18.10.2013 · Nachricht aus ASR · Autokauf
Sie dürfen als Kfz-Händler eine vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßig hoher Kosten nach § 349 Abs. 3 BGB ablehnen. Dieses Recht können Sie bis zum Prozessende geltend machen, und zwar auch dann, wenn Sie das Vorliegen eines Mangels zunächst generell bestritten haben, entschied der BGH.
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17.10.2013 · Nachricht aus ASR · Autokauf
Ein Verbraucher kann vor den inländischen Gerichten wegen Sachmängeln gegen einen ausländischen Kfz-Händler klagen, von dem er das Fahrzeug erworben hat. Voraussetzung ist, dass der ausländische Händler seine Tätigkeit auf den Staat des Verbrauchers ausgerichtet hatte. Diese bereits bekannte Rechtsprechung hat der EuGH nunmehr präzisiert: Nicht erforderlich ist demnach, dass das zum Ausrichten dieser Tätigkeiten eingesetzte Mittel für den Vertragsschluss ursächlich war.
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14.10.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Auch wenn der Marktführer im Bereich Autoglasschaden damit wirbt: Sie sollten gegenüber Ihren Kunden nicht auf die Selbstbeteiligung (SB) bei einer Kaskoversicherung verzichten, ohne dass Sie dies in der Rechnung kenntlich machen. Denn sonst handeln Sie dem Versicherer gegenüber betrügerisch. Das gilt auch, wenn dieser Verzicht durch einen „Werbevertrag“ kaschiert wird, wonach der Kunde 150 Euro dafür bekommt, dass er einen kleinen Aufkleber als Werbung für die Werkstatt für ein Jahr ...
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07.10.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Die umsatzsteuerliche Behandlung subventionierter Kredite durch Hersteller- bzw. händlerverbundene Autobanken zur Absatzförderung, an denen Sie sich als Kfz-Händler beteiligen müssen, war lange Zeit ungeklärt. Zwei BMF-Schreiben – erlassen innerhalb von fast genau zwei Jahren – regeln nun, welche Leistungen in den Beziehungsgeflechten zwischen den Vertriebsgesellschaften der Hersteller, Ihnen als Kfz-Händler, Leasinggesellschaften, händlerverbundenen und -ungebundenen Banken ...
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04.10.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Arbeitsverhältnisse
Haben Sie mit einem Mitarbeiter den Ausgleich von Überstunden durch Freizeit vereinbart und kann Ihr Arbeitnehmer diese Freizeit aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen (Erkrankung und anschließende Verrentung), nicht mehr nehmen, brauchen Sie stattdessen keine Überstundenvergütung zahlen. Dieser allgemeine Grundsatz ergibt sich aus einer Entscheidung des OVG Koblenz.
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04.10.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Grunderwerbsteuer
Muss ein Immobilienkäufer aufgrund einer Vertragsklausel Jahre nach dem Kauf eine weitere Zahlung an den Verkäufer leisten, ist nach Ansicht des FG Düsseldorf der Grunderwerbsteuersatz anzusetzen, der im Jahr der Kaufvertragsunterzeichnung galt (FG Düsseldorf, Urteil vom 29.7.2013, Az. 7 K 563/13; Abruf-Nr. 132911 ).
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26.09.2013 · Nachricht aus ASR · GW-Handel
Der BGH hat eine Klausel (§ 4 Buchst. 1 der Garantiebedingungen) in einer entgeltlich erworbenen Gebrauchtwagen-Garantie für unwirksam erklärt, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft. Die Klausel beachteilige den Käufer unangemessen, weil sie ihn in der Wahl seiner Werkstatt einschränke.
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24.09.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Kosten
Nicht alle Autohäuser, die Mitarbeitern einen Dienstwagen zur Verfügung stellen, tun dies voll unentgeltlich. Manchmal wird vereinbart, dass sich der Mitarbeiter an den Sprit- oder anderen Kosten, die auf die Privatnutzung des Dienstwagens entfallen, beteiligt. Das BMF hat jetzt neue Regeln erlassen, wie sich solche Zuzahlungen auf den lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil für die Privatnutzung des Dienstwagens auswirken.
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24.09.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Lautet die Abrede „Einen Teilbetrag des Werklohns gegen Rechnung, den Rest ohne Rechnung“, ist der gesamte Vertrag nichtig. Keine Seite kann daraus Ansprüche herleiten, entschied das OLG Schleswig.
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24.09.2013 · Fachbeitrag aus ASR · Minijobs
Für Mitarbeiter, die schon vor 2013 einen Minijob in Ihrem Kfz-Betrieb oder Autohaus ausgeübt haben, können Sie auch nach der Anhebung der Verdienstgrenze auf 450 Euro zum 1. Januar 2013 pauschal zwei Prozent Lohnsteuer abführen. Das hat die OFD Nordrhein-Westfalen in einer bundesweit abgestimmten Verfügung klargestellt (OFD NRW, Kurz-Info ESt vom 31.7.2013, Nr. 6/2013; Abruf-Nr. 132910 ).
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