27.06.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Erteilt der Kunde einer Kfz-Werkstatt einen klar begrenzten Auftrag, bestimmte Teile am Fahrzeug auszutauschen, und lehnt er das Angebot der Werkstatt ab, selbst eine Diagnose zu erstellen, schuldet er auch dann die Reparaturkosten, wenn die Reparatur nicht zum Erfolg geführt hat, urteilte das AG Warburg.
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Leasing/Umsatzsteuer
Mit zwei Entscheidungen vom selben Tag hat der BGH eine Formularklausel zur Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen für wirksam erklärt und die Umsatzsteuerpflicht von Ausgleichszahlungen bei Restwertdifferenzen bejaht.
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Preisnachlässe, die Vermittler zulasten ihrer Provision den Fahrzeugerwerbern einräumen, mindern nicht die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer auf die Vermittlungsleistung. Der BFH war bisher genau entgegengesetzter Meinung, hat sich aber nun der Meinung des EuGH angeschlossen, die er durch ein Vorabentscheidungsersuchen selbst ausgelöst hatte (BFH, Urteil vom 27.2.2014; Az. V R 18/11; Abruf-Nr. 141764 ).
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Arbeitgeber kennen das Problem: Arbeitnehmer verlangen für angeblich geleistete Überstunden eine Extravergütung. Vor allem nach einer Kündigung gibt es darüber häufig Streit. Gut, dass das BAG klare Regeln für die Vergütung von Überstunden aufgestellt hat. Erfahren Sie nachfolgend, wann Sie als Arbeitgeber Überstunden zahlen müssen und wann nicht.
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12.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Ist ein Fahrzeug auch scheckheftgepflegt, wenn vorgeschriebene Intervalle (alle zwei Jahre) wie zum Beispiel Öl- oder Bremsflüssigkeitswechsel um zirka zwei bis drei Jahre überzogen wurden, wenn seit dem letzten Kundendienst, der vor rund fünf Jahren erfolgte, gerade einmal zirka 8.000 km gefahren wurden? Die Antwort auf die Frage eines Lesers lautet „Nein“.
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06.05.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Betriebshaftpflichtversicherung
Auf ein Haftungsrisiko insbesondere für expandierende Autohäuser macht ein Urteil des OLG Hamm aufmerksam. Wird ein Schwesterunternehmen gegründet und dabei nicht eindeutig geklärt, dass sich der bestehende Versicherungsschutz aus der Betriebshaftpflichtversicherung nicht auf das Schwesterunternehmen erstecken soll, sondern dass deren Risiken unabhängig versichert werden sollen, so haften beide Unternehmen als Gesamtschuldner. Fällt wie im Urteilsfall das Schwesterunternehmen in Konkurs, ...
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25.04.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Schadenersatz
Drei Gerichte haben sich in jüngerer Zeit mit Beschädigungen an Fahrzeugen bei der Nutzung einer Waschstraße beschäftigt. Dabei ging es um die Frage, ob der Betreiber haftet, wenn sich in einer vollautomatisierten Waschstraße ein Auffahrunfall ereignet bzw. wenn der Lack eines Fahrzeugs verkratzt wird. Die dritte Entscheidung geht der Frage nach, ob der Betreiber für einen beschädigten Frontscheibenwischer aufkommen muss, wenn der Kunde während des Waschvorgangs im Fahrzeug saß.
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25.04.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Sozialversicherung
Die Tätigkeit des Sohnes im Betrieb des Vaters ist selbst dann ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, wenn der Sohn überdurchschnittlich lange arbeitet. Mit dieser Entscheidung entsprach das LSG Nordrhein-Westfalen dem Wunsch des Betriebsinhabers.
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14.04.2014 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Trotz positiver HU wurde ein Kfz-Händler wegen diverser Mängel an einem gebrauchten Fahrzeug zur zivilrechtlichen Höchststrafe verurteilt. Das OLG Oldenburg attestierte ihm – mit höchst fragwürdiger Begründung – eine arglistige Täuschung.
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