26.04.2023 · Fachbeitrag aus AK · Fristenmanagement
Häufig lehnen Gerichte mehrere, aufeinanderfolgende Fristverlängerungen ab. Jetzt hat der BGH klargestellt: Ein Gericht darf eine (erneute) Fristverlängerung nicht ablehnen, nur weil es dies zuvor schon angedeutet hat. Wesentlich ist, ob die Gegenseite zustimmt. Denn der Gesetzgeber hatte im Sinn, dem Anwalt eine vereinfachte Verlängerung zu ermöglichen.
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25.04.2023 · Nachricht aus AK · Prozessrecht
Ursprüngliche Ladung und Umladung sind einheitlich zu sehen. Deshalb gilt für die Umladung zu einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof, bei dem es um den Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts wegen Vermögensverfalls geht: In dem Umladungsschreiben muss nicht noch einmal darauf hingewiesen werden, dass bei Abwesenheit der Partei auch ohne sie verhandelt und entschieden werden kann (BGH 25.1.23, AnwZ [Brfg] 30/22, Abruf-Nr. 234277 ).
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24.04.2023 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Seit dem 1.4.23 sind Rechtsanwälte als Auftragnehmer der öffentlichen Hand in Mecklenburg-Vorpommern durch die E-Rechnungsverordnung Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet, Rechnungen elektronisch im Format XRechnung zu erstellen.
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24.04.2023 · Nachricht aus AK · Leserforum
FRAGE: Im Leserforum in AK 23, 23 wird zum Fremdgeld-Beitrag (AK 22, 149) ergänzend erläutert, dass der Anwalt seine eigenen Honoraransprüche mit Fremdgeld verrechnen darf. Eine Strafbarkeit nach § 266 StGB entfällt, selbst wenn er dem Mandanten zuvor noch keine Honorarrechnung (§ 10 RVG) erteilt hat. Standesrechtliche Sanktionen bleiben aber u. U. möglich. Darf der Berufsangehörige seine Ansprüche fakturieren und gleichzeitig die Aufrechnung erklären, auch um berufsrechtliche ...
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23.04.2023 · Nachricht aus AK · Unterhaltsprozess
Ein Arzt-Patient-Verhältnis zwischen dem Richter und einem Verfahrensbeteiligten begründet die Besorgnis der Befangenheit auch, wenn nicht die ärztliche Tätigkeit Gegenstand des Verfahrens ist. Diese persönliche und rechtliche Beziehung reicht im Ergebnis einem objektiven Beobachter für Anlass zu Zweifeln (AG Schwetzingen 23.1.23, 1 F 228/22, Abruf-Nr. 234751 ).
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22.04.2023 · Nachricht aus AK · Zivilprozess
Schwierig wird es bei Richter-Ehen, wenn der eine Ehepartner an einer Entscheidung mitgewirkt hat, über die der andere Ehepartner in der nächsten Instanz entscheidet. Bisher war der BGH in solchen Fällen eher großzügig und hat den „bösen Schein“ der Befangenheit i. S. d. § 42 Abs. 2 ZPO nicht ohne konkrete Anhaltspunkte gesehen. Jetzt aber scheint der BGH seine Auffassung zu überdenken (9.2.23, I ZR 142/22, Abruf-Nr. 234220 ).
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21.04.2023 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Mit dem ersten beA-Update in diesem Jahr funktioniert das beA seit dem 23.3.23 nur, wenn der PC mit einer 64-Bit-Version ausgestattet ist. AK hat für Sie die relevanten Änderungen zusammengefasst.
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20.04.2023 · Nachricht aus AK · IWW-Online-Lehrgang Anwaltliches Berufsrecht
Die neue Berufspflicht nach § 43f BRAO ist für die Praxis sinnvoll, da Rechtsanwälte mit berufsrechtlichen Kenntnissen zahlreiche Rügeverfahren vermeiden können. Im IWW-Online-Lehrgang lernen Sie als neu zugelassener Anwalt in 4 x 2,5 Stunden direkt an Ihrem PC alles Wichtige zum anwaltlichen Berufsrecht ( lehrgang-anwaltliches-berufsrecht.de/ )!
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19.04.2023 · Fachbeitrag aus CE · Arbeitsvertrag
Nicht nur bei vielen jungen Unternehmen ist das papierlose Büro in Mode gekommen. Vielfältige technische Möglichkeiten unterstützen dies. Trotzdem sollten Sie gut aufpassen, dass Sie nicht an der falschen Stelle auf Papier verzichten. Das zeigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin: Danach genügt ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht: Der Arbeitsvertrag ...
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19.04.2023 · Fachbeitrag aus AK · Interview
Seitdem OpenAI seinen cleveren KI-Bot ChatGPT aus dem Entwicklerhut gezaubert hat, steht die digitale Welt Kopf. Der Wirtschaftsjurist Tom Braegelmann meinte im Handelsblatt, dass ChatGPT und vergleichbare Bots den Rechtsberatungsmarkt grundlegend verändern würden. Werden sie das wirklich? Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen ( iww.de/s8664 ) von LIEBENSTEIN LAW hat sich auf das Recht der Digitalisierung in der Industrie 4.0 und im HealthCare-Sektor spezialisiert. Er berät Mandanten, ...
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