29.06.2020 · Fachbeitrag aus AK · Kanzleiorganisation
Ein Anwalt darf sich darauf verlassen, dass eine Postsendung deutschlandweit innerhalb eines Werktags zugestellt wird (AK 20, 37). Das OLG Köln (16.4.20, 3 U 225/19) hat entschieden: Erledigt die Post eine zugesicherte Zustellung am Samstag nicht, kann sie schadenersatzpflichtig sein.
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29.06.2020 · Fachbeitrag aus AK · Fachanwaltsfortbildung
Wird ein Fachanwaltstitel beantragt, müssen innerhalb der Drei-Jahres-Frist des § 5 FAO die notwendigen Erfahrungen bzw. bearbeiteten Mandate nachgewiesen werden. Bei Krankheit kann der Zeitraum verlängert werden. Der AGH Nordrhein-Westfalen (13.12.19, 1 AGH 27/19, Abruf-Nr. 215708 ) aber sagt: Es zählen nur Krankheitszeiten innerhalb des Referenzzeitraums.
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29.06.2020 · Fachbeitrag aus AK · Untreuevorwurf
Auch wenn ein Rechtsanwalt über Monate hinweg keine Fremdgelder weiterleitet und keine Abrechnungen erteilt, muss dies nicht in jedem Fall zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.
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26.06.2020 · Fachbeitrag aus AK · Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuer ist in vielen Bereichen sehr formalistisch. Dies gilt auch für den Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Fotovoltaikanlagen). Hier ist eine zeitnahe Zuordnung zum Unternehmensvermögen erforderlich. Der BFH (18.9.19, XI R 3/19, Abruf-Nr. 213869 ; 18.9.19, XI R 7/19, Abruf-Nr. 213872 ) hat aber nun Zweifel an seiner bisherigen strengen Auslegung geäußert und insoweit beim EuGH angefragt.
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25.06.2020 · Fachbeitrag aus AK · Mitarbeiter coachen
Mitarbeitergespräche sind das wirkungsvollste Instrument in der Personalentwicklung. Führt der Kanzleiinhaber sie regelmäßig und vorbereitet durch, ist das ein erster wichtiger Schritt. Damit die Gespräche die Leistung des Mitarbeiters verbessern, hilft die sogenannte GROW-Technik als Leitfaden. Der Trick ist, die Methode so zu verinnerlichen, dass sie in jedem kurzen Gespräch, egal ob an der Kaffeemaschine oder im Vier-Augen-Gespräch, automatisiert abläuft.
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24.06.2020 · Fachbeitrag aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Müssen Anwälte auf das beA ausweichen, wenn ihr Telefax streikt, während ein fristwahrender Schriftsatz verschickt werden muss? Der BGH (28.4.20, X ZR 60/19, Abruf-Nr. 215882 ) hat zwar nicht explizit zu dieser Frage entschieden, zeigt jedoch eine anwaltsfreundliche Tendenz, die sich künftig in der Rechtsprechung festigen könnte.
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23.06.2020 · Fachbeitrag aus AK · Kommunikation (Teil 5)
Mit den Sprachwerkzeugen, die Sie bisher in dieser Beitragsreihe kennengelernt haben, verfassen Sie gute und verständliche juristische Texte, die im Gedächtnis bleiben. Doch manchmal wollen Sie sicherlich mehr: Interesse wecken, Anteilnahme hervorrufen, Lust am Lesen oder Zuhören auslösen, die Rezipienten aktivieren! Für diese Fälle sind sprachliche Mittel hilfreich, die der Kommunikationswissenschaftler Friedemann Schulz von Thun „anregende Zusätze“ nennt.
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22.06.2020 · Fachbeitrag aus AK · Vergütungsanspruch
Der als Pflichtverteidiger tätig gewesene Rechtsanwalt kann nach § 51 RVG ggf. eine Pauschgebühr beantragen, wenn das Verfahren „besonders umfangreich“ oder „besonders schwierig“ war. Das meinte ein Rechtsanwalt, der dem Angeklagten durch Verfügung des Senatsvorsitzenden als Verteidiger für die Hauptverhandlung vor dem BGH bestellt worden war. Der BGH erteilte ihm allerdings eine Abfuhr (BGH 15.1.20, 1 StR 492/15, Abruf-Nr. 214609 ).
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19.06.2020 · Nachricht aus AK · Kostenfestsetzung
Oft ist unbekannt: Die Kostenfestsetzung ist auch durchzuführen, wenn der der Erstattung zugrunde liegende Vergütungsanspruch des Anwalts verjährt ist. Eine kostenerstattungsberechtigte Partei ist nicht verpflichtet, sich gegenüber ihrem Rechtsanwalt auf die Einrede der Verjährung zu berufen, um dadurch den Kostenerstattungsschuldner zu entlasten. Das hat das BSG (12.12.19, B 14 AS 46/18 R) jetzt bestätigt.
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18.06.2020 · Nachricht aus AK · DS-GVO versus FGO
Die Einsicht in Papierakten in den Räumen der Kanzlei ist nicht möglich, sondern nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten. Aus Art. 15 DS-GVO ergibt sich nichts anderes (FG Baden-Württemberg 17.12.19, 2 K 770/17).
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