13.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Verkehrsrecht
Spätestens ab 1. Juli 2014 muss in jedem Pkw eine Warnweste mitgeführt werden. Das sieht § 53a Abs. 2 Nr. 3 StVZO vor. Die Warnweste muss orange-rot, orange oder gelb sein und über zwei reflektierende Streifen im unteren Bereich der Rück- und Vorderseite verfügen.
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13.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Das Internet hat ein Thema hochgespült, das lange ein Schattendasein führte: die Reparaturhistorie. Muss der Händler sie vor dem Verkauf eines GW abfragen? Was sind die Konsequenzen, wenn er es nicht tut und dennoch behauptet, ihm seien Mängel oder Unfallschäden nicht bekannt? Das OLG Naumburg hat in einem solchen Fall dem Händler arglistiges Verhalten vorgeworfen und den Käufer vom Kauf zurücktreten lassen – möglicherweise zu Unrecht. Gleichwohl liefert das Urteil Anhaltspunkte, ...
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12.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Steuer
Spätestens ab 1. Juli 2014 ist die (Bundes-)Zollverwaltung für die Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Kfz-Steuer zuständig. Dazu werden seit Februar die Daten von 58 Mio. Fahrzeugen sukzessive von den Landesfinanzbehörden in ein automatisiertes Verfahren der Zollverwaltung des Bundes übertragen.
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11.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Vorsicht! Wer eine GW-Kleinanzeige aufgibt, in der er seine Identität als Kfz-Händler und seine Anschrift nicht angibt, handelt wettbewerbswidrig. So sieht es zumindest das LG Hamburg.
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10.03.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Versicherung
Wird ein Pkw nach einer mehrtägigen Probefahrt wie vereinbart wieder auf dem Betriebshof des versicherten Händlers abgestellt, erlangt dieser erneut Gewahrsam am Fahrzeug, auch wenn kein Mitarbeiter anwesend ist. Kommt das Fahrzeug anschließend abhanden, kann dies ein Diebstahl sein, bei dem der Versicherer zahlen muss, entschied das OLG Naumburg.
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25.02.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Unfallregulierung
2013 hat der BGH eine Reihe wichtiger Urteile für das Kfz-Schadengeschäft gefällt. Im Fokus stehen der Anspruch des Geschädigten auf einen Mietwagen und dessen Ausstattung, die Nutzungsausfallentschädigung, die fiktive Abrechnung, die Erstattung der Mehrwertsteuer bei Inzahlungnahme eines Unfallfahrzeugs, das Recht des Geschädigten, auf das Gutachten zu warten, sowie der Anspruch der Kfz-Werkstatt auf Standgeld.
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21.02.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf/Werkstattrecht
Bisher schien wenigstens die juristische Ausgangslage klar zu sein: Kein Mangel, kein Anspruch. Diesen Grundkonsens wollen manche jetzt lockern – natürlich zugunsten des Verbrauchers. Darüber wurde auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar heiß diskutiert. Allgemein gilt: Ihre Position ist recht komfortabel, und allemal besser als die Ihres Kunden.
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19.02.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Die Differenzbesteuerung bezweckt unter anderem, Wettbewerbsnachteile von Autohäusern zu vermeiden. Das heißt aber nicht, dass die Anwendung der Sondervorschrift ausnahmslos vorteilhaft ist. Daher räumt § 25a Abs. 8 UStG Ihnen die Möglichkeit ein, auf die Anwendung der Differenzbesteuerung zu verzichten und stattdessen „normal“ zu besteuern („Option zur Regelbesteuerung“). Erfahren Sie, in welchen drei Fällen der Verzicht auf die Differenzbesteuerung für Sie als Kfz-Händler ...
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19.02.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Steht ein gewerblich genutztes Fahrzeug wegen Mängelarbeiten in Ihrer Werkstatt, kann auf Sie als Verkäufer eine Kostenlawine in Form eines Betriebsausfallschadens zurollen. Betriebsausfallschäden sind in solchen Fällen besonders hoch, die Chancen für Sie als Händler neuer Fahrzeuge Ersatzansprüche abzuwenden aber gleichfalls, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm zeigt.
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18.02.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Ein Leser aus Nordrhein-Westfalen fragt: Ein Privatkunde aus Belgien möchte bei uns ein größeres Fahrzeug für 65.000 Euro erwerben und selbst ausführen. Das Fahrzeug ist 7.000 km gelaufen und 5 Monate und 3 Wochen alt. Es ist also genau an der Grenze von „neu“ oder „gebraucht“ im Sinne von § 1b Abs. 3 Nr. 1 UStG. Meine Frage: Welches Datum ist für die Frage relevant, ob es sich um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung handelt? Das Rechnungsdatum, die Übergabe oder ...
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