01.04.2007 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Mit einem Grundsatzurteil versucht der Bundesgerichtshof (BGH), seine früheren Leitlinien zur Qualifikation von Laufleistungs-Infos in die Welt des neuen Kaufrechts mit seinen neuartigen Begriffen zu heben. Was früher eine „Eigenschaftszusicherung“ war, wird heute unter dem Begriff „Beschaffenheitsgarantie“ diskutiert, wobei es allerdings verwirrend viele Garantie-Varianten gibt. Aus Sicht der Autohäuser besonders wichtig sind die Garantieübernahmen im Sinne der §§ 444 und 276 ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Vertriebsrecht
Um das Vertragsverhältnis zwischen einem A-Händler und einem B-Händler ging es in einem Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Gemäß einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Hersteller und den beiden Händlern belieferte der A- den B-Händler entsprechend dessen Bestellungen mit Motorrädern. In Rechnung stellte er sie dem B-Händler erst im Zeitpunkt des Weiterverkaufs. Für die Zeit zwischen Belieferung und Weiterverkauf berechnete er dem B-Händler 9,9 Prozent Zinsen. Dieses Procedere ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Stichtag 22. Mai 2007
Am 22. Mai 2007 tritt das neue Versicherungsvermittlerrecht in Kraft. Betroffen sind von den neuen Regeln nicht nur haupt- und nebenberuflich tätige Versicherungsvermittler, sondern auch Gewerbetreibende, die produktergänzend („produktakzessorisch“) Versicherungen vermitteln. Eine besonders große Betroffenengruppe sind die Kfz-Händler.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Betriebsgrundstück
Ein bilanzierender Unternehmer muss den Gewinn aus der Veräußerung eines Betriebsgrundstücks spätestens mit Übergang des zivilrechtlichen Eigentums auf den Käufer gewinnerhöhend erfassen. Das gilt auch, wenn der Veräußerer das Grundstück noch eine Zeit lang weiter nutzen darf und folglich Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr an dem Grundstück vertragsgemäß erst später auf den Käufer übergehen, so der Bundesfinanzhof. Im Urteilsfall hatte das Finanzamt auf den Übergang von ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Wenn Sie gegenüber dem Käufer Ihre Nachbesserungspflicht anerkennen, beginnt die Verjährung der Kundenansprüche neu zu laufen (§ 212 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]). Wann ein solches Anerkenntnis vorliegt, zeigt ein Urteil des Landgerichts (LG) Koblenz. Der Händler hatte einer Endverbraucherin einen neuen Pkw verkauft. Infolge eines Defekts musste das Steuergerät des Parktronic-Systems ausgewechselt werden. Später, nach Ablauf der zweijährigen Verjährung, wurde das Steuergerät ein ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Der Käufer ist nicht verpflichtet, das Fahrzeug dem Verkäufer kostenfrei zur Mängelprüfung in die eigene Werkstatt zu bringen. Kann man sich in diesem Punkt nicht einigen, darf der Käufer die Reklamation über ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren klären lassen. Die Kosten muss der Händler tragen, selbst wenn er mit der Mängelbeseitigung nicht im Verzug war. So urteilte das Amtsgericht Marienberg: Die Kosten des Verfahrens, immerhin rund 1.700 Euro, seien zum Zwecke der ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verlangt von Ihnen unter anderem, dass Sie Maßnahmen zum Schutz Ihrer Mitarbeiter vor Benachteiligungen in Ihrem Autohaus treffen. Sie sollen „... in geeigneter Art und Weise, insbesondere im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung, auf die Unzulässigkeit solcher Benachteiligungen hinweisen und darauf hinwirken, dass diese unterbleiben“.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus ASR · BFH-Beschluss lässt hoffen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ernstliche Zweifel daran, ob bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Anforderungen an das Aufzeichnen von Name und Anschrift eines Beauftragten des Abnehmers so hoch gesteckt werden dürfen, dass die im Zeitpunkt der Passausstellung gültige Anschrift des Abholers nicht ausreicht.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Unternehmenssteuerreform 2008
Das Bundeskabinett hat am 14. März das „Unternehmenssteuerreformgesetz 2008“ beschlossen. Teile der neuen Regeln sollen bereits 2008 in Kraft treten. Wir stellen Ihnen nachfolgend die wichtigsten geplanten Neuregelungen kurz vor. Bitte beachten Sie aber, dass sich Details im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens noch ändern können und werden.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Urteil des OLG Oldenburg
Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg gibt Anlass, das Thema der „Fabrikneuheit“ noch einmal aufzugreifen.
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