07.04.2016 · Fachbeitrag aus AK · Gesetzesnovelle
Unabhängig davon, ob Mandanten Sie „nebenbei“ im Smalltalk bei Verbraucherfragen um Rat bitten oder ob Sie ein wettbewerbsrechtliches Mandat zu bearbeiten haben – diese Übersicht zum „neuen“ UWG hilft weiter. Seit dem 10.12.15 gilt das überarbeitete UWG. Zweck der Gesetzesänderung war es, die Vorgaben der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL, 2005/29/EG) vollständig umzusetzen. Die Novelle bringt daher neue Formulierungen und eine neue Struktur mit sich.
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06.04.2016 · Fachbeitrag aus AK · Signaturgesetz
Die technische Entwicklung der elektronischen Kommunikation schreitet rapide voran. Für den Rechtsanwalt steht das besondere elektronische Anwaltspostfach vor der Tür. Dennoch ist noch immer davon abzuraten, ein Rechtsmittel durch E-Mail einzulegen. Das gilt auch für den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid, wie die Entscheidung des LG Münster zeigt.
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05.04.2016 · Fachbeitrag aus AK · Umsatzsteuer
Betreuen Sie ausländische Mandanten, stellen Sie sich die Frage, wie Ihre Leistung umsatzsteuerlich zu behandeln ist. Grundsätzlich sind Beratungsleistungen umsatzsteuerlich sog. sonstige Leistungen. § 3a UStG regelt, wo der Leistungsort liegt und wo die Leistung umsatzsteuerpflichtig ist. Es bestehen aber einige Besonderheiten – der Beitrag fasst sie zusammen.
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05.04.2016 · Nachricht aus AK · AGB im Baurecht
Eine AGB-Klausel im Bauträgervertrag, die den Antragenden länger als drei Monate an sein Angebot bindet, ist unwirksam. Dies hat nun der BGH klargestellt (26.2.16, V ZR 208/14, Abruf-Nr. 184877 ).
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05.04.2016 · Fachbeitrag aus AK · Kündigungsschutzrecht
Wird der dienstliche Internetanschluss während der Arbeitszeit in erheblichem Umfang privat genutzt, darf der Arbeitgeber (ArbG) dem Arbeitnehmer (ArbN) ggf. sogar außerordentlich kündigen. Jedenfalls darf er den Browserverlauf des Dienstrechners auswerten, ohne dass der ArbN einwilligen muss. Das LAG Berlin-Brandenburg geht hier sogar weiter als das BAG: Dies gilt demnach auch, wenn der Arbeitsvertrag es gestattet, das Internet in geringem Umfang privat zu nutzen. Der Beitrag geht darauf ...
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24.03.2016 · Nachricht aus AK · Fristenkontrolle
Immer wieder ein Problem: Der RA ist büroabwesend, und der Schriftsatz kommt nicht rechtzeitig bei Gericht an. Der BGH hat einmal mehr dazu Stellung bezogen, wie der RA an seine Mitarbeiter anweisen muss, damit ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird (25.3.16, III ZB 42/15, Abruf-Nr. 184510 ).
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus AK · Praxischeck
Post und Akten zu bearbeiten, nimmt einen enormen Zeitanteil im Tagesgeschäft der Kanzlei ein. Umso wichtiger, dass Sie besonders effizient vorgehen. Der folgende Beitrag liefert Empfehlungen, die leicht zu organisieren, aber besonders wirksam sind. Testen und optimieren Sie Ihr Vorgehen!
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24.03.2016 · Fachbeitrag aus AK · Interessenkollision
Rechtsanwälte dürfen auch als Unternehmer tätig sein. Wirtschaftlich selbstständiges Handeln ist grundsätzlich zulässig. Das Berufsrecht der BRAO und BORA gilt jedoch weiter. Diesem Beitrag liegt eine Entscheidung des AGH Berlin (5.5.15, I AGH 16/14) zugrunde. Sie grenzt ab, was im Immobiliengewerbe als beratende Tätigkeit erlaubt und wann die Grenze zur Interessenkollision überschritten ist. Lesen Sie, was zu beachten ist, damit Ihnen Ihre Anwaltszulassung erhalten bleibt.
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22.03.2016 · Nachricht aus AK · Berufungszulassung
Wenn eine Berufung zugelassen wird, muss dies nicht unbedingt im Tenor stehen! Das hat nun der BGH entschieden (1.3.16, VIII ZB 88/15, Abruf-Nr. 184595 ).
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22.03.2016 · Fachbeitrag aus AK · Digitale Kanzlei
Der DAV, TeamDrive Systems und noris network haben eine spezielle Cloud-Lösung für Anwälte entwickelt, mit der Daten und Dokumente sicher gespeichert, synchronisiert und mit Mandanten geteilt werden können.
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