17.01.2014 · Nachricht aus AK · Notarauswahl
Die für die Besetzung einer Notarstelle zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaft ist aufgrund ihrer Organisationsgewalt berechtigt, ein Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen zu beenden. Fällt der für die Besetzung in Aussicht genommene Bewerber weg, muss die Stelle nicht mit einem zuvor ausgefallenen Bewerber besetzt werden, der die Mindestverweildauer am bisherigen Amtssitz nicht erfüllt (BGH 25.11.13, NotZ (Brfg) 9/13, Abruf-Nr. 140131 ).
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16.01.2014 · Nachricht aus AK · Ausgangskontrolle
Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anordnungen sicherstellen, dass bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden (BGH 24.10.13, V ZB 154/12, Abruf-Nr. 140106 ).
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16.01.2014 · Nachricht aus AK · Fristwahrung
Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört eine klare Anweisung an die Bürokraft, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akte eingetragen werden kann (BGH 26.11.3, II ZB 13/12, Abruf-Nr. 140102 ).
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09.01.2014 · Nachricht aus AK · Verwaltungsrecht
Das Recht des Rechtsanwalts zur Beratung und Vertretung nach § 3 Abs. 2 BRAO konkretisiert die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG. Es wird hier nicht dadurch beeinträchtigt, dass sich der klagende Anwalt K der Einlasskontrolle unterziehen muss (OVG Münster 23.9.13, 4 A 1778/12).
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08.01.2014 · Nachricht aus AK · Anwaltliche Berufspflicht
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist ein Rechtsanwalt kraft des Anwaltsvertrags aus §§ 675 Abs. 1, 611 BGB verpflichtet, innerhalb der Grenzen des Mandats die Interessen seines Auftraggebers nach jeder Richtung und umfassend wahrzunehmen.
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07.01.2014 · Nachricht aus AK · Anwaltsnotariat
Nachhaltige, vorsätzliche und eigennützige Verstöße gegen die zwingende berufsrechtliche Regelung des § 56 Abs. 2 S. 3 BNotO durch Beurkundungen unter Überschreitung der Drei-Monats-Frist können Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers für das Notaramt begründen (BGH 25.11.13, NotZ(Brfg) 10/13, Abruf-Nr. 140011 ).
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07.01.2014 · Fachbeitrag aus AK · Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuer berechnet sich nach vereinbarten Entgelten, § 16 Abs. 1 S. 1 UStG. Sie entsteht also mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem die Dienstleistung ausgeführt worden ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 1 UStG). Dies hat Nachteile für den Unternehmer: Er muss die Umsatzsteuer für im Besteuerungszeitraum erbrachte steuerpflichtige Leistungen im Zweifel vorfinanzieren. Erst wenn feststeht, dass das Honorar uneinbringlich ist, kann die Besteuerung rückgängig gemacht werden (§ ...
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07.01.2014 · Fachbeitrag aus AK · Social Media
Dass das Thema „Social Media“ bei Anwälten mittlerweile angekommen ist, zeigt die zunehmende Anzahl von Kanzleien, die sich im Social Web engagieren. Eine Studie belegt, dass ein Großteil von 104 zur Social Media-Nutzung befragten deutschen Rechtsanwälten (72,3 Prozent) zwar mit einer steigenden Bedeutung von Social Media für ihre Kanzlei rechnen, gleichzeitig aber 67 Prozent unzufrieden mit den Erfolgen sind. Lesen Sie, wieso Sie einen Kanzleiblog in Ihren Überlegungen nicht ...
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07.01.2014 · Fachbeitrag aus AK · Bilderstellung
Werden Bilder für die Homepage, die Facebookseite oder eine Publikation der Kanzlei erstellt, gilt es, einige rechtliche Punkte zu berücksichtigen. Diese ergeben sich aus der folgenden Checkliste, die die gewerbliche Tätigkeit des Anwalts im Sinne des Urheberrechts berücksichtigt.
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07.01.2014 · Fachbeitrag aus AK · Konfliktlösung
Das lang bekannte Instrument der Mediation als eine Möglichkeit der Konfliktlösung außerhalb von Gerichtsverfahren hat in Deutschland geraume Zeit ein Schattendasein geführt. Durch Mediationsprojekte an Gerichten wurde versucht, dem Instrument größere Praxisgeltung zu verschaffen. Das am 26.7.12 in Kraft getretene Mediationsgesetz (MediationsG) soll diese Entwicklung forcieren. Im Anschluss werden die berufsrechtlichen Grundlagen dargestellt und anwaltliche Betätigungsmöglichkeiten ...
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