25.10.2019 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Wird eine maschinenschriftlich mit dem Namen des Prozessbevollmächtigten abgeschlossene Klage von der verantwortenden Person signiert über das beA eingereicht, ist sie gem. § 130 Abs. 3 Var. 2, Abs. 4 Nr. 2 ZPO wirksam erhoben worden. Eine handschriftliche Signatur ist dann nicht mehr erforderlich. Das folgt aus einer Entscheidung des LG Hagen.
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24.10.2019 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Schriftverkehr
Die wirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) setzt gemäß § 130a Abs. 3 ZPO eine Übereinstimmung der unter dem Dokument befindlichen einfachen Signatur mit der als Absender ausgewiesenen Person voraus, wenn eine qualifizierte elektronische Signatur fehlt. Die Einreichung unter Aufbringung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur erfüllt nicht die Voraussetzungen an die wirksame Einreichung eines elektronischen Dokuments ...
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23.10.2019 · Fachbeitrag aus AK · Sachbezüge
Stellen Sie als Arbeitgeber unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr in der Kanzlei bereit, handelt es sich bei diesen Vorteilen grundsätzlich nicht um Arbeitslohn, sondern um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten. Dies hat der BFH aktuell entschieden.
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22.10.2019 · Fachbeitrag aus AK · Gebühren
Der BGH (4.6.19, 1 StR 454/17, Abruf-Nr. 210196 ) hat einer von ihm als Pflichtverteidigerin bestellten Rechtsanwältin eine beantragte Pauschgebühr von 560 EUR als pauschale Terminsgebühr für die Revisionshauptverhandlung in einer Steuerstrafsache zugesprochen. Die erhöhte Terminsgebühr war aus Sicht des Senats angemessen, weil sich die Anwältin mit umfangreichen und schwierigen Fragestellungen aus dem Steuerstrafrecht im Bereich der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme befassen ...
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18.10.2019 · Nachricht aus AK · Prozessrecht
Anwaltliche Prozessbevollmächtigte müssen einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender. Es muss sichergestellt sein, dass darin nichts versehentlich oder unzutreffend eingetragen oder gelöscht wird, was später nicht mehr erkennbar ist.
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16.10.2019 · Fachbeitrag aus AK · Honorarvereinbarung
Die Vereinbarung einer Zeittaktklausel von 15 Minuten in einer Vergütungsvereinbarung ist unwirksam. Die Grenze für eine zulässige Pauschalierung könnte bei sechs Minuten anzusetzen sein, so das OLG München in einer aktuellen Entscheidung.
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15.10.2019 · Fachbeitrag aus AK · Fehlervermeidung
Vollstreckungsversuche aus Schiedssprüchen kommen in der Praxis nicht allzu oft vor. Aber wenn das doch der Fall ist, scheitert die Vollstreckung regelmäßig daran, dass im Vorfeld gewisse Dinge nicht beachtet wurden.
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26.09.2019 · Fachbeitrag aus AK · Interkulturelle Teams (Teil 2)
Sind Sie ein guter Kommunikator? Woran erkennt man das? In Deutschland gilt eine klare, direkte Kommunikation als „gelungene“ Kommunikation, wenn jemand das sagt, was er meint: präzise, möglichst einfach und verständlich. In allen individualistisch geprägten Gesellschaften gilt diese Art der Kommunikation als „gelungen“. Menschen aus anderen, „kontextreichen“ Kulturen, wie Türkei, Somalia oder Japan ticken da anders. Das erschwert die Kommunikation in multikulturellen ...
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26.09.2019 · Fachbeitrag aus AK · Verfahrensrecht
Schaltet die Finanzbehörde einen privaten Postdienstleister ein, um
Bescheide zu versenden, kann dies Zweifel an der Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO rechtfertigen. So entschied es der BFH.
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26.09.2019 · Fachbeitrag aus AK · Sachverständigenvergütung
Versäumt der Sachverständige die Frist, seine Sachverständigenvergütung geltend zu machen, kann er nur einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Sachverständigenvergütung stellen.
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