05.08.2022 · Fachbeitrag aus AK · Prozesskostenhilfe
Häufig kämpfen Anwälte darum, dass ihre Mandanten PKH erhalten. Mitunter sind die PKH-Formulare tatsächlich unvollständig ausgefüllt, es fehlen Unterschriften oder die Angaben im Antrag sind widersprüchlich. Gerichte müssen aber bei der Ablehnung ein gesundes Maß halten: Schließen beigefügte Anlagen etwaige Lücken im PKH-Antrag oder wird auf Unterlagen aus früheren Rechtszügen verwiesen, muss ein Gericht damit zufrieden sein (BVerfG 23.3.22, 2 BvR 1514/21, Abruf-Nr. 229981 ).
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04.08.2022 · Nachricht aus AK · Berufsrecht
Der Ausschuss 6 der Satzungsversammlung der BRAK befasst sich mit der Verschwiegenheitspflicht und den datenschutzrechtlichen Vorgaben im Homeoffice und beim mobilen Arbeiten. Ein Beitrag im AnwBl Online 22, 101 fasst die aktuellen Standards zusammen.
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03.08.2022 · Fachbeitrag aus AK · Digitales Marketing
Haben Sie an Ihrer Kanzleiwebsite seit Jahren nichts verändert? Schrecken Sie vor einem Relaunch aus Angst zurück, dass potenzielle Mandanten Sie dann nicht mehr finden könnten? Dabei haben sich Technik, Design & Co. in den letzten Jahren so stark entwickelt, dass sie mit den Standards von damals kaum noch etwas zu tun haben. Und sorgfältig umgesetzt, kann der neugestaltete Webauftritt den Erfolg Ihrer Kanzlei sogar entscheidend verbessern. Der folgende Beitrag zeigt die wichtigsten ...
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02.08.2022 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Der Betroffene kann sich gemäß § 73 Abs. 2 OWiG von seiner Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung entbinden lassen. Dies muss er rechtzeitig vor der Hauptverhandlung beim AG beantragen. Ein ca. 35 Minuten vorher per beA beim AG eingegangener Antrag ist allerdings verspätet (OLG Düsseldorf, 31.5.22, IV 2 RBs 78/22, Abruf-Nr. 230303 ).
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01.08.2022 · Nachricht aus AK · Prozessrecht
Häufig entsteht Streit, ob die gegnerische Partei auch Privatgutachten bezahlen muss, wenn sie unterliegt. Grundsätzlich hat der BGH das bejaht. Spezialwissen und hochkomplexe technische Kenntnisse rechtfertigen sogar ein teures Privatgutachten (OLG Brandenburg 11.4.22, 6 W 19/22, Abruf-Nr. 229570 ). Das ist der Fall, wenn der Kläger ein Gutachten vorlegt und dazu meint, dass der Beklagte selbst den Konfliktstoff nicht versteht. Hier liegt es nahe, dass auch der Beklagte ein Gutachten ...
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31.07.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die aktive Nutzungspflicht ist auch im Insolvenzverfahren angekommen. Das zeigt ein Beschluss des AG Essen vom 24.5.22 (163 IK 66/22, Abruf-Nr. 230267 ).
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31.07.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Ist ein Dokument schriftlich abzufassen, zu unterschreiben oder zu unterzeichnen, stehen dem Verfasser nach § 32a Abs. 3 StPO zwei Wege offen (OLG Hamm 27.5.22, 5 RVs 53/22, Abruf-Nr. 230302 ).
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30.07.2022 · Fachbeitrag aus AK · Editorial
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, gelegentlich beschleicht mich das Gefühl, dass der Umgang zwischen uns rauher wird. Das kann passieren, wenn es um Probleme bei der beruflichen Zusammenarbeit geht oder wenn Kollegen persönlich in eine Auseinandersetzung von Mandanten involviert sind. In manchen Fällen scheint die Distanz verloren zu gehen, die für die Ausübung unseres Berufs so wichtig ist. Dazu trägt vielleicht auch der Umstand bei, dass viele Kollegen heute selbst die Schriftsätze ...
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29.07.2022 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die Rechtsprechung bezüglich der anwaltlichen Signaturen der Anwaltspostfächer wird umfassender. Damit einher geht ein beunruhigender Trend: Probleme entzünden sich häufig daran, dass der Anwalt lediglich einfach signiert. AK hat bereits mehrfach empfohlen, konsequent mit der qualifizierten Signatur zu arbeiten. Die Grafik zeigt auf einen Blick, warum dies auf lange Sicht entscheidende Vorteile für den Anwalt hat.
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27.07.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die Rechtsprechung legte bisher oft strenge Maßstäbe an die Einhaltung der ERVV-Vorschriften an. Das BAG hat nun aber einen anderen, praxistauglichen Tenor gefunden. Danach führen nur noch rein formale Verstöße gegen die ERVV nicht (mehr) zur Unwirksamkeit des Eingangs. Soweit ein Gericht doch eine Unzulänglichkeit erkennt, muss es nach § 130a Abs. 6 ZPO darauf hinweisen und eine Heilungsmöglichkeit berücksichtigen (BAG 25.4.22, 3 AZB 2/22, Abruf-Nr. 229369 ).
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