02.03.2018 · Nachricht aus AK · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat möchte, dass Landgerichte Kammern für internationale Handelssachen einrichten dürfen, vor denen in englischer Sprache verhandelt wird. Er beschloss heute, dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
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01.03.2018 · Nachricht aus AK · IWW-Webinare
Auch im zweiten Quartal 2018 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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01.03.2018 · Fachbeitrag aus AK · Lohnsteuer
Tragen Sie Fortbildungskosten Ihrer Mitarbeiter(innen) ganz oder zum Teil, liegt in der Regel kein lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Auf eine Ausnahme hat die OFD Nordrhein-Westfalen hingewiesen: Übernehmen Sie die Kosten nur unter der Bedingung, dass Ihr Mitarbeiter eine Prüfung besteht, stellt die Übernahme Arbeitslohn dar.
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01.03.2018 · Fachbeitrag aus AK · Kostenerstattung
Viele Rechtsanwälte kennen das Problem: Das Gericht bestimmt Termin zur mündlichen Verhandlung. In Anbetracht dessen bucht der auswärtige Rechtsanwalt des Beklagten, dessen Kanzlei auch eine Niederlassung am Gerichtsort hat, rechtzeitig ein Hotelzimmer und gegebenenfalls einen Flug zum Terminsort. Doch nun nimmt der Kläger die Klage zurück und das
Gericht hebt den angesetzten Verhandlungstermin auf. Kann der Rechtsanwalt die Stornierungskosten für Reiseauslagen zur Kostenfestsetzung ...
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01.03.2018 · Fachbeitrag aus AK · Pkw-Privatnutzung
Dürfen Sie als angestellter Rechtsanwalt den Dienstwagen nach den
arbeitsvertraglichen Regelungen für volle Monate nicht privat nutzen, wenn Sie krank und damit fahruntüchtig sind, ist für diesen Zeitraum kein geldwerter Vorteil zu versteuern (FG Düsseldorf 24.1.17, 10 K 1932/16 E, Abruf-Nr. 192318 ).
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01.03.2018 · Nachricht aus AK · Prozessrecht
Nach § 531 Abs. 1 ZPO bleiben Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz ausgeschlossen, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind. Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur
unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen. Was aber gilt bei einem Zeugenbeweis, der zwar in erster Instanz angetreten wurde, für den aber der Vorschuss nicht gezahlt wurde? Dies musste der BGH entscheiden.
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01.03.2018 · Fachbeitrag aus AK · Beschäftigtendatenschutz
Datenschutzgesetze zählen nicht zu den Schriftstücken mit hohem Unterhaltungswert. Aber gerade jetzt läuft hier der Countdown: Denn am 25.5.18 wird erstmals die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wirksam. Und die gilt neben dem neuen BDSG auch für (fast) alle Unternehmen. Ein wichtiger Teilbereich ist der Beschäftigtendatenschutz. Wie gut ist Ihre Kanzlei darauf vorbereitet? In dieser Serie erhalten Sie Tipps zur optimalen Umsetzung des Beschäftigtendatenschutzes in Ihrer ...
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27.02.2018 · Fachbeitrag aus AK · Berufsausbildung
Ob ReFa, NoFa, ReNo oder PatFa, die auszubildenden Fachangestellten in der anwaltlichen Assistenz haben eines gemeinsam: eine reguläre Lehrzeit von drei Jahren. Dass es Möglichkeiten gibt, diese Regelzeit zu verkürzen, eröffnet Arbeitnehmern und Arbeitgebern neue Perspektiven. So erhält die Fachangestellte sehr viel früher ein festes Monatseinkommen und der Arbeitgeber eine vollwertige Kraft ohne lästige Berufsschultage. Dieser Beitrag zeigt die verschiedenen Wege zum vorgezogenen ...
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21.02.2018 · Nachricht aus AK · Krankengeld
Ein asiatisches Sprichwort besagt: „Reichtum ist viel, Zufriedenheit ist mehr, Gesundheit ist alles.“ Jeder, der schon einmal länger krank war, wird das bestätigen. Immerhin sichert das gesetzlich geregelte Krankengeld die meisten Betroffenen zumindest für eine gewisse Zeit finanziell ab – wenn sie einen Anspruch darauf haben. ROLAND-Partneranwalt Dr. Stephan Renners von der Kanzlei Kahlert Padberg aus Hamm kennt die Fakten.
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20.02.2018 · Nachricht aus AK · Prozessrecht
Manche OLG-Entscheidungen erstaunen wegen des gerügten/beanstandeten Verhaltens des AG. So ist es mit einem Beschluss des KG (14.9.17, 3 Ws 282/17–122 Ss 144/17, Abruf-Nr. 196690 ). Da war das AG überzeugt, dass der Betroffene das Fahrzeug gefahren hatte. Seine Überzeugung hatte es u. a. auf ein Lichtbild gestützt, das die Polizei erst nach der Hauptverhandlung übersandt hatte. Die Rechtsbeschwerde hiergegen war erfolgreich.
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