15.04.2016 · Fachbeitrag aus AK · Kanzleiorganisation
Die Bundesrechtsanwaltskammer teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ab dem 29.9.16 allen Rechtsanwälten zur Verfügung stehen wird.
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07.04.2016 · Fachbeitrag aus AK · Sozialversicherung
Will der Arbeitgeber (ArbG) seinen Arbeitnehmer (ArbN) durch eine Sonderzahlung belohnen, freut sich der ArbN, wenn der zu entrichtende Sozialversicherungsbeitrag möglichst gering bleibt. Hierzu verhilft die sog. Märzklausel. Sie ist möglich für Einmalzahlungen, die von Januar bis März überwiesen werden. Hiernach wird die Zahlung beitragsrechtlich dem Vorjahr zugeordnet, wenn sie nicht ohnehin in dem Zahlungsmonat vollständig beitragspflichtig ist. Der Beitrag erklärt, wann die Klausel ...
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07.04.2016 ·
Checklisten aus AK · Kanzleiorganisation · Datensicherheit
Wir alle nutzen die Vorteile der EDV, doch Gefahr droht, wenn die Technik versagt. Ein absolutes Muss für jede Rechtsanwaltskanzlei ist es daher, Daten professionell zu sichern. Die Checkliste liefert die zehn wichtigsten Schritte für ein zuverlässiges Konzept zur Datensicherung. > lesen
07.04.2016 · Fachbeitrag aus AK · Sorgfaltspflicht
Wir alle nutzen die Vorteile der EDV, doch Gefahr droht, wenn die Technik versagt. Ein absolutes Muss für jede Rechtsanwaltskanzlei ist es daher, Daten professionell zu sichern. Schon 1996 verstand der BGH die Datensicherung als allgemein bekannte Selbstverständlichkeit (2.7.96, X ZR 64/94, Abruf-Nr. 146722 ). Aus einem Datenverlust resultieren in der Regel schwere wirtschaftliche Schäden für den EDV-Anwender. Der folgende Beitrag liefert ein zuverlässiges Konzept zur Datensicherung ...
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07.04.2016 · Fachbeitrag aus AK · Gesetzesnovelle
Unabhängig davon, ob Mandanten Sie „nebenbei“ im Smalltalk bei Verbraucherfragen um Rat bitten oder ob Sie ein wettbewerbsrechtliches Mandat zu bearbeiten haben – diese Übersicht zum „neuen“ UWG hilft weiter. Seit dem 10.12.15 gilt das überarbeitete UWG. Zweck der Gesetzesänderung war es, die Vorgaben der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL, 2005/29/EG) vollständig umzusetzen. Die Novelle bringt daher neue Formulierungen und eine neue Struktur mit sich.
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06.04.2016 · Fachbeitrag aus AK · Signaturgesetz
Die technische Entwicklung der elektronischen Kommunikation schreitet rapide voran. Für den Rechtsanwalt steht das besondere elektronische Anwaltspostfach vor der Tür. Dennoch ist noch immer davon abzuraten, ein Rechtsmittel durch E-Mail einzulegen. Das gilt auch für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid, wie die Entscheidung des LG Münster zeigt.
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05.04.2016 · Fachbeitrag aus AK · Umsatzsteuer
Betreuen Sie ausländische Mandanten, stellen Sie sich die Frage, wie Ihre Leistung umsatzsteuerlich zu behandeln ist. Grundsätzlich sind Beratungsleistungen umsatzsteuerlich sog. sonstige Leistungen. § 3a UStG regelt, wo der Leistungsort liegt und wo die Leistung umsatzsteuerpflichtig ist. Es bestehen aber einige Besonderheiten – der Beitrag fasst sie zusammen.
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05.04.2016 · Nachricht aus AK · AGB im Baurecht
Eine AGB-Klausel im Bauträgervertrag, die den Antragenden länger als drei Monate an sein Angebot bindet, ist unwirksam. Dies hat nun der BGH klargestellt (26.2.16, V ZR 208/14, Abruf-Nr. 184877 ).
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05.04.2016 · Fachbeitrag aus AK · Kündigungsschutzrecht
Wird der dienstliche Internetanschluss während der Arbeitszeit in erheblichem Umfang privat genutzt, darf der Arbeitgeber (ArbG) dem Arbeitnehmer (ArbN) ggf. sogar außerordentlich kündigen. Jedenfalls darf er den Browserverlauf des Dienstrechners auswerten, ohne dass der ArbN einwilligen muss. Das LAG Berlin-Brandenburg geht hier sogar weiter als das BAG: Dies gilt demnach auch, wenn der Arbeitsvertrag es gestattet, das Internet in geringem Umfang privat zu nutzen. Der Beitrag geht darauf ...
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24.03.2016 · Nachricht aus AK · Fristenkontrolle
Immer wieder ein Problem: Der RA ist büroabwesend, und der Schriftsatz kommt nicht rechtzeitig bei Gericht an. Der BGH hat einmal mehr dazu Stellung bezogen, wie der RA an seine Mitarbeiter anweisen muss, damit ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird (25.3.16, III ZB 42/15, Abruf-Nr. 184510 ).
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