08.08.2014 · Nachricht aus AK · Beiordnung eines Notanwalts
Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat. Hat sie zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung nur in Betracht, wenn sie auch darlegt, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist (BGH 24.6.14, VI ZR ...
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08.08.2014 · Fachbeitrag aus AK · Umsatzsteuer
Sonstige Leistungen spielen aufgrund der umfangreichen Regelungen und Ausnahmevorschriften eine große Rolle im Umsatzsteuerrecht. Vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden Harmonisierung im Europäischen Binnenmarkt stellt sich immer wieder die Frage: Wie wird der Ort bestimmt?
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08.08.2014 · Fachbeitrag aus AK · Parteiverrat
Parteiverrat ist mit Freiheitsstrafe sanktioniert, § 356 StGB. Wird der Rechtsanwalt entgegen dem in § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 Alt. 1 BORA normierten Tätigkeitsverbot trotz Interessenkonflikts in derselben Rechtssache nicht nur für eine Partei tätig, hat das verheerende Folgen. Beseitigt ein Mandanten-Einverständnis die Interessenkollision, § 3 Abs. 2 S. 2 BORA? Ein Verstoß gegen das Verbot wird berufs- und strafrechtlich geahndet. Seine Wesensmerkmale sind aber in beiden ...
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08.08.2014 · Fachbeitrag aus AK · Gesellschaftsvertrag
Ein aus einer GbR ausscheidender Gesellschafter ist zur Übertragung der Domain-Rechte auf die Gesellschaft verpflichtet, wenn er die Registrierung der Domain in seiner Eigenschaft als GbR-Geschäftsführer vorgenommen hat, die Internetpräsenz nur für Zwecke der Gesellschaft genutzt wurde und die GbR auch die laufenden Registrierungskosten gezahlt hat (OLG Brandenburg 2.2.14, Az. 7 U 159/13, Abruf-Nr. 141934 ).
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08.08.2014 · Fachbeitrag aus AK · Kanzleimietvertrag
Sie sind Einzelanwalt, möchten sich aber die Möglichkeit offenhalten, eine Sozietät zu gründen? Wie kann eine mögliche Anpassung der Gesellschaftsform mietvertraglich vorbereitet werden? Auch für bauliche Modernisierungsmaßnahmen sollten Sie Vorsorge treffen. Der Beitrag stellt dar, was hierfür mietrechtlich zu berücksichtigen ist.
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08.08.2014 · Fachbeitrag aus AK · Berufsrecht
Auch Berufshelfer des Anwalts (Auszubildende, Referendare, Büropersonal) unterliegen der Schweigepflicht. Der Anwalt muss sein Personal richtig zur Verschwiegenheit anhalten, § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 Abs. 4 BORA.
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08.08.2014 · Fachbeitrag aus AK · Gewerbesteuer
Rechtsanwaltssozietäten erzielen – oft in der Rechtsform der GbR oder PartG – Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit nach § 18 EStG und sind nicht gewerbesteuerpflichtig. Eine Umqualifizierung der gesamten Sozietätseinkünfte in Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG) droht durch originär gewerbliche Zusatztätigkeiten, durch die Anstellung von Berufsträgern oder Beteiligungen. Eine Infizierung kann aber vermieden werden.
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08.08.2014 · Fachbeitrag aus AK · Verschwiegenheitspflicht
Anwälte müssen zur Wahrung des Mandatsgeheimnisses mandatsbezogene Belange sicher kommunizieren. Vertrauen Sie nicht nur auf die Verschlüsselung von E-Mails, sondern nutzen Sie sicherere Lösungen.
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08.08.2014 · Fachbeitrag aus AK · Sozialversicherungsrecht
Die Lage der Syndici hat sich im Hinblick auf das Befreiungsrecht und ihre Mitgliedschaft im anwaltlichen Versorgungswerk dramatisch zugespitzt. In drei Urteilen des BSG vom 3.4.14 (B 5 RE 13/14 R, Abruf-Nr. 141249 ; B 5 RE 9/14 R, Abruf-Nr. 141250 und B 5 RE 3/14, Abruf-Nr. 141251 – die Entscheidungsgründe lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor) wird ihre Tätigkeit für einen nicht anwaltlichen Dienstherren als nicht anwaltlich und generell als nicht befreiungsfähig eingeordnet. Was ...
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08.08.2014 · Fachbeitrag aus AK · Rechtsform der Kanzlei
Seit Juli 2013 haben Freiberufler die Möglichkeit, sich zu einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) zusammenzuschließen. Attraktiv ist die PartGmbB, weil sie Vorteile einer Personengesellschaft mit einer Haftungsbeschränkung kombiniert. Welche Vorteile bestehen noch? Wie wird die neue Gesellschaftsform angenommen? In diesem und einem Folgebeitrag zieht der Autor eine Bilanz.
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