17.08.2020 · Nachricht aus AK · Arbeitsunfall
Erkrankt einer Ihrer Mitarbeiter an COVID-19, kann es sich nur unter besonderen Umständen um einen Arbeitsunfall handeln. Der Erkrankte muss dann nicht – wie sonst bei Arbeitsunfällen – zu einem Durchgangsarzt, sondern kann bei Bedarf direkt zum Facharzt überwiesen werden. Das ist aus Gründen der Infektionsprävention sinnvoll, worauf die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) aufmerksam macht. In diesen Fällen wird die erkrankte Person zulasten des zuständigen ...
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15.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Einkommensteuer
Strafverteidigerkosten für ein Kind können nach dem FG Hessen nicht als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommenbesteuerung der Eltern angesetzt werden. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG ist insofern für alle Prozesskosten eine abschließende Regelung.
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14.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Coronakrise
Die grundsätzlichen Auswirkungen der für den Zeitraum vom 1.7. bis zum 31.12.20 befristeten Umsatzsteuersenkung sind bereits in Teil 1 des Beitrags in AK 20, 143 ausgeführt worden (Abruf-Nr. 46658640). Teil 2 erläutert die Folgen für Vorschusszahlungen (1.) und Anrechnungen (2.) sowie die Haftung des Anwalts bei falsch ausgewiesener Umsatzsteuer (3.).
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13.08.2020 · Fachbeitrag aus AK · Wiedereinsetzungsantrag
Bestreitet ein Anwalt das per Eingangsstempel bei Gericht erfasste Eingangsdatum, muss er ernstliche Zweifel glaubhaft machen. Lässt der Umgang mit dem Schriftsatz erkennen, dass dem Anwalt Fehler unterlaufen sind, wird die Sache nach dem OVG Saarland sehr kompliziert.
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12.08.2020 · Nachricht aus AK · Befangenheit
Ein Richter kann nichts dafür, wenn die Geschäftsstelle bei Gericht unzuverlässig arbeitet und einen anwaltlichen Schriftsatz falsch abheftet. Dem Rechtsanwalt, der in einem solchen Fall einen Befangenheitsantrag stellt, kann nach dem OVG Schleswig-Holstein sogar Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden (22.7.20, 3 KN 1/20, Abruf-Nr. 217208 ).
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11.08.2020 · Nachricht aus RVGprof · Coronakrise
Bei dem Ansatz der Umsatzsteuer in Rechnungen zu Coronazeiten heißt es aufgepasst: Stellt der Rechtsanwalt eine Rechnung noch mit dem alten Steuersatz von 19 Prozent (oder 7 Prozent) aus, erbringt die Leistung aber zwischen dem 1.7. und dem 31.12.20, weist er zu viel Umsatzsteuer gesondert aus (vgl. § 14c Abs. 1 UStG). Doch nicht in jedem Fall ist in einer Unternehmerkette diese Rechnung zu berichtigen.
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10.08.2020 · Nachricht aus AK · Zwangsgeld
Die Corona-Pandemie allein führt auch bei Senioren nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses unzumutbar ist. Der bloße Verweis auf eine „eigene stark erhöhte Gefährdungslage“ genügt insoweit nicht, entschied das OLG Frankfurt am Main.
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29.07.2020 · Fachbeitrag aus AK · Wiedereinsetzung
Diese Konstellation führt immer wieder zu Problemen bei versäumten Fristen: Der Anwalt lässt sein ausgebildetes Personal übliche Rechtsmittelfristen notieren, was auch zulässig ist. Wird ihm die Akte später zwecks Prozesshandlungen vorgelegt, muss er den Fristablauf aber trotzdem prüfen, so aktuell das OVG Nordrhein-Westfalen (15.6.20, 1 A 2602/17, Abruf-Nr. 216769 ).
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29.07.2020 · Fachbeitrag aus AK · Zustellung
Kürzlich entschied das LG Mannheim (AK 20, 58), dass ein Anwalt nicht das beA nutzen muss, wenn das Telefax bei Gericht defekt ist. Hierzu erreichte AK die Leserfrage, ob überhaupt und wie intensiv ein Anwalt alternative Faxnummern des Gerichts recherchieren muss, wenn die Übertragung misslingt. Tatsächlich verlangt der BGH vom Anwalt insoweit wenig Anstrengungen. Recherchiert er per Internet, genügt es, wenn er nur auf der Website des Gerichts nachschaut.
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