11.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Vorsicht! Wer eine GW-Kleinanzeige aufgibt, in der er seine Identität als Kfz-Händler und seine Anschrift nicht angibt, handelt wettbewerbswidrig. So sieht es zumindest das LG Hamburg.
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10.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Versicherung
Wird ein Pkw nach einer mehrtägigen Probefahrt wie vereinbart wieder auf dem Betriebshof des versicherten Händlers abgestellt, erlangt dieser erneut Gewahrsam am Fahrzeug, auch wenn kein Mitarbeiter anwesend ist. Kommt das Fahrzeug anschließend abhanden, kann dies ein Diebstahl sein, bei dem der Versicherer zahlen muss, entschied das OLG Naumburg.
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25.02.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Unfallregulierung
2013 hat der BGH eine Reihe wichtiger Urteile für das Kfz-Schadengeschäft gefällt. Im Fokus stehen der Anspruch des Geschädigten auf einen Mietwagen und dessen Ausstattung, die Nutzungsausfallentschädigung, die fiktive Abrechnung, die Erstattung der Mehrwertsteuer bei Inzahlungnahme eines Unfallfahrzeugs, das Recht des Geschädigten, auf das Gutachten zu warten, sowie der Anspruch der Kfz-Werkstatt auf Standgeld.
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf/Werkstattrecht
Bisher schien wenigstens die juristische Ausgangslage klar zu sein: Kein Mangel, kein Anspruch. Diesen Grundkonsens wollen manche jetzt lockern – natürlich zugunsten des Verbrauchers. Darüber wurde auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar heiß diskutiert. Allgemein gilt: Ihre Position ist recht komfortabel, und allemal besser als die Ihres Kunden.
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19.02.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Die Differenzbesteuerung bezweckt unter anderem, Wettbewerbsnachteile von Autohäusern zu vermeiden. Das heißt aber nicht, dass die Anwendung der Sondervorschrift ausnahmslos vorteilhaft ist. Daher räumt § 25a Abs. 8 UStG Ihnen die Möglichkeit ein, auf die Anwendung der Differenzbesteuerung zu verzichten und stattdessen „normal“ zu besteuern („Option zur Regelbesteuerung“). Erfahren Sie, in welchen drei Fällen der Verzicht auf die Differenzbesteuerung für Sie als Kfz-Händler ...
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19.02.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Steht ein gewerblich genutztes Fahrzeug wegen Mängelarbeiten in Ihrer Werkstatt, kann auf Sie als Verkäufer eine Kostenlawine in Form eines Betriebsausfallschadens zurollen. Betriebsausfallschäden sind in solchen Fällen besonders hoch, die Chancen für Sie als Händler neuer Fahrzeuge Ersatzansprüche abzuwenden aber gleichfalls, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm zeigt.
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18.02.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Ein Leser aus Nordrhein-Westfalen fragt: Ein Privatkunde aus Belgien möchte bei uns ein größeres Fahrzeug für 65.000 Euro erwerben und selbst ausführen. Das Fahrzeug ist 7.000 km gelaufen und 5 Monate und 3 Wochen alt. Es ist also genau an der Grenze von „neu“ oder „gebraucht“ im Sinne von § 1b Abs. 3 Nr. 1 UStG. Meine Frage: Welches Datum ist für die Frage relevant, ob es sich um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung handelt? Das Rechnungsdatum, die Übergabe oder ...
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18.02.2014 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Abermals musste sich mit dem OLG Hamm ein Gericht mit der Frage befassen, ob ein verstopfter Dieselpartikelfilter (DPF) ein Sachmangel ist und ob den Händler insoweit eine bestimmte Beratungspflicht trifft – mit einem für den Händler erfreulichen Ergebnis.
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17.02.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Der Umgang mit leistungsschwachen Mitarbeitern (Neudeutsch: „Low-Performer“) stellt Sie als Arbeitgeber vor erhebliche Herausforderungen. Was so einfach erscheint – ein Mitarbeiter leistet schlecht, und Sie mahnen ihn ab oder beenden das Arbeitsverhältnis –, ist in der Praxis nicht ohne Weiteres möglich. Erfahren Sie, was Sie tun müsssen, bevor Sie zum „letzten Mittel“ greifen, und warum es in der Regel besser ist, präventiv tätig zu werden.
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14.02.2014 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Das OLG Brandenburg hat in seinem Urteil zur Sachmängelhaftung beim Verkauf eines gebrauchten Polo nicht nur die „alte“ Verjährungsklausel für unwirksam erklärt, sondern sich mit zwei weiteren Fragen des GW-Handels beschäftigt: Haftungsbeschränkung durch „negative Beschaffenheitsvereinbarung“ sowie Abgrenzung Mangel/Verschleiß.
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