08.02.2017 · Fachbeitrag aus AK · Beratungshilfe
Wird Beratungshilfe beantragt, darf sich der Antragsteller nicht bereits zuvor in gleicher Sache anwaltlich beraten lassen haben. Das gilt auch, wenn er den ersten Anwalt selbst bezahlt und nur der zweite Anwalt über Beratungshilfe abrechnen soll.
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08.02.2017 · Fachbeitrag aus AK · Prozesskostenhilfe
Beantragt eine Partei Prozesskostenhilfe (PKH), prüft das Gericht, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Aussicht auf
Erfolg hat. Allerdings dürfen die Anforderungen hieran nicht übertrieben werden, betont das OVG Saarland (1.12.16, 1 D 333/16, Abruf-Nr. 191304 ).
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08.02.2017 · Fachbeitrag aus AK · EU-Recht
Seit Kurzem hat das Unternehmen Meltwater ( www.meltwater.com ) sein Produktportfolio um das Monitoring von EU-Dokumenten erweitert. Im Interview berichtet der Area Director Christian Finstad, welche Möglichkeiten sich daraus ergeben und wie vor allem Anwälte davon profitieren können.
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08.02.2017 · Fachbeitrag aus AK · Steuererklärungen
Über die Änderungen zum Verspätungszuschlag durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens haben wir Sie in AK 17, 14 informiert. In diesem Beitrag lesen Sie, was bis zu deren Inkrafttreten gilt, wenn Sie die Abgabefristen nicht einhalten können.
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27.01.2017 · Fachbeitrag aus AK · Kindergeld
Wann endet für Eltern der Anspruch auf Kindergeld? Ist es der Zeitpunkt, an dem das Kind die Abschlussprüfung bestanden hat, bzw. ihm das Prüfungsergebnis mitgeteilt wird, oder ist es der Termin, an dem das Ausbildungsverhältnis laut Ausbildungsvertrag offiziell endet? Das FG Baden-Württemberg plädiert für Letzteres – anders als die ungünstige Haltung der Finanzverwaltung. Endgültig entscheiden muss aber der BFH.
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23.01.2017 · Fachbeitrag aus AK · Anwaltsvergütung
Das OLG München hat sich mit der Frage befasst, ob die Vereinbarung eines Mindesthonorars in Höhe des Zweifachen der gesetzlichen Gebühren durch allgemeine Geschäftsbedingungen möglich ist. Das OLG hat die
Frage bejaht.
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20.01.2017 · Fachbeitrag aus AK · Berufsrecht
Tritt ein Anwalt in eine Steuerberatungsgesellschaft ein, muss seine
Berufsbezeichnung nicht generell im Namen der Partnerschaftsgesellschaft angegeben sein. Das hat das OLG München entschieden (1.12.16, 31 Wx 281/16, Abruf-Nr. 191303 ).
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