26.02.2015 · Nachricht aus AK · Wiedereinsetzung
Der Rechtsanwalt hat selbstständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt wird.
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26.02.2015 · Nachricht aus AK · ZPO
Eine Berufungsbegründung bedarf einer aus sich heraus verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Sie muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Hierfür reicht es nicht aus, auf Vorbringen in der Klageschrift zu verweisen und einen Gehörsverstoß wegen Verletzung der Hinweispflicht zu rügen, ohne auszuführen, was auf einen ...
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25.02.2015 · Nachricht aus AK · Amtspflicht eines Notars
§ 17 Abs. 1 S. 2 BeurkG gebietet dem Notar, Irrtümer und Zweifel der Urkundsbeteiligten sowie Benachteiligungen unerfahrener Beteiligter zu vermeiden. Weil der beklagte Notar im Fall des BGH (24.11.14, NotSt(Brfg) 1/14) bei der Beurkundung sämtlicher Grundstückskaufverträge widersprechende Klauseln verwandte, musste er gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 BNotO aus dem Amt entfernt werden.
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13.02.2015 · Nachricht aus AK · EGMR
Zum Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen wurde die Kanzlei eines rumänischen Rechtsanwalts abgehört. Dies verletzte das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK (EGMR 3.2.15, 30181/05, http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-150776#{%22itemid%22:%5B%22001-150776%22%5D} ).
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05.02.2015 · Fachbeitrag aus AK · Sozialversicherungsrecht
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) befreit Syndikusanwälte nicht mehr von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht – bei Erstanträgen nie, in sogenannten Altfällen nicht, wenn kein Befreiungsbescheid für den aktuellen Arbeitgeber und das aktuelle Tätigkeitsfeld vorliegt. Das Verwaltungshandeln in Altfällen richtet sich seit dem 1.1.15 nach der von der DRV am 12.12.14 eröffneten Verlautbarung zum Befreiungsrecht. Das Thema ist für Betroffene und ihre Anwälte von hoher ...
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05.02.2015 · Fachbeitrag aus AK · Einkommensteuer
Für die Anschaffung beweglicher Anlagegüter darf bis drei Jahre vor Kauf ein gewinnmindernder Abzugsbetrag von maximal 40 Prozent der Anschaffungskosten gebildet werden, § 7g EStG. Der vorzeitige Betriebsausgabenabzug hilft zur Ansparung der notwendigen Liquidität. Auch Freiberufler mit Einnahme-Überschuss-Rechnung können den Abzugsbetrag (außerhalb der Gewinnermittlung) bilden, wenn diese Voraussetzungen vorliegen.
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05.02.2015 · Fachbeitrag aus AK · Anwaltshaftung
Der Mandant, der Sie heute beauftragt, kann morgen Ihr Gegner sein. Der Albtraum jedes Anwalts ist der Regress, die Anwaltshaftung sein Schatten als ständiger Begleiter. Die Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) verweist im ersten Teil auf die „Freiheit der Advokatur“. Weitere dreißig Vorschriften folgen dann jedoch über die Pflichten der Berufsausübung. Die Berufshaftpflichtversicherung reguliert nicht jeden Schaden. Wenn Sie aber auf Kleinigkeiten achten, reduziert sich Ihr ...
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