28.06.2022 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke (Teil 6)
Angefangen bei der Kostengrundentscheidung gilt es sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung für den Rechtsanwalt achtsam zu sein. Er muss Vieles im Blick haben. Die Kostengrundentscheidung muss alles umfassen und richtig verteilt sein, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt, die eigene Vergütung kann nicht unzutreffend gekürzt werden. Sie „müssen“ die Chancen sehen, noch „etwas herauszuholen“.
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27.06.2022 · Nachricht aus AK · Leserforum
Frage : Gibt es Rechtsprechung zu der Aussage in dem Beitrag in AK 22, 25, dass die Parteien auch nicht einvernehmlich auf das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verzichten können?
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26.06.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Eine Revisionsbegründungsschrift muss nicht handschriftlich unterzeichnet sein, wenn sie gemäß § 32d S. 2, § 32a Abs. 3, § 345 Abs. 2 StPO elektronisch übersandt wird und die Übermittlung über das beA erfolgt (BGH 3.5.22, 3 StR 89/22, Abruf-Nr. 229491 ).
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25.06.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, den der Anwalt auf dem Postweg übermittelt hat, ist unzulässig (ArbG Frankfurt a.M. 1.4.22, 24 Ca 7293/21, Abruf-Nr. 229932 ).
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24.06.2022 · Nachricht aus AK · Verfahrensrecht
Es liegt kein Verfahrensfehler vor, wenn sich das Gericht statt der Online-Befragung nicht in Präsenz einen persönlichen Eindruck macht (BSG 4.11.21, B 9 SB 76/20B = NJW 22, 1639). Beide Varianten stellen eine zulässige Form der mündlichen Verhandlung dar.
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23.06.2022 · Fachbeitrag aus AK · Fristen
Gerichte müssen immer häufiger entscheiden, ob ein Anwalt tatsächlich wegen einer beA-Störung eine Frist versäumt hat. Aber Vorsicht, wenn Sie in solchen Fällen mit technischen Ausfällen argumentieren. Wenn diese nur vorübergehender Natur sind, entbindet dies Anwälte nach Meinung des OVG NRW nicht von ihren „elektronischen Pflichten“.
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22.06.2022 · Nachricht aus AK · Künstlersozialversicherung
Aus dem Auftrag an einen Webdesigner, eine Website zu erstellen, resultiert noch keine Pflicht zur Abgabe an die Künstlersozialversicherung. Abgabepflichtig ist dagegen, wer „nicht nur gelegentlich“ Aufträge erteilt (BSG 1.6.22, B 3 KS 3/21 R, Abruf-Nr. 229838 ).
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20.06.2022 · Fachbeitrag aus CE · Arbeitslohn
„Hauptamtliche“ (Voll- und Teilzeit) und „nebenamtliche“ (geringfügige Beschäftigung) Arbeitnehmer müssen gleich bezahlt werden. Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, hier beim Stundenlohn (17 EUR/12 EUR) zu differenzieren. So entschied es das LAG München.
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10.06.2022 · Fachbeitrag aus AK · Veranlagungszeitraum 2022
Die jüngst beschlossene Energiepreispauschale (EPP) sorgt in der Praxis für Wirbel. Insbesondere Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern die EPP auszahlen müssen, stehen vor praktischen Fragen: Welche Arbeitnehmer genau haben Anspruch auf die EPP? Was bedeutet dies für die Lohnabrechnung? Wie erhalten Arbeitgeber die ausgezahlte EPP zurück? AK klärt für Sie diese Einzelheiten als Arbeitgeber und erläutert, wie auch freiberufliche Rechtsanwälte selbst in den Genuss der EPP kommen.
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08.06.2022 · Fachbeitrag aus AK · Fahrtkosten/Jobticket
Bundestag und -rat haben mit dem „Siebten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ (Abruf-Nr. 229334 ) auch das 9-EUR-Ticket für den Nahverkehr auf den Weg gebracht. Der folgende Beitrag erläutert die steuerlichen Regeln und zeigt, warum das 9-EUR-Ticket sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber attraktiv ist.
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