26.10.2018 · Fachbeitrag aus AK · Prozessrecht
Das LG lehnte eine Berufung samt Prozesskostenhilfe (PKH-)Antrag mit Verwerfungsbeschluss ab. Das ist falsch, so der BGH auf die Rechtsbeschwerde des Berufungsklägers (21.8.18, VIII ZB 22/18, Abruf-Nr. 204323 ). Das LG hätte zunächst über den PKH-Antrag entscheiden müssen, da der Antragsteller alles ihm Mögliche getan hat, damit über seinen Antrag ohne Verzögerung entschieden wird.
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26.10.2018 · Fachbeitrag aus AK · Kanzleikosten
Trotz Digitalisierung in allen Bereichen ist der Drucker noch häufig
im Einsatz. Das schadet der Umwelt und kann zudem sehr teuer sein. Wir zeigen Ihnen, wie man die Kosten reduziert.
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22.10.2018 · Nachricht aus AK · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat fordert ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht. Er beschloss am 19.10.18, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen.
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19.10.2018 · Fachbeitrag aus AK · Beschwerdeverfahren
Nutzt ein Anwalt ein Telefaxgerät, um einen fristgebundenen Schriftsatz zu übermitteln, muss er nach Ansicht des BGH eine ausreichende Zeitreserve einplanen, um einen vollständigen Zugang des Schriftsatzes bis zum Fristablauf zu gewährleisten (BGH 6.12.17, XII ZB 335/17, Abruf-Nr. 198904 ).
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15.10.2018 · Nachricht aus AK · Berufsrecht
Hat die Gegenseite einen Anwalt, darf dieser nicht umgangen werden. Gemäß § 12 Abs. 1 BORA ist (bereits) die unmittelbare Aufnahme einer Verbindung untersagt. Darunter fällt jeder Kontakt, egal wie er eingeleitet wird und wie er stattfindet, so der AGH München (12.6.18, BayAGH II-3-3/2018, Abruf-Nr. 204898 ). Die Motive des Anwalts spielen dabei keine Rolle.
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10.10.2018 · Nachricht aus AK · Kfz-Kosten
Kanzleiinhaber müssen entweder ein Fahrtenbuch führen oder die 1-Prozent-Regelung nutzen, wenn sie den Kanzlei-Pkw zu mehr als 50 Prozent betrieblich nutzen. Sie dürfen den – zu versteuernden – privaten Nutzungsanteil nicht mit pauschal 50 Prozent der tatsächlichen Pkw-Kosten ansetzen. Das hat der BFH erneut klargestellt.
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05.10.2018 · Fachbeitrag aus AK · Honorar
Die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines Verhandlungstermins angefallenen Übernachtungskosten sind erstattungsfähig, wenn die Anreise am Prozesstag selbst – unter Berücksichtigung eines gewissen zeitlichen „Sicherheitspuffers“ – vor 6.00 Uhr hätte begonnen werden müssen.
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28.09.2018 · Nachricht aus AK · IWW-Webinare
Datenverarbeitungsverbote, Rechenschafts- und Dokumentationspflichten, Beweislastumkehr und dazu noch hohe Bußgelder: Die Vorschriften der DS-GVO sind knallhart. Und ihre Auslegung ist in vielen Punkten immer noch unklar. Die neue IWW-Webinar-Reihe klärt aktuelle Umsetzungsfragen und zeigt, wie Sie Ihre Kanzlei und Ihre Mandanten fit für die neuen Anforderungen machen.
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26.09.2018 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Der Teufel steckt im Detail – diese Erfahrung hat wohl schon jeder
gemacht, der sich mit dem beA beschäftigt hat. Schildern Sie uns, wo es bei Ihnen Probleme gab, und wie Sie sie gelöst haben. Ihre Tipps und Tricks veröffentlichen wir hier als Leser-Erfahrungsaustausch. Jeden veröffentlichten Beitrag belohnen wir mit 50 EUR.
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26.09.2018 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Seit 3.9.18 gilt die passive Nutzungspflicht (= lesen, zur Kenntnis nehmen) für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Die aktive Nutzung des beA (=senden) ist freiwillig. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Elektronische Empfangsbekenntnisse (eEB) sollen nach § 174 Abs. 4 ZPO „in strukturierter maschinenlesbarer Form“ übermittelt werden. „Hierfür ist ein vom Gericht mit der Zustellung zur Verfügung gestellter strukturierter
Datensatz zu nutzen.“ Der Beitrag zeigt, was ...
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