01.09.2014 · Nachricht aus AK · RVG Online-Seminar
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und –kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 28.10.14 Neues zu den zusätzlichen Gebühren (Nrn. 4141, 5115 VV RVG) nach dem 2. KostRMoG. Nach Anhebung der „Punktegrenze“ werden zudem die Gebühren in Bußgeldsachen angepasst.
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27.08.2014 · Nachricht aus AK · Einkommensteuer
Das Tragen von Business-Kleidung ist der allgemeinen Lebensführung im Sinne des § 12 Nr. 1 EStG zuzurechnen, weil es auch dem menschlichen Bedürfnis nach Bekleidung Rechnung trägt und eine private Nutzungsmöglichkeit bei gelegentlichen besonderen privaten Anlässen, objektiv nicht ganz oder jedenfalls nicht nahezu ausgeschlossen werden kann.
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23.08.2014 · Nachricht aus AK · Geschäftsraummiete
Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohn- und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten. Für die rechtliche Einordnung ist entscheidend, welche Nutzungsart nach den getroffenen Vereinbarungen überwiegt. Dabei ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen, wobei der Tatrichter beim Fehlen ausdrücklicher Abreden auf Indizien zurückgreifen kann (BGH 9.7.14, VIII ZR 376/13, Abruf-Nr. 142468 ).
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22.08.2014 · Nachricht aus AK · Versorgungswerk
Vor zwei Tagen sind die ersten Entscheidungsgründe zu den Syndikus-Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) bekannt geworden. Die gut zwanzig Seiten lassen viele Fragen offen.
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22.08.2014 · Nachricht aus AK · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Ein Rechtsanwalt hat sein Büropersonal allgemein angewiesen, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen. Er überwacht die Zuverlässigkeit seines Personals stichprobenartig. Nimmt er so seine Kontrollpflicht hinreichend wahr?
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21.08.2014 · Nachricht aus AK · Abmahnung
Das LG Stuttgart hat klargestellt: Die Impressumspflicht besteht nicht für jeden Verzeichniseintrag eines Rechtsanwalts auf einer Internet-Werbeplattform. In der Entscheidung (LG Stuttgart 7.8.14, 11 O 84/14) ging es um Auftritte eines Anwalts auf foris.de und McAdvo.
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20.08.2014 · Nachricht aus AK · Fristenkontrolle
Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen. Sie muss insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese verlässlich Auskunft geben können und darf keine geringere Überprüfungssicherheit bieten als ihr analoges Pendant.
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15.08.2014 · Nachricht aus AK · Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Der zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Verurteilte ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die erteilte Auskunft auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen und zu berichtigen (BGH 13.3.14, I ZB 60/13, Abruf-Nr. 142314 ).
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08.08.2014 · Nachricht aus AK · Beiordnung eines Notanwalts
Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat. Hat sie zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung nur in Betracht, wenn sie auch darlegt, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist (BGH 24.6.14, VI ZR ...
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08.08.2014 · Fachbeitrag aus AK · Umsatzsteuer
Sonstige Leistungen spielen aufgrund der umfangreichen Regelungen und Ausnahmevorschriften eine große Rolle im Umsatzsteuerrecht. Vor allem vor dem Hintergrund der zunehmenden Harmonisierung im Europäischen Binnenmarkt stellt sich immer wieder die Frage: Wie wird der Ort bestimmt?
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