22.05.2014 · Nachricht aus AK · Bußgeldverfahren
Sind Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratete, begründet dies, auch im Bußgeldverfahren, die Besorgnis der Befangenheit (AG Kehl 15.4.14, 5 OWi 304 Js 2546/14, Abruf-Nr. 141359 ).
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21.05.2014 · Nachricht aus AK · Notarrecht
Die Tätigkeit im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins, der keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreibt, fällt nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 3 BNotO (BGH 17.3.14, NotZ (Brfg.) 20/13, Abruf-Nr. 141158 ).
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07.05.2014 · Fachbeitrag aus AK · Gebühren
Für die Festsetzung des Streitwerts einer Stufenklage nach § 44 GKG ist immer auf die Vorstellungen des Klägers zu Beginn der Instanz abzustellen, auch wenn der Leistungsanspruch später nicht weiter verfolgt wird und die Stufenklage damit „stecken geblieben“ ist.
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07.05.2014 · Fachbeitrag aus AK · Kanzleimanagement
Bis Ende 2007 gab es keine gesetzliche Regelung darüber, ob Rechtsanwälte die Abrechnung der Anwaltsgebühren an externe Inkassounternehmen übertragen durften. § 49b Abs. 4 BRAO n.F. hat dies geändert. Verspricht ein Outsourcing ein professionelles Abrechnungswesen samt Zeitersparnis? Zu wissen lohnt sich, welche Einzelheiten beachtet werden müssen, um die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht einzuhalten.
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07.05.2014 · Fachbeitrag aus AK · Kanzleimanagement
Neben der Auslagerung der Gebührenabrechnung (siehe Seite 77 in dieser Ausgabe) nutzen Kanzleien das Outsourcing auch für andere Teile der Büroorganisation als lukratives Organisationsinstrument. Eine formwirksame Einwilligung des betroffenen Mandanten ist immer die strikte Voraussetzung der Zulässigkeit, deren Einzelheiten aber noch umstritten sind. Lesen Sie, wie Sie sich gegenüber Outsourcing-Anbietern im Rahmen der Vergütung vertraglich absichern sollten.
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