28.11.2019 · Fachbeitrag aus AK · Löhne und Gehälter
Seit 2019 sind Arbeitgeberleistungen für bestimmte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr sowie für Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr steuerfrei (§ 3 Nr. 15 EStG). Diese Regelung hat aber Fragen aufgeworfen, sodass sich das BMF (15.8.19, IV C 5 - S 2342/19/10007 :001, Abruf-Nr. 210780 ) nun ausführlich zu der Steuerbefreiung geäußert hat.
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28.11.2019 · Fachbeitrag aus AK · Kanzleiorganisation
Ein Empfangsbekenntnis ist ein Beweismittel. Stellt sich später heraus, dass offenbar nicht alle darin genannten Schriftstücke beigefügt waren, wird es schwierig. Der Anwalt muss der Beweiswirkung entgegentreten. Er kommt nicht darum herum, zu erklären, wie sein Personal mit Empfangsbekenntnissen umgeht (BayVGH 12.6.19, 11 C 19.233, Abruf-Nr. 212209 ).
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26.11.2019 · Fachbeitrag aus AK · Prozessrecht
Das Gericht sagt deutlich, dass keine zweite Fristverlängerung gewährt wird. Trotzdem beantragen die Anwälte eine erneute Verlängerung, da die Gegenseite einverstanden ist und vielversprechende Vergleichsverhandlungen laufen. Das reicht aber nicht aus, so das OLG Bamberg (25.4.19, 8 U 2/19, Abruf-Nr. 212210 ). Vor allem darf die verlängerte Frist nicht komplett ausgeschöpft werden.
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22.11.2019 · Fachbeitrag aus AK · Arbeitsrecht
„Mitarbeiter der Kanzlei haben während einer ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit (AU) die Pflicht, das Bett zu hüten und Haus oder Wohnung nicht mehr zu verlassen“. Sollten Sie diese Auffassung vertreten, werden Sie vielleicht überrascht sein, dass diese nicht korrekt ist: Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind krankgeschriebene Arbeitnehmer nur verpflichtet, alles zu unterlassen, was ihre Genesung hinauszögern könnte. Daher ist genau zu prüfen, ob ein bestimmtes ...
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21.11.2019 · Fachbeitrag aus AK · Wiedereinsetzung
Der Einzelanwalt, der am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankt und deshalb nicht mehr in der Lage ist, die Berufungsbegründung rechtzeitig fertigzustellen, genügt seinen Sorgfaltspflichten regelmäßig dann, wenn er einen Vertreter beauftragt, der einen Fristverlängerungsantrag stellt (BGH 8.8.19, VII ZB 35/179, Abruf-Nr. 211295 ).
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19.11.2019 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Es besteht kein Anspruch auf die Einrichtung eines beA-Postfachs für
eine Kanzlei. Das beA wird nur persönlich für einen Anwalt eingerichtet.
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18.11.2019 · Fachbeitrag aus AK · Kommunikation (Teil 1)
Als Jurist haben Sie gelernt, jedes einzelne Wort auf die Goldwaage zu legen – schließlich kann schon ein nicht ganz treffendes Wort unangenehme Rechtsfolgen haben. Es hat also seinen Grund, dass Sie eine Fachsprache – die „Rechtssprache“ – verwenden. Doch leider ist diese Sprache für Leser, u. a. Ihre Mandanten, oft kaum verständlich. Das lässt sich mit den folgenden Tipps ändern.
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15.11.2019 · Nachricht aus AK · Forderungsaufstellungen
Wollen Sie Forderungsaufstellungen anfertigen bzw. die Kostenfestsetzung beantragen, müssen Sie unbedingt beachten: Auch für den Zeitraum 1.7. bis 31.12.19 ist der Basiszins unverändert bei – 0,88 Prozent geblieben.
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13.11.2019 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Ob die Arbeitsgerichte in Schleswig-Holstein die aktive Nutzungspflicht des beA auf den 1.1.20 vorziehen, steht noch nicht fest. Dennoch sollten Rechtsanwälte nicht darauf vertrauen, dass diese erst in zwei Jahren – zum 1.1.22 – beginnt.
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12.11.2019 · Nachricht aus AK · Reisekosten
Die Erstattung von Reisekosten ist immer wieder ein „Zankapfel“. Das LG München I (12.8.19, 30 O 5993/17) hat hierzu jetzt zugunsten von Rechtsanwälten Stellung bezogen. Es hat geklärt: Beauftragt die am Gerichtsort ansässige Partei einen auswärtigen Anwalt, dessen Hinzuziehung für sich genommen nicht notwendig war, sind dessen Reisekosten dennoch bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks zu erstatten. Ebenso erhält eine Partei auch dann ihre Reisekosten zum ...
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