07.03.2014 · Nachricht aus AK · Regress des Rechtsschutzversicherers
Der Regressanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen den Rechtsanwalt, der den Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers hat verjähren lassen und die verjährte Forderung gleichwohl gerichtlich geltend gemacht hat, ist im Mahnbescheid hinreichend konkretisiert, wenn dort von einer "Hauptforderung aus dem Rechtsstreit H (Name des Versicherungsnehmers) gegen M (Name des Anspruchsgegners im Vorprozess)" die Rede ist und es keine weiteren Streitfälle dieses Rubrums gibt.
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27.02.2014 · Nachricht aus AK · Anwaltliche Inkassotätigkeit
Zu Recht hat die Strafkammer den Hinweis des Angeklagten, seine Mandantin behalte sich im Falle der Nichtzahlung die Erstattung einer Strafanzeige vor, als (versuchte) Nötigung im Sinne von § 240 StGB gewertet (BGH 5.9.13, 1 StR 162/13, Abruf-Nr. 133998 ).
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26.02.2014 · Nachricht aus AK · Mietrecht
Eine sogenannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor von dem Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben (BGH 22.1.14, XII ZR 68/10, Abruf-Nr. 140605 ).
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21.02.2014 · Nachricht aus AK · Sorgfaltspflicht
Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen (BGH 15.1.14, XII ZB 431/13, Abruf-Nr. 140535 ).
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20.02.2014 · Nachricht aus AK · Berufsrecht
Ist über das Vermögen eines Rechtsanwalts das Insolvenzverfahren eröffnet worden, wird als Folge der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Hieran vermag auch die Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter nichts zu ändern (BGH 4.1.14, AnwZ (Brfg) 62/13).
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18.02.2014 · Nachricht aus AK · Bundesrat
Der Bundesrat hat am 14.2.14 einen Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt. Er begrüßt zwar das Vorhaben, die Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten zu stärken. Es sei aber nicht geboten, inhaftierten Personen grundsätzlich (z.B. auch im Fall eines nur kurzen Freiheitsentzugs zur Identitätsfeststellung oder einer körperlichen Untersuchung) in allen Mitgliedstaaten unentgeltlichen Zugang zu einem Rechtsbeistand zu gewähren.
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17.02.2014 · Nachricht aus AK · Verwaltungsrecht
Die Gefahr einer nicht unabhängigen Rechtsberatung liegt nicht vor, wenn sich der Kläger – wie hier – nahezu ausschließlich mit der Vermittlung von Juristen an Juristen befasst. Es drängt sich nicht auf, dass ein sogenannter Headhunter Kollegen rechtlich berät (BGH 25.11.13, AnwZ (Brfg) 10/12).
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14.02.2014 · Nachricht aus AK · Anwaltshaftung
Hat die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für einen Prozess erteilt, ohne dass die Deckungszusage etwa durch falsche Angaben erlangt worden ist, so greift der Anscheinsbeweis zugunsten des Mandanten, bei vollständiger Risikobelehrung, den Prozess nicht geführt zu haben, nicht ein (KG 23.9.13, 8 U 173/12).
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11.02.2014 ·
Checklisten aus AK · Downloads · Marketing
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10.02.2014 · Fachbeitrag aus AK · Arbeitsrecht
Durch steuerfreie Extraleistungen sind Arbeitnehmer (ArbN) und -geber (ArbG) oft besser bedient als durch Gehaltserhöhungen, die zum Teil durch höhere Progression und Sozialabgaben „aufgefressen“ werden. Dieser und ein Folgebeitrag skizzieren ausgesuchte Möglichkeiten.
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