04.01.2019 · Fachbeitrag aus AK · Wiedereinsetzung
Manchmal muss es schnell gehen. Dann muss der Anwalt noch an dem Tag handeln, an dem der Mandant erstmals vor ihm sitzt. Sind zusätzlich noch Rechtsmittelfristen zu beachten und ist die Akte noch nicht angelegt, treffen den Anwalt besondere Pflichten: Er muss sich die Akte schnellstens vorlegen lassen, betonte jetzt das OLG Nürnberg.
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04.01.2019 · Fachbeitrag aus AK · Berufspflichten
„Das hätte der Anwalt doch wissen müssen“, meint der Mandant. Muss er nicht, bestätigte nun der BGH (21.6.18, IX ZR 80/17, Abruf-Nr. 202467 ): Soll er nur eine Erwerbsminderungsrente einklagen, muss er den Mandanten nicht auf eine Antragsfrist für die Weiterbeschäftigung gem. § 33 Abs. 3 TVöD-S hinweisen. Diese Vorschrift regelt die Rechte teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber, aber eben nicht die Rechte gegenüber einer Rentenversicherung, auf die ...
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04.01.2019 · Fachbeitrag aus AK · Auslagen
Ob Parkgebühren anlässlich eines Termins als „sonstige Auslagen“ nach Nr. 7006 VV RVG erstattet werden, kann erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben. So sind einem Rechtsanwalt, der gerichtlich bestellter Beistand eines Nebenklägers im „Loveparade-Verfahren“ war, Parkgebühren einschließlich 19 Prozent Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 262,80 EUR entstanden. Deren Erstattung hatte er beantragt. LG und OLG haben das abgelehnt (OLG Düsseldorf 29.10.18, 2 Ws 531/18, Abruf-Nr. ...
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03.01.2019 · Nachricht aus AK · Prozessrecht
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines unter psychischen Beeinträchtigungen leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG ist durch die ablehnende Entscheidung des Landessozialgerichts nicht gegeben.
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20.12.2018 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Im Dezember gab es mehrfach Störungen beim beA. So konnte man sich z. B. nicht anmelden oder seine Schreiben nicht adressieren. Sollte wegen einer solchen Störung ein fristgebundener Schriftsatz nicht fristgerecht versendet werden können, ist u. a. für die Frage der Wiedereinsetzung wichtig, dass die Störung nachgewiesen werden kann. Eine Dokumentation zu den beA-Störungen ist daher höchst sinnvoll.
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18.12.2018 · Nachricht aus AK · Verlosung
Weihnachtszeit, Feiertage, Jahreswende – der Zeitraum steigenden Schokoladenkonsums. In allen Geschmacksrichtungen und Formen schaut der süße Begleiter aus Weihnachtsmarktbuden und Schaufenstern. Und selbst als „Baustoff“ eignet sich Schokolade. Wüssten Sie, wie viel man von dem aromatischen Stoff für einen Schreibtisch benötigt? Schätzen Sie einfach und gewinnen Sie einen Juristenkalender für das kommende Jahr.
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17.12.2018 · Nachricht aus AK · Aktuelle Gesetzgebung
Nordrhein-Westfalen möchte die Regelstudienzeit für das Jurastudium von derzeit 4,5 auf 5 Jahre erhöhen. Es hat am 14.12.18 einen entsprechenden Gesetzesantrag im Bundesrat vorgestellt. Er wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.
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13.12.2018 · Nachricht aus AK · Datenschutz
Unfreiwillige Empfänger von E-Mail-Newslettern haben nur dann einen Schadenersatzanspruch gegen den Versender, wenn sie nachweisen können, dass ihnen durch den Versand ein „spürbarer, objektiv nachvollziehbarer Nachteil“ entstanden ist (Amtsgericht Diez 7.11.18, 8 C 130/18). Obwohl das Urteil nur von einem Amtsgericht stammt, ist es für die Praxis bedeutsam. Denn es ist eine der ersten Entscheidungen, in denen es um die Höhe des Schadenersatzes nach einem Verstoß gegen die ...
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10.12.2018 · Fachbeitrag aus AK · Arbeitgeberleistungen
In Kanzleien wird die Überlassung bzw. Übereignung von Smartphones unterschiedlich gehandhabt. Dabei ist ein genauer Blick auf die Gestaltung notwendig. Denn auch die lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen hängen von der jeweiligen Gestaltung ab.
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05.12.2018 · Nachricht aus AK · Verlosung
Die Lebkuchenfamilien sind längst in die Einkaufsregale eingezogen und die Weihnachtsmärkte öffnen ihre Tore. Zeit für unsere jährliche Weihnachtsverlosung – und die ist diesmal richtig märchenhaft. Wir haben Karten für eine Ausstellung für Sie. Außerdem packen wir für alle ein informatives E-Book für Mitarbeiter und Auszubildende auf den Geschenketisch.
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