblenz klargestellt.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Was bedeutet die Formulierung „gekauft wie gesehen“? Um diese Frage ging es in einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken. Streitobjekt war ein Daimler Benz Typ 809, den der Händler an einen Nicht-Verbraucher verkauft hatte. Der Ausschluss der Gewährleistung war damit also möglich. Mündlich war ein Kauf „wie gesehen“ geschlossen worden. Im schriftlichen Vertrag stand die vorformulierte Klausel „... unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“. In der Zeile ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Bilanz
Leasing-Verträge mit Kaufoption können für den Leasing-Geber und den Leasing-Nehmer steuerliche Gefahren bergen. Das zeigt der folgende Beitrag.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus ASR · Lohnsteuernachforderung
Nicht immer haftet der Arbeitgeber für nicht richtig einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer. Es steht vielmehr im „pflichtgemäßem Ermessen“ des Finanzamts, wen es zur Kasse bittet. Wann der Arbeitgeber nicht haftet, zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH).
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