28.11.2018 · Fachbeitrag aus AK · Fristenberechnung
Fristenkalender müssen nicht nur gesetzliche Feiertage ausweisen, sondern auch regionale Ausnahmen. Der BGH sagt: Findet sich kein Hinweis, dass Mariä Himmelfahrt in Bayern nur eingeschränkt gilt, ist der Kalender ungeeignet. Außerdem: Solche Hinweise müssen auch gut leserlich und dürfen nicht zu übersehen sein (27.7.17, III ZB 76/16, Abruf-Nr. 195962 ).
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28.11.2018 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Der Teufel steckt im Detail – diese Erfahrung hat wohl schon jeder
gemacht, der sich mit dem beA beschäftigt hat. Schildern Sie uns, wo es bei Ihnen Probleme gab, und wie Sie sie gelöst haben. Ihre Tipps und Tricks veröffentlichen wir hier als Leser-Erfahrungsaustausch. Jeden veröffentlichten Beitrag belohnen wir mit 50 EUR.
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28.11.2018 · Fachbeitrag aus AK · Berufsrecht
Der Anwalt schickt Sitzungsprotokoll und Beschluss an das Gericht
zurück und erklärt: Das Mandat ist bereits beendet. Das nicht unterschriebene Empfangsbekenntnis legt er bei. Damit verstößt er gegen § 14 BORA, so die Anwaltskammer. Nein, das tut er nicht, so das AnwG Celle. Damit ordnungsgemäß zugestellt wird, kommt es auch darauf an, dass der Anwalt das Schriftstück entgegennehmen will.
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28.11.2018 · Fachbeitrag aus AK · Prozesstaktik
Gegen ein überlanges Verfahren kann sich eine Partei mit einer Verzögerungsrüge wehren. Wer wegen der langen Wartezeit später eine Entschädigung einklagt, muss zuvor auch zwingend gerügt haben (§ 198 Abs. 5 GVG). Aber Vorsicht: Eine zu frühe Rüge ist nicht wirksam, und zwar auch dann nicht, wenn das Verfahren später tatsächlich zu lange dauert, so das OVG Berlin-Brandenburg (20.9.18, OVG 3 A 3.18, Abruf-Nr. 205334 ).
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27.11.2018 · Nachricht aus AK · Aktuelle Gesetzgebung
Ab 2019 wird es für Arbeitnehmer leichter, die Arbeitszeit zu reduzieren: Der Bundesrat hat die Einführung der Brückenteilzeit gebilligt. Sie ermöglicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Betrieben, ihre Arbeitszeit für ein bis fünf Jahre zu reduzieren.
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23.11.2018 · Fachbeitrag aus AK · Prozessrecht
Wird eine Frist wegen einer falschen Rechtsbehelfsbelehrung versäumt, kann der Anwalt nicht obligatorisch mit einer Wiedereinsetzung rechnen. Das ist nur der Fall, wenn die Belehrung offenkundig falsch war und sie beim Anwalt deshalb nicht einmal den Anschein erwecken konnte, richtig zu sein. So entschied das OLG Brandenburg (16.8.18, 13 UF 81/18, Abruf-Nr. 205699 ). Kommen im Zweifel 2 Rechtsbehelfsfristen in Betracht, muss der Anwalt die kürzere wahren.
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23.11.2018 · Fachbeitrag aus AK · Befangenheit
Der Anwalt beantragt in einer Familiensache, den Termin zu verlegen. Das Gericht lehnt ab. Dies kann die Besorgnis der Befangenheit begründen, so das OLG Saarbrücken (12.10.18, 6 WF 130/18, Abruf-Nr. 205700 ). Allerdings müssen zwingende Gründe vorliegen, z. B. dass der Anwalt eine Fortbildung wahrnehmen will. Das gilt vor allem, wenn der Anwalt seit Jahren
alleiniger Sachbearbeiter in den Familiensachen des Mandanten ist.
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23.11.2018 · Fachbeitrag aus AK · Haftungsrecht
Das AG Köln hatte sich mit der Klage einer Rechtsschutzversicherung zu befassen, die von den beklagten Rechtsanwälten aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers Schadenersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung verlangt hat. Das AG hat die Klage abgewiesen.
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22.11.2018 · Fachbeitrag aus CE · Digitale Kompetenzmessung | Future Skills | Recruiting
Das persönliche Bewerbungsgespräch als zentrales Element der Personalbeschaffung hat ausgedient, ist ein Auslaufmodell. McKinsey und der Stifterverband haben herausgefunden: Bis 2023 wird die Zahl der Jobs, die über digitale Auswahltests und Planspiele vermittelt werden, um 82 Prozent steigen. Die Trends sind Job-Challenges, Job-Bots und Matching-Plattformen.
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19.11.2018 · Fachbeitrag aus AK · Datenschutz
Seit dem 25.5.18 ist die DS-GVO anwendbar. Seitdem wird regelmäßig die Frage nach der Abmahnbarkeit datenschutzrechtlicher Verstöße gestellt, z. B. bei fehlender Datenschutzerklärung auf der Website oder bei inhaltlichen Defiziten vorhandener Datenschutzerklärungen. Der Beitrag betrachtet zwei kürzlich zu diesem Aspekt ergangene Entscheidungen des LG Würzburg bzw. des LG Bochum. Ferner werden hieraus Schlussfolgerungen für die zukünftige Entwicklung der Rechtsprechung und die ...
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