30.11.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Bei Verstößen gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) kann sich der werbende Autohändler nicht darauf berufen, es handele sich um einen einmaligen „Ausreißer“. Mit dieser Aussage hat das OLG Stuttgart ein für den werbenden Händler positives Urteil des LG Stuttgart wieder einkassiert.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Sozialversicherung
In der Monatsmeldung zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind ab 1. Januar 2013 zusätzliche Angaben für die Ermittlung des Gleitzonenentgelts, bei Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze und bei der Altersteilzeit erforderlich.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Steuerkalender
Clevere Steuerzahler nutzen die gesetzlich gewährte dreitägige Zahlungsschonfrist, um ihre Steuern zu zahlen. Fallen die Termine auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, darf die Zahlung am nächsten Werktag erfolgen. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen gibt es aber keinen Aufschub. Ein Kalender fasst Ihre Termine für 2013 übersichtlich zusammen.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Immer wieder kommt es vor, dass Rechnungen in Autohäusern und Kfz-Betrieben unbewusst auf einen falschen Empfänger ausgestellt werden. Die Praxis verfährt dann recht pragmatisch: Der „falsche Kunde“ wird gebeten, die auf ihn lautende Rechnung zu vernichten oder zurückzuschicken; häufig wird auch ein Storno versandt. Sodann wird die Rechnung auf den „richtigen Kunden“ ausgestellt. Doch Vorsicht: Der Gesetzgeber sieht in der falschen Abrechnung eine Gefährdung des Steueraufkommens ...
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Dienstwagen
Eine AGB-Klausel, nach der ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren Dienstwagen im Falle der Freistellung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitgeber zurückgeben muss, ist nach Ansicht des BAG wirksam. Doch Vorsicht: Wer beim Widerruf das „billige Ermessen“ außer Acht lässt, macht sich möglicherweise schadenersatzpflichtig.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Sie können von einem erkrankten Mitarbeiter bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit ein Attest verlangen. Das hat das BAG entschieden und dabei klargestellt, dass Sie Ihr Verlangen noch nicht einmal sachlich begründen müssen (BAG, Urteil vom 14.11.2012, Az. 5 AZR 886/11; Abruf-Nr. 123445 ).
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