05.01.2015 · Nachricht aus AK · Qualifizierter Anwaltszwang
Es ist nicht erforderlich, dass der auf Seiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenient nach einer unstreitigen und zulässigen Klagerücknahme des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens allein zur Stellung eines Kostenantrags nach § 269 Abs. 4 S. 1 ZPO einen beim BGH zugelassenen Anwalt bestellt (BGH 18.11.14, II ZR 1/14, Abruf-Nr. 173856 ).
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19.12.2014 · Nachricht aus AK · Sozialversicherungsrecht
Gesetzliche Rentenversicherungspflicht: Seitdem das BSG am 3.4.14 klargestellt hat, dass Syndikusanwälte nicht mehr befreiungsfähig sind, tritt insbesondere in sogenannten Altfällen die Frage auf, wie mit dem Vertrauensschutz umgegangen wird.
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18.12.2014 · Nachricht aus AK · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Werden Empfangsbekenntnisse falsch datiert oder fristgebundene Schriftsätze ohne Unterschrift des Rechtsanwalts versandt, drohen Fristversäumnisse. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheitert, wenn der sachbearbeitende Rechtsanwalt für keine adäquate Kanzleiorganisation sorgt. Zwei Entscheidungen aus diesem Jahr unterstreichen dies einmal mehr.
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11.12.2014 · Nachricht aus AK · Wiedereinsetzung
Grundsätzlich darf von dem anwaltlich als richtig oder an Eides Statt versicherten Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsantrag ausgegangen werden. Das gilt aber nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend zu erachten (BGH 12.11.14, XII ZB 289/14, Abruf-Nr. 173518 ).
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10.12.2014 · Fachbeitrag aus AK · Marktübersicht
Inhaltsangebot und Kostenaufwand spielen bei der Entscheidung für die individuell richtige Online-Datenbank eine große Rolle (AK 14, 193). Entscheidend ist aber auch, welche Suchmöglichkeiten die Plattformen zur Verfügung stellen und wie mit dem erzielten Ergebnis umgegangen werden kann. Der Beitrag vergleicht beck-online, JURION und juris.
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10.12.2014 · Fachbeitrag aus AK · PKH und VKH
Die Mandatierung des Anwalts für das Bewilligungsverfahren in Prozesskostenhilfe (PKH)- oder Verfahrenskostenhilfe (VKH)-Sachen endet nicht automatisch mit der gerichtlichen Bewilligungsentscheidung. Unabhängig von einem Hauptsachemandat bleibt der Anwalt auch im Nachprüfungsverfahren verantwortlich und muss dem Gericht etwaige Veränderungen der Bewilligungsvoraussetzungen mitteilen. Eine Entscheidung des OLG Brandenburg (15.11.13, 9 WF 209/13, Abruf-Nr. 143387 ) eröffnet neue Wege, diese ...
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10.12.2014 · Fachbeitrag aus AK · Wiedereinsetzung
1. Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, muss nachweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat. 2. Hat sie zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, kommt im Fall einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung nur in Betracht, wenn sie auch darlegt, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist. 3. Einer Partei, die ...
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10.12.2014 · Fachbeitrag aus AK · Berufshaftpflichtversicherung
Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) verbindet die Vorteile einer Personengesellschaft mit einer Haftungsbegrenzung – jedoch nur, wenn der vorgeschriebene Versicherungsschutz besteht. Dieser übernimmt die Aufgabe, das haftende Gesellschaftsvermögen bei beruflichen Fehlern zu schützen. Es lohnt sich also, einige Einzelheiten hierzu zu kennen.
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10.12.2014 · Fachbeitrag aus AK · Erbschaftsteuer
In Einzelfällen kann Unternehmensvermögen ohne Anfall von Erbschaft- oder Schenkungsteuer vererbt oder verschenkt werden. Wie lange dies noch möglich sein wird, ist fraglich. Die Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerrechts steht (einmal mehr) auf dem Prüfstand (BVerG, 1 BvL 21/12). Das BVerfG verkündet am 17.12.14 sein Urteil (Pressemitteilung 102/2014 vom 18.11.14). Steht eine Übergabe an, kann es sich also lohnen, die Rechtslage zu beobachten und gegebenenfalls schnell zu ...
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