25.05.2022 · Fachbeitrag aus CE · Prozessführung
Eine kündigungsrechtliche Streitigkeit wird oft dadurch gelöst, dass sich die Parteien trennen, eine Abfindung gezahlt und eine Ausgleichsklausel vereinbart wird. Dass Sie als Arbeitgeber bei der Ausgleichsklausel besser ganz genau hinschauen, zeigt eine Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern.
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23.05.2022 · Fachbeitrag aus AK · Aktuelle Gesetzgebung
Nach den ersten Änderungen der BRAO-Reform mit Wirkung zum 1.8.21 und zum 1.10.21 (vgl. AK 21, 130) tritt nun zum 1.8.22 die sog. Große BRAO-Reform in Kraft. Sie betrifft nicht nur Versicherungsfragen (s. dazu Beitrag von Beyer in diesem Heft), sondern viele weitere, für den anwaltlichen Alltag wichtige Änderungen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick.
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19.05.2022 · Fachbeitrag aus AK · Prozessrecht
Beim „Gang durch die Instanzen“ darf der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies gilt nach dem BVerfG insbesondere bei übertriebenen verfahrensrechtlichen Ansprüchen.
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18.05.2022 · Fachbeitrag aus CE · Entlastungspaket des Bundes
Um die Inflation der Energiepreise abzufedern, haben Bundestag und Bundesrat (20.05.2022) erste steuerliche Entlastungen auf den Weg gebracht. Rückwirkend zum Jahresbeginn steigen die Entfernungspauschale, der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmerpauschbetrag. Zusätzlich kommen ein Kinderbonus und die Energiepauschale.
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17.05.2022 · Fachbeitrag aus CE · Befristung
Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber nicht im Original unterschrieben, sondern nur einen Scan seiner Unterschrift eingefügt hat. Dies gilt auch, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg bestätigt (Urteil vom 16.3.22, Az. 23 Sa 1133/21).
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16.05.2022 · Nachricht aus AK · Berufsrecht
Im Transparenzregister müssen – zur Geldwäschebekämpfung – die wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften erfasst werden. Wichtig und oft noch unbekannt ist dabei: Auch RA-GmbH (einschließlich UG) und Partnerschaften müssen nach § 59 Abs. 8 GwG ihre Gesellschafter und Geschäftsführer bis zum 30.6.22 der registerführenden Stelle zur Eintragung in das Transparenzregister mitteilen. Sie können die Eintragungen selbst am einfachsten über transparenzregister.de vornehmen.
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13.05.2022 · Nachricht aus AK · beA-Leserforum
Frage: In AK 4/2022, 61 haben Sie digitales Anlagenstempeln erläutert. Ich würde das gern tun, weiß aber nicht, wie ich den Anlagenstempel auf die PDF-Anlage bekomme. Das Internet bietet einen kostenlosen Online-Service (Web-App „PDFs übereinanderlegen“), der sich aber wohl aus Verschwiegenheitsgründen für Schriftsatzanlagen verbieten dürfte. Ferner wirft diese PDF-Generierung die technische Frage auf, ob hierdurch noch ein zulässiges beA-Format laut ERVV gewährleistet wird. Was ...
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11.05.2022 · Fachbeitrag aus AK · beA-Leserforum
Frage: Ist eine Nachricht vom Gericht mit EB-Anforderung wirksam zugegangen und damit das angehängte Urteil zugestellt, wenn die Signaturprüfung Fehlermeldungen (mit oder ohne Ausrufungszeichen im gelben Kasten) ergibt?
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09.05.2022 · Nachricht aus AK · Wirtschaftlichkeit
Der Prozessgegner muss die Kosten für mehrere Anwälte nach § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO nur insoweit erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste (OVG Lüneburg 7.10.20, 8 OA 116/20, Abruf-Nr. 228519 ).
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06.05.2022 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Mit der aktiven beA-Nutzungspflicht hat der ERV in den Anwaltskanzleien Fahrt aufgenommen. Dennoch gibt es in der Praxis immer wieder ungeklärte Abläufe und Haftungsfallen. Der folgende Beitrag gibt Antworten auf 14 aktuelle Nutzerfragen, u. a. zu Adresssuche, Fristen, PIN, Sicherheit, EB und vieles mehr. Bitte haben Sie Verständnis, dass die Haftung für Antworten ausgeschlossen ist – Gerichte können die Fragen ggf. abweichend beurteilen.
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