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    13.04.2021 · Fachbeitrag aus CE · Infektionsschutzgesetz

    Bundes-Notbremse kommt und Arbeitgeber müssen Tests bereitstellen – die Kurzübersicht

    Die Corona-Arbeitsschutzverordnung und das Infektionsschutzgesetz werden geändert. Damit soll eine bundesweite Einheitsregel unter allen Umständen durchgesetzt werden. Sie schreibt verbindlich fest, was eigentlich schon jetzt gilt. Am Verfahren zur Umsetzung wird der Bundesrat zwar beteiligt, muss aber nicht zustimmen. Neu hinzugekommen sind Ausgangsbeschränkungen . CE Chef easy kennt die Formulierungshilfe zum Entwurf des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung und bringt die ... > lesen

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