14.04.2021 · Nachricht aus AK · Corona-Krise
Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.
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13.04.2021 · Fachbeitrag aus CE · Infektionsschutzgesetz
Die Corona-Arbeitsschutzverordnung und das Infektionsschutzgesetz werden geändert. Damit soll eine bundesweite Einheitsregel unter allen Umständen durchgesetzt werden. Sie schreibt verbindlich fest, was eigentlich schon jetzt gilt. Am Verfahren zur Umsetzung wird der Bundesrat zwar beteiligt, muss aber nicht zustimmen. Neu hinzugekommen sind Ausgangsbeschränkungen . CE Chef easy kennt die Formulierungshilfe zum Entwurf des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung und bringt die ...
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12.04.2021 ·
Musterformulierungen aus AK · Downloads · Kanzleiorganisation
Wie bei einem Fernabsatzvertrag (AK 21, 21) begründet der „Außergeschäftsraumvertrag“ (AGV) ein Widerrufsrecht für den Verbraucher. Davon kann auch ein Anwaltsvertrag betroffen sein. Das folgende Muster skizziert die Belehrung über das Widerrufsrecht des Mandanten und die Auswirkungen eines Widerrufs auf die Vergütung des Anwalts.
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06.04.2021 · Fachbeitrag aus AK · Kanzleientwicklung
Darauf einen Zoom-Kaffee! Kanzleien stehen dem Arbeiten daheim nicht mehr so skeptisch gegenüber wie vor Corona-Zeiten. Was trotzdem selten geschieht: Sich die Früchte des Experiments anschauen, im Team diskutieren und hierauf eine optimierte Homeoffice-Strategie aufbauen. Doch die bisherigen Erfahrungen sind Geld wert und können die Kanzlei richtig voranbringen. Warum das so ist, erklärt dieser Beitrag.
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05.04.2021 · Nachricht aus AK · Asylverfahren
Möchte ein Mandant unbedingt an einem Gerichtstermin teilnehmen, obwohl er dazu nicht geladen ist, muss der Anwalt für eine Neuterminierung präzise darlegen, warum der Mandant anwesend sein muss (§ 95 Abs. 1 S. 1 VwGO) und warum nicht der Bevollmächtigte allein alles Notwendige vortragen kann. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einer Asylsache entschieden (2.2.21, 18 A 3338/20, Abruf-Nr. 221136 ).
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04.04.2021 · Nachricht aus AK · Erfahrungsaustausch
Die Rechtsanwaltskammer Köln hat kürzlich einem Rechtsanwalt auf Anfrage mitgeteilt, dass Online-Lernerfolgskontrollen im Rahmen von Fachanwaltslehrgängen im Online-Format nicht als Aufsichtsarbeit i. S. v. § 4a FAO anerkannt werden können. Der prüfungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, mögliche Nachteile durch andere äußere Prüfungsbedingungen, Chancengleichheit und eine erhöhte Täuschungsanfälligkeit sprechen dafür, dass die FAO-Klausuren vielmehr in Präsenz unter Aufsicht ...
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04.04.2021 · Fachbeitrag aus AK · Interview
Rechtsanwalt Axel Denkert aus Lünen bearbeitet u. a. als FA für SozialR zahlreiche Mandate aus dem SGB-II-Bereich. In vielen Verfahren geht es um die Frage der richtigen Anrechnung von Einkommen oder der Berücksichtigung von Vermögen, also in erster Linie um Gesetzesanwendung bei einem feststehenden und unstreitigen Sachverhalt. Im Rahmen eines solchen Verfahrens hat er an einer Berufungsverhandlung vor dem LSG NRW zum ersten Mal per Video teilgenommen. In einem Interview mit der ...
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02.04.2021 · Nachricht aus AK · Haftungsrecht
Ein Rechtsanwalt muss sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist nicht beim Gericht erkundigen, ob sein rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag fristgemäß eingegangen ist und ob ihm stattgegeben wird (BGH 2.12.20, XII ZB 324/20, Abruf-Nr. 220335 .)
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01.04.2021 · Fachbeitrag aus AK · Streitwertecke Teil 4 (4/2021)
Hat der Gesetzgeber mit dem KostRÄG 2021 die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts um linear 10 Prozent an der Grenze des noch Hinnehmbaren nach fast acht Jahren erhöht, hat er sie für die Inkassodienstleistungen ab dem 1.10.21 um 20 bis 75 Prozent gesenkt. Vor diesem Hintergrund muss die Optimierung aller Gebühren wieder verstärkt in den Fokus rücken. Die Berechnung jeder Vergütung beginnt beim Gegenstands- oder Streitwert. Der folgende Teil 4 zeigt sechs aktuelle Entscheidungen ...
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31.03.2021 ·
Checklisten aus AK · Downloads · Personal
Berufsschulen und Universitäten klagen heute allgemein über die abnehmenden Rechtschreibkenntnisse ihrer Studierenden. Nicht umsonst finden sich in aktueller Grundlagenliteratur für Jurastudenten Kapitel über die korrekte Unterscheidung von dass und das. Doch es gibt oft klare Regeln oder zumindest Anhaltspunkte, die das schriftliche Leben erheblich erleichtern.
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