09.09.2013 · Fachbeitrag aus AK · Aktuelle Gesetzgebung
Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG; BGBl I, 13, 2586 ff.) hat zum 1.8.13 den Auslagentatbestand betreffend die Aktenversendungspauschale im GKG, FamGKG und GNotKG neu gefasst. Hieraus ergeben sich Einsparungsmöglichkeiten.
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06.09.2013 · Nachricht aus AK · Fristversäumnis
Grundsätzlich gilt: Der Rechtsanwalt darf einer zuverlässigen Büroangestellten eine konkrete Einzelanweisung erteilen, deren Ausführung er grundsätzlich nicht mehr persönlich überprüfen muss. Wird die Anweisung nur mündlich erteilt, müssen ausreichende Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Erledigung in Vergessenheit gerät.
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30.08.2013 · Nachricht aus AK · Sachverhaltsaufklärung
Es ist Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch seines Mandanten klageweise geltend machen soll, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, damit sie das Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigen kann (BGH 13.6.13, IX ZR 155/11, Abruf-Nr. 132423 ).
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30.08.2013 · Nachricht aus AK · Verwaltungsverfahren
Das BVerwG in Leipzig hat sich erstmals mit dem Ende 2011 geschaffenen Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren befasst. Es hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass es für die zentrale Frage, wann ein Gerichtsverfahren unangemessen lang dauert, keine festen Richtwerte gibt (BVerwG 11.7.13, 5 C 23.12 D).
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27.08.2013 · Nachricht aus AK · ZPO
Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei zulässig eingelegt, wenn sich anhand der weiteren Angaben in der Rechtsmittelschrift sowie des beigefügten Urteils ersehen lässt, wer Beklagter sein soll (BGH 24.7.13, XII ZB 56/13, Abruf-Nr. 132734 ).
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26.08.2013 · Nachricht aus AK · Gesetzesänderung
Der Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten hat am 5.7.13 den Bundesrat passiert (wir berichteten). Die einzelnen Maßnahmen treten schrittweise in Kraft (siehe http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/20130507_Elektronischer%20Rechtsverkehr.html?nn=1468684 ). Zusätzlich zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs wird die Kommunikation mit der Verwaltung vereinfacht.
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16.08.2013 · Nachricht aus AK · Rechtsanwaltsgebühren
Beantragt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten, nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren, verzichtet er damit auf die weitere Gebührenforderung (BGH 4.7.13, IX ZR 306/12).
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12.08.2013 · Nachricht aus AK · Meinungsfreiheit
Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als „Winkeladvokatur“ zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies entschied das BVerfG in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Beschluss vom 2.7.13.
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08.08.2013 · Nachricht aus AK · Sozietätsvertrag
Der BGH hatte über die Auskunftspflicht in einer Sozietät zu entscheiden: Der Erfüllungseinwand des Schuldners ist grundsätzlich auch im Verfahren der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines für vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs zu berücksichtigen (BGH 6.6.13, I ZB 56/12, Abruf-Nr. 132504 ).
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06.08.2013 ·
Checklisten aus AK · Downloads · Marketing
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