09.07.2013 · Fachbeitrag aus AK · Anwaltspflichten
Der Anwalt einer GmbH, der einem ihrer Gesellschafter unmittelbar vor dem Verhandlungstermin erklärt, bei Nichtunterzeichnung der Haftungsübernahme werde er das Mandat der GmbH unverzüglich niederlegen und im Termin nicht auftreten, riskiert die Anfechtung der Unterschrift des betroffenen Gesellschafters wegen widerrechtlicher Drohung. Ebenso, wie es dem Anwalt grundsätzlich verwehrt ist, unmittelbar vor einem Verhandlungstermin das Mandat aus Gebühreninteresse niederzulegen, darf er eine ...
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09.07.2013 · Fachbeitrag aus AK · Kanzlei und Steuern
Ist ein Anwalt gestorben, kann die Rechtsanwaltskammer einen Anwalt zum Abwickler der Kanzlei bestellen. Ein Abwickler kann auch für die Kanzlei eines früheren Anwalts bestellt werden, dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erloschen ist (§ 55 BRAO). Der Abwickler einer Anwaltskanzlei ist Vermögensverwalter gemäß § 34 Abs. 3 AO bezüglich des Kanzleivermögens. Er muss die steuerlichen Pflichten des Inhabers der abzuwickelnden Kanzlei erfüllen (§ 34 Abs. 1 AO), soweit die Verwaltung ...
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09.07.2013 · Fachbeitrag aus AK · Arbeitsunfähigkeit
Ein Anwalt hat nach einem leichten Schlaganfall mit Folge einer Lesestörung Anspruch auf Krankentagegeld wegen Arbeitsunfähigkeit, wenn er nur einzelne Tätigkeiten verrichten kann, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben. Bei einem selbstständig tätigen Anwalt, der eigenständig Mandate bearbeitet, darf daher nicht nur auf einen Ausschnitt der dabei anfallenden Aufgaben, wie das Führen von Mandantengesprächen, abgestellt werden.
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09.07.2013 · Fachbeitrag aus AK · Honorare
Die Abtretung anwaltlicher Gebührenforderungen ist an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften im Sinne von § 59a BRAO zulässig. Nicht zulässig ist die Abtretung eines Anwalts ohne Einwilligung des Mandanten bezüglich seiner nicht rechtskräftig festgestellten anwaltlichen Honorarforderung an einen Steuerberater.
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09.07.2013 · Fachbeitrag aus AK · Unterlassungsanspruch
Ein Anwalt verlangte von seinem Kollegen Unterlassung von Äußerungen, die dieser in mehreren Medizinrechtsstreitigkeiten als Parteivertreter getätigt hat. Unter anderem ging es darum, dass der Kollege geäußert hatte, dass der Anwalt Haftungsgründe und Schadensfolgen „erfinde“, er hinsichtlich eines geltend gemachten Haushaltsführungsschadens „phantasiere“, „horrende“ Streitwerte geltend machen würde etc. Behauptungen des Anwalts seien „juristischer Unsinn“, die ...
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28.06.2013 · Nachricht aus AK · Italienisches Recht
In Italien regelt ein Gesetz (vom 31.12.12., Nr. 247) das italienische Berufsrecht für Rechtsanwälte neu. Das Gesetz ist am 2.2.13 in Kraft getreten und hat zuvor für Unruhe gesorgt: Im Rahmen der Anwaltsvergütung waren insbesondere auch Überlegungen über die Abschaffung der gesetzlichen Gebührenordnung und die Einführung einer erfolgsabhängigen Vergütung in der Diskussion.
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27.06.2013 · Nachricht aus AK · Vermittlungsausschuss
Die vom Bundestag beschlossene Reform der Prozesskostenhilfe, die allen Bürgen Rechtsschutz unabhängig von Einkunft und Vermögen garantieren soll, bleibt unverändert. Bund und Länder haben sich gestern am 26.6.13 im Vermittlungsausschuss darauf geeinigt, das Gesetz zu bestätigen. Die vom Bundesrat in seiner Anrufung am 7.7.13 geforderte Entlastung der Justizhaushalte wird nicht weiter verfolgt.
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