30.11.2023 · Nachricht aus AK · Prozessrecht
Eine ordnungsgemäße Klageerhebung setzt grundsätzlich die Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers voraus. Erforderlich ist eine Anschrift, unter der die klagende Partei zu erreichen ist, sich damit dem Verfahren stellt und dieses nicht verdeckt führt (BGH 7.7.23, V ZR 2210/22, Abruf-Nr. 238379 ).
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28.11.2023 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Wer bei Störungen der beA-Infrastruktur Schriftsätze ersatzweise per Telefax an das Gericht schickt, muss die technischen Probleme genauer erläutern. Ein schlichter Hinweis ohne weitere Nachweise, dass der Versand mehrfach versucht wurde, genügt nicht. Legt ein Anwalt zudem ein Schreiben vor, das vermuten lässt, dass er keine gültige Karten-PIN hat, stellt er sich zusätzlich ein Bein (OVG Nordrhein-Westfalen 20.10.23, 1 B 943/23, Abruf-Nr. 238380 ).
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26.11.2023 · Fachbeitrag aus AK · KI-Praxis
Internetnutzer waren bislang durch die Suchmaschinen gewöhnt, schlichte Schlagwörter in den Suchschlitz einzugeben. Nachfragen und ein Dialog für Antworten wurden insofern wenig genutzt. Doch wer nun mit ChatGPT experimentiert, erkennt schnell, dass der Bot umso besser arbeitet, je geschickter man mit ihm kommuniziert. AK zeigt Ihnen mit einigen Beispielen, wie Sie in der Kanzlei den Bot in die gewünschte Richtung lenken und kluge Prompts im Kanzleiteam entwickeln.
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24.11.2023 · Fachbeitrag aus AK · Gesetzgebung
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wird das Recht der GbR und der Personenhandelsgesellschaften modernisiert. Die neuen Regelungen treten zum 1.1.24 in Kraft.
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22.11.2023 · Fachbeitrag aus AK · Auslagen
Bei anwaltlichen Reisekosten und Abwesenheitsgeldern gibt es immer wieder Probleme, wenn das Gericht die Notwendigkeit eines Anwalts anzweifelt, der außerhalb des Prozessgerichts sitzt. Der Anwalt kann sich in solchen Fällen nicht darauf beschränken, den Wohnsitz des Mandanten anwaltlich zu versichern (OLG Bamberg 23.1.23, 2 W 2/23, Abruf-Nr. 233714 ).
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22.11.2023 · Nachricht aus AK · Referentenentwurf
Das BMJ möchte mit dem sog. Justizstandort-Stärkungsgesetz Commercial Courts und die Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit einführen. Dazu liegt jetzt ein Referentenentwurf vor, mit dem der Justizstandort Deutschland in Wirtschaftsstreitigkeiten gestärkt werden soll ( iww.de/s8599 ).
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20.11.2023 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Es besteht – analog zur aktiven Nutzungspflicht des beA – (noch) keine aktive Nutzungspflicht des EGBP. Dass der Prozessbevollmächtigte davon ausgegangen ist, auch die Kommunikation innerhalb der Justiz finde „per beA“ statt, ändert daran nichts (BGH 19.7.23, AnwZ [Brfg] 31/22, Abruf-Nr. 237350 ).
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19.11.2023 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Ist die Übermittlung im ERV gestört, ist die Ersatzeinreichung gemäß § 130d S. 3 ZPO der Weg, um die Frist einzuhalten. Dabei muss der Anwalt die technische Störung glaubhaft machen. Das Gericht darf die Anforderungen an diese Glaubhaftmachung jedoch nicht überspannen. Dies hat jetzt der BGH in aller Deutlichkeit klargestellt (10.10.23, XI ZB 1/23, Abruf-Nr. 238342 ).
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18.11.2023 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Der strukturierte Datensatz für das elektronische Empfangsbekenntnis durch den Anwalt ist keine zwingende Voraussetzung für die wirksame Zustellung, wenn das Gericht dem Anwalt elektronisch eine Verfügung schickt (VG Karlsruhe 10.8.23, 19 K 139/23, Abruf-Nr. 237250 ).
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16.11.2023 · Fachbeitrag aus AK · Einkommensteuer
Eigentlich möchte jeder Anwalt Steuern sparen und dafür gibt es auch unzählige Möglichkeiten. Von vier lukrativen Steuerspartipps können Sie „auf den letzten Drücker“ profitieren, wenn Sie noch im laufenden Jahr 2023 handeln.
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