23.11.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Dienstwagen
Eine AGB-Klausel, nach der ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren Dienstwagen im Falle der Freistellung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitgeber zurückgeben muss, ist nach Ansicht des BAG wirksam. Doch Vorsicht: Wer beim Widerruf das „billige Ermessen“ außer Acht lässt, macht sich möglicherweise schadenersatzpflichtig.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Sie können von einem erkrankten Mitarbeiter bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit ein Attest verlangen. Das hat das BAG entschieden und dabei klargestellt, dass Sie Ihr Verlangen noch nicht einmal sachlich begründen müssen (BAG, Urteil vom 14.11.2012, Az. 5 AZR 886/11; Abruf-Nr. 123445 ).
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Ein Kfz-Betrieb hat einen aus einem Herstellerfehler folgenden Mangel eines Ersatzteils nicht zu vertreten, heißt es in einem Urteil des LG Hagen. Somit schuldet der Händler zumindest keinen Schadenersatz im Rahmen der Sachmängelhaftung nach § 437 Nr. 3 BGB.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wenn entgegen der Erwartung des Kunden eine Garantie nicht existiert oder zeitlich reduziert ist, ist Ärger programmiert. Das beweist ein Fall, in dem das OLG Schleswig-Holstein das letzte Wort hatte – zum Nachteil des Verkäufers.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Ein Verbraucher muss für die Nutzung des mangelhaften Fahrzeugs kein Kilometergeld zahlen, wenn er es gegen ein neues tauscht, es also zu einer sogenannten Ersatzlieferung kommt. Das steht schon seit dem 16. Dezember 2008 so im Gesetz. Was aber, wenn der Verbraucher sich schwarz auf weiß ausdrücklich zur Zahlung von Kilometergeld verpflichtet? Kann er sein Geld dann trotzdem zurückfordern? Ja, meint das AG Kaiserslautern.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Kosten
Das BMF lenkt bei der Frage ein, wie viele Vorführwagen, die auch privat von Ihren Familienangehörigen bzw. Mitarbeitern genutzt werden, der Besteuerung nach der Ein-Prozent-Regel unterworfen werden müssen. Wenn Sie glaubhaft machen können, dass bestimmte Vorführwagen ausschließlich betrieblich genutzt werden, müssen Sie für diese Fahrzeuge keinen pauschalen Nutzungswert ermitteln und versteuern.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Die OFD Niedersachsen hat mit einem bundesweit gültigen Erlass einen vereinfachten Nachweis der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers bei der Pannenhilfe an Nutzfahrzeugen über 7,5 Tonnen zugelassen, wenn der Unternehmer aus einem Drittland kommt.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Der ZDK hat in einem lesenswerten Schreiben zur neuen Gelangensbestätigung Stellung genommen (Abruf-Nr. 123532). Ansonsten gibt es zu diesem Thema derzeit nichts Neues. Somit gilt weiterhin, was wir Ihnen in der November-Ausgabe empfohlen haben (ASR 11/2012, Seite 1). Sie verpassen nichts; denn sobald es etwas Neues gibt, werden wir Sie auf der ASR-Website ( asr.iww.de ) darüber informieren.
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