22.03.2023 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Bei der Übermittlung von Schriftsätzen über das beA ist unabhängig von der Frage einer qeS immer (auch) eine einfache Signatur anzubringen – selbst, wenn Kanzlei und Briefkopf nur einen einzigen Anwalt verzeichnen (OVG Niedersachsen 31.1.23, 13 ME 23/23, Abruf-Nr. 234238 ; zuvor OVG Hamburg 12.8.22, 6 Bs 57/22; BGH 7.9.22, XII ZB 215/22, Abruf-Nr. 48676774 ).
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20.03.2023 · Fachbeitrag aus CE · Persönliche Daten im Handelsregister
Das Handelsregister soll allen Interessierten die Möglichkeit geben, sich über die Verhältnisse einer (Handels-) Gesellschaft zu informieren: Wo ist ihr Sitz? Wer sind ihre Gesellschafter? Wie hoch ist ihr Stammkapital? Wer vertritt sie? Zu diesem Zweck sieht § 43 der Handelsregisterverordnung (HRV) unter anderem vor, dass neben dem Namen eines Geschäftsführers auch dessen Geburtsdatum und Wohnort in das Register aufzunehmen sind.
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20.03.2023 · Nachricht aus AK · Digitalisierung
Die Anwaltskanzlei Allen & Overy setzt seit Februar 2023 einen virtuellen Assistenten mit ChatGPT-ähnlichen Fähigkeiten ein, berichtete kürzlich die Wochenzeitung „The Economist“. Und das Handelsblatt zitiert Christian Byza, den Chef der KI-Lernplattform Learn.xyz, zur neuen Version GPT-4: „ChatGPT ist jetzt smarter als die meisten Anwälte in den USA“. Natürlich müssen die Anwälte jedes Mal checken, was der Bot so erstellt. Aber wird solcherlei Künstliche Intelligenz (KI) jetzt ...
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17.03.2023 · Fachbeitrag aus KP · Elektronischer Rechtsverkehr
Der BFH hat entschieden, dass ein Steuerbevollmächtigter im Jahr 22 die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht nach § 52a FGO formwirksam beim BFH durch einfache E-Mail mit PDF-Anlage einreichen kann. Eine solche ist vielmehr unbeachtlich und somit die Beschwerde unzulässig (BFH 29.11.22, VIII B 88/22).
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15.03.2023 · Fachbeitrag aus CE · Arbeitsschutz
Weniger Arbeitsunfälle, mehr psychische Krankheiten: Die Corona-Pandemie hat die Aspekte Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit in den Jahren 2020 und 2021 maßgeblich geprägt. Mit den beiden Berichten zum Unfall- und Berufskrankengeschehen im Jahr 2020 (20/370) und 2021 (20/4975), die als Unterrichtung vorliegen, befasste sich heute der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag.
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13.03.2023 · Fachbeitrag aus AK · Steuerjahr 2023
Am 1.1.23 sind eine ganze Reihe steuerlicher Regelungen neu geschaffen oder geändert worden. Der Beitrag enthält einen Schnellüberblick in tabellarischer Form.
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09.03.2023 · Fachbeitrag aus AK · Einkommensteuer
Bei der Homeoffice-Pauschale und dem häuslichen Arbeitszimmer greifen seit Anfang 2023 gravierende steuerliche Änderungen: Zwar wurde der Abzug einer Homeoffice-Pauschale erheblich verbessert. Im Gegenzug ist jedoch der Abzug eines häuslichen Arbeitszimmers für Rechtsanwälte nahezu unmöglich geworden. AK erläutert, welche steuerlichen Spielregeln ab dem Jahr 2023 gelten.
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07.03.2023 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Über die Tendenz, dass Gerichte von Anwälten eine digitale Kompetenz verlangen, hatte AK bereits berichtet (AK 22, 184). Nun meldet sich das LAG Hamm dazu und betont: Kapituliert ein Anwalt vor der Kanzleisoftware, da sich mit ihr nur das Personal auskennt, verletzt er seine Sorgfaltspflicht (LAG Hamm 12.1.23, 18 Sa 909/22, Abruf-Nr. 233545 ). Das gilt auch, wenn die Kanzlei mit hohen Krankenständen kämpft.
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06.03.2023 · Fachbeitrag aus CE · Kündigungsrecht
Sollen mehrere zeitlich unterschiedliche Verfehlungen des Arbeitnehmers abgemahnt werden, sollten die Abmahnungen auch zu unterschiedlichen Zeiten übergeben werden. Das folgt aus einer Entscheidung es LAG Köln.
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05.03.2023 · Nachricht aus AK · Aufenthaltsrecht
Schnell kann es passieren, dass die Ausländerbehörde ein Anhörungsschreiben irrtümlich an einen früher bevollmächtigten Anwalt verschickt. In diesem Fall ist die Anhörung nicht korrekt erfolgt. Hatte die Behörde aber in ihrem Bescheid schon den Sachvortrag des aktuell bevollmächtigten Anwalts berücksichtigt, kann der Mangel geheilt sein (OVG Bremen 16.12.22, 2 B 219/22, Abruf-Nr. 233789 ).
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