16.01.2013 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Auch zehn Jahre nach der Schuldrechtsreform 2002 ist die Rechtsentwicklung zum NW-Handel noch längst nicht abgeschlossen. Das zeigte sich auch im Jahr 2012, das man als das Jahr des Feintunings durch die unteren Instanzen bezeichnen kann. Im Fokus des NW-Handels stehen dabei die Entscheidungen zur Sachmängelhaftung in all ihren Facetten – insbesondere die Nacherfüllung in Form der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung, die Minderung und der Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag.
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14.01.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Wenn Sie als Leistungsempfänger gegenüber Ihrem Lieferanten mittels einer Gutschrift abrechnen, sollten Sie im Vorgriff auf eine zu erwartende gesetzliche Regelung darauf achten, dass Sie diese Gutschrift auch als solche bezeichnen. Sonst wird Ihrem Geschäftspartner möglicherweise der Vorsteuerabzug versagt, weil die Gutschrift nicht alle erforderlichen Angaben im Sinne von § 14 Abs. 4 UStG erhält.
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08.01.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Die Werbung einer Kfz-Werkstatt mit dem Hinweis, dass sie „TÜV und AU“ anbietet, begründet keinen Wettbewerbsverstoß. Das hat das LG München I einem Wettbewerbsverband ins Stammbuch geschrieben und damit die Kfz-Werkstatt davor bewahrt, eine Unterlassungserklärung abgeben zu müssen.
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wann sind Wartungs- und Inspektionsklauseln in Garantiebedingungen zulässig und wann fallen sie bei der Inhaltkontrolle durch? Unterliegen sie überhaupt dieser richterlichen Prüfung? Erneut hat der BGH zu diesen praxisrelevanten Fragen Stellung genommen.
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Der Handel mit Oldtimern boomt. „Altes Blech“ erfreut sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zunehmender Beliebtheit. Ein Porsche 911 oder eine Pagode in gutem Zustand können eine profitable Geldanlage sein. Selbst Kleinwagen wie der „Käfer“ oder die „Ente“ erzielen heute oft Werte in schwindelerregender Höhe – gemessen am damaligen Kaufpreis. Deshalb steigt auch die Zahl der Händler, die hier ein lukratives Geschäft wittern. Es gibt allerdings eine Reihe von ...
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Seit 2011 müssen Arbeitgeber am maschinellen Datenaustausch für das Erstattungsverfahren teilnehmen, um sich die Kosten für Lohnausfall aufgrund von Krankheit oder Mutterschaft eines Mitarbeiters bzw. einer Mitarbeiterin von der Einzugsstelle erstatten zu lassen. Zum 1. Januar 2013 hat sich einiges am Erstattungsverfahren geändert. Der folgende Beitrag bringt Sie auf den neuesten Stand.
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Minijobs
Die Einkommensgrenze für Minijobber wurde zum 1. Januar 2013 auf 450 Euro pro Monat angehoben, die Gleitzone für Midijobs wurde auf 850 Euro ausgedehnt. Für Beschäftigungsverhältnisse, die seit dem 1. Januar 2013 neu aufgenommen werden, gelten demnach neue Regeln. Für bestehende Mini- und Midijobs gilt es, Übergangsregelungen zu beachten. Diese Änderungen sollten Sie als Arbeitgeber kennen.
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Betriebsveräußerung/Umsatzsteuer
Beim Verkauf des Autohauses ist der Fall nicht selten, dass zwar das operative Geschäft, nicht jedoch die Rechtsträger selbst veräußert werden sollen (sogenannter Asset Deal). Wird in diesem Fall die Betriebsimmobilie nicht übertragen und nur an den Erwerber vermietet, besteht die Gefahr, dass der Verkauf des Betriebs der Umsatzsteuer unterliegt; es sei denn, der Mietvertrag erfüllt bestimmte Kriterien. Diese Kriterien sind nun geklärt.
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Kosten
Immer mehr Autohäuser und Kfz-Servicebetriebe haben einen Oldtimer in ihrem Fahrzeugbestand, sei es aus der Sammlung des Seniorchefs, aus einer Inzahlungnahme oder als Geldanlage. Ein neue, von den Finanzämtern gerne falsch verstandene, Entscheidung des BFH gibt Anlass, sich erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, wann ein Oldtimer – steuerlich vorteilhaft – als Geschäftswagen genutzt werden kann. Dabei zeigt sich, dass die im Jahr 2010 in „Auto • Steuern • Recht“ genannten ...
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