01.04.2023 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die Rechtsprechung erkennt bei einem fehlgeschlagenen Übertragungsversuch per beA bestimmte technische Ursachen an (vgl. VGH München 1.7.22, 15 ZB 22.286, AK 22, 184):
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31.03.2023 · Fachbeitrag aus AK · Arbeitsrecht
Möchten Sie als potenzielle Arbeitgeber einen Bewerber über das Vorstellungsgespräch hinaus besser kennenlernen, können Sie ein Probearbeiten vereinbaren. Da unbefristete Arbeitsverhältnisse auch mündlich oder sogar konkludent geschlossen werden können, ist das bloße Probearbeiten arbeitsrechtlich schnell als Vertragsschluss eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zu werten – mit Vergütungspflichten, Kündigungsfristen etc. Hier helfen nur eindeutige Regeln.
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30.03.2023 · Fachbeitrag aus AK · Interview
Klimaschutz geht alle Generationen an und Menschen aus allen Generationen setzen sich für Klimaschutz ein. Dennoch hat die Reduktion von Treibhausgasen das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten – in alt und jung, aktiv und passiv. Wie sehen Rechtsreferendare das Verhalten etablierter Anwälte? Julian Senders arbeitete nach dem ersten juristischen Staatsexamen als wissenschaftlicher Mitarbeiter in mehreren Kanzleien und bei der Stiftung Umweltenergierecht in Würzburg. Nun steht der Berliner ...
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29.03.2023 · Fachbeitrag aus AK · IT-Sicherheit und Datenschutz (Teil 2)
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, also Deutschlands höchster Hüter des Datenschutzes, genehmigte im Jahr 2022 Verhaltensregeln für Notare zu technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) bei elektronischen Aufzeichnungen und Hilfsmitteln. Diese Maßnahmen sind auch für Kanzleiinhaber empfehlenswert, denn sie können vor unberechtigten Angriffen von innen und außen schützen. Prüfen Sie anhand der folgenden TOM-Checkliste, wo eventuell bei Ihnen ...
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28.03.2023 ·
Checklisten aus AK · Downloads · Kanzleiorganisation
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, also Deutschlands höchster Hüter des Datenschutzes, genehmigte im Jahr 2022 Verhaltensregeln für Notare zu technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) bei elektronischen Aufzeichnungen und Hilfsmitteln. Diese Maßnahmen sind auch für Kanzleiinhaber empfehlenswert, denn sie können vor unberechtigten Angriffen von Innen und Außen schützen. Prüfen Sie anhand der folgenden TOM-Checkliste, wo eventuell bei Ihnen ... > lesen
28.03.2023 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Wird bei der Berufungseinlegung durch ein Versehen der Anwaltskanzlei zwar das mitübersandte Urteil der Vorinstanz qualifiziert elektronisch signiert, nicht aber der eigentliche Berufungsschriftsatz, ist die Berufung nicht ordnungsgemäß gemäß § 130a ZPO eingelegt. Die qeS des angefochtenen Urteils kann nicht die fehlende Signatur des Berufungsschriftsatzes „heilen“ (BGH 19.1.23, V ZB 28/22, Abruf-Nr. 233959 ).
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27.03.2023 · Fachbeitrag aus CE · Beschäftigtendatenschutz
Der Beschäftigtendatenschutz ist ein wichtiges Thema. Hier lauern viele Gefahren für den Arbeitgeber. Viele Fragen sind hier noch ungeklärt. Das gilt auch für die Rechtsfolgen bei einem Verstoß.
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24.03.2023 · Fachbeitrag aus AK · Digitalisierung
Bietet der Rechtsanwalt den Abschluss eines Anwaltsvertrags über seine anwaltliche Website an, muss er aufpassen: Alle BGB-Vorschriften zu den Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern gelten nach dem AG Düsseldorf auch hier.
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22.03.2023 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Bei der Übermittlung von Schriftsätzen über das beA ist unabhängig von der Frage einer qeS immer (auch) eine einfache Signatur anzubringen – selbst, wenn Kanzlei und Briefkopf nur einen einzigen Anwalt verzeichnen (OVG Niedersachsen 31.1.23, 13 ME 23/23, Abruf-Nr. 234238 ; zuvor OVG Hamburg 12.8.22, 6 Bs 57/22; BGH 7.9.22, XII ZB 215/22, Abruf-Nr. 48676774 ).
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20.03.2023 · Fachbeitrag aus CE · Persönliche Daten im Handelsregister
Das Handelsregister soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich über die Verhältnisse einer (Handels-) Gesellschaft zu informieren: Wo ist ihr Sitz? Wer sind ihre Gesellschafter? Wie hoch ist ihr Stammkapital? Wer vertritt sie? Zu diesem Zweck sieht § 43 der Handelsregisterverordnung (HRV) unter anderem vor, dass neben dem Namen eines Geschäftsführers auch dessen Geburtsdatum und Wohnort in das Register aufzunehmen sind.
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