13.06.2013 · Nachricht aus AK · Beschwerdefrist
Wird dem Rechtsanwalt die Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist vorgelegt, hat er stets auch die korrekte Notierung der Begründungsfrist zu prüfen. Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten.
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08.06.2013 · Nachricht aus AK · Fristablauf
Eine laufende Frist darf nur in dem Umfang ausgeschöpft werden, dass die bis zum Fristablauf verbleibende Zeit noch ausreicht, um die Übersendung des Schriftsatzes herzustellen. Dabei muss der Prozessbevollmächtigte unter Umständen auch Verzögerungen und Störungen, mithin eine Zeitreserve einkalkulieren (OLG Koblenz 15.4.13, 12 U 1437/12).
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07.06.2013 · Fachbeitrag aus AK · Aktuelle gesetzgebung
Das Jahressteuergesetz 2013 sollte die Regelungen zu Umsätzen im Bildungsbereich zusammenfassen und an EU-Recht anpassen. Auch Einzelvorträge von Rechtsanwälten wären dann grundsätzlich befreit worden, zudem wäre das formelle Bescheinigungsverfahren entfallen. Die
Änderung wird jedoch nicht umgesetzt. Die alten Probleme bleiben.
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07.06.2013 · Fachbeitrag aus AK · Honorarvereinbarungen
Ein Phänomen, auf das man bei Rechtsanwälten häufig trifft, ist die Schwierigkeit, die eigene Dienstleistung angemessen „zu verkaufen“. Dies ist eigentlich nicht einzusehen, denn die Gebührenfrage möglichst früh mit dem Mandanten zu klären und transparent zu kommunizieren, schafft Vertrauen und bildet die Basis für ein entspanntes und erfolgreiches Honorargespräch. Das o.g. Phänomen wird noch dadurch unterstrichen, dass der Gesetzgeber sich 2004 und 2006 veranlasst gesehen hat, ...
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07.06.2013 · Fachbeitrag aus AK · Berufsrecht
Der Betreiber eines Internetportals, der Rechtsanwälten die Möglichkeit bietet, Terminsvertreter zu finden und der sich dafür im Erfolgsfall eine Transaktionsgebühr entrichten lässt, verstößt nicht gegen berufsrechtliche Verbote. Er kann deshalb nicht von einem Mitbewerber auf Unterlassung nach § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO, § 27 S. 1 BORA in Anspruch genommen werden (OLG Karlsruhe 5.4.13, 4 U 18/13, Abruf-Nr. 131734 ).
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07.06.2013 · Fachbeitrag aus AK · Anwalt im Angestelltenverhältnis
Eine Mandantenübernahmeklausel, mit der ein Rechtsanwalt von seinem ehemaligen Arbeitgeber verpflichtet wird, einen Teil der Nettohonorare, die er mit Mandanten des früheren Arbeitgebers innerhalb von zwei Jahren nach Ende des Arbeitsvertrags verdient, an ihn abzuführen, ist unwirksam (LAG Niedersachsen 8.2.13, 12 Sa 904/12, Abruf-Nr. 131733 ).
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